Jetzt will der Präsident eine einjährige Studieneingangsphase und "das Optimum und nicht das Maximum"
Wien - Die Verkörperung eines zuletzt immer öfter geforderten rot-schwarzen Kompromisses in der Bildungspolitik saß am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Und zwar in Person von Bundespräsident Heinz Fischer, der dort die Kernpunkte seiner Antrittsrede, die er am Donnerstag anlässlich der Angelobung für seine zweite Amtszeit gehalten hatte, präzisierte.
Dass Fischer für die gemeinsame Schule der zehn- bis 14-jährigen Kinder ist - natürlich ohne sie so zu nennen, sondern immer verpackt in Sätze mit den Passagen "mit innerer Differenzierung" und "Förderung für Schwächere und besonders Gute" - ist ja nicht neu, und will doch immer wieder diplomatisch ausgesprochen werden, auch vom Staatsoberhaupt.
Dass er aber in der Universitätspolitik - auch mit der Erfahrung als Wissenschaftsminister in den Jahren von 1983 bis 1987 - seinen Kompass neu ausgerichtet hat, machte Fischer am Sonntag noch einmal klar. "Ich bin für den freien Hochschulzugang gewesen" , sagte der Präsident wörtlich, nachdem er sein Festhalten "am Grundgedanken des freien Hochschulzugangs" deponiert hatte. Denn in der Zeit, in der er also noch für den freien Hochschulzugang "gewesen" ist, habe es "noch andere Bedingungen" gegeben.
Wie anders? Am Beginn von Fischers Ministerzeit tummelten sich an den österreichischen Universitäten 142.000 Studierende. 25 Jahre später sind es 267.084. Dabei sprach Fischer damals, 1984, von einer gewissen Stabilisierung und einer zu erwartenden nur mehr geringen Steigerung bei den Studierendenzahlen.
Heute ist es für ihn an der Zeit, das Ziel des freien Uni-Zugangs "den Realitäten anzupassen" , sagte Fischer. Denn es gebe "keine guten Regelungen" für den Uni-Zugang, und die Studierenden "leiden darunter" , dass die Unis in bestimmten Bereichen "unübersehbar verstopft sind" . Da müsse die Politik einen "Durchbruch schaffen" , mit dem Ziel, "die Zahl der Studierenden nicht zu senken, sondern zu erhöhen, und die Kapazitäten sinnvoll auszunützen und den Zugang sinnvoll zu regeln" . Das Studium könne nicht so organisiert sein, "dass am Schluss einer dem anderen im Weg steht, die Studiendauer verlängert und die Drop-out-Zahl erhöht wird" , sagte der Präsident. Er meint, eine einjährige Studieneingangsphase "wird sinnvoll sein" zur Klärung der Frage, "ob ein Studierender sich wirklich eignet" . Fischer, der sich noch als "kein Anhänger einer Elite-Uni" bezeichnete, will "das Studium in einer Art organisieren, dass das Optimum und nicht das Maximum erzielt wird" .
Und für Fischer ist auch klar, dass das eine - die Schulreform - und das andere - die Hochschulfrage - "zusammengehören" .
Kleine Gruppe, große Tafel
In der Ortstafelfrage hält der Bundespräsident den Druck auf die Kärntner Behörden aufrecht. "Es gibt wenige Probleme, wo die Zeit so reif ist" , sagte Fischer, der seinen Unmut über Tricksereien wie das Hineinmontieren von kleinen slowenischsprachigen Tafeln in die großen Ortstafeln - die Höchstrichter erklärten das am Freitag für verfassungswidrig - kaum verbarg: "Zu sagen, weil ihr eine Minderheit seid, kriegt ihr auch nur kleine Taferln, das ist ja wirklich ... Ich schluck's hinunter." Fristdebatten seien müßig. "Die Urteile des Verfassungsgerichts haben keinen Zeitrahmen. Die sind durchzuführen."
Im Streit um die von der Regierung auf Dezember verschobene Budgetpräsentation konzedierte Fischer der Opposition, die dieses Vorgehen scharf kritisiert, "rechtlich auf einem soliden Boden" zu stehen. Der Verfassung gemäß hat die Regierung den Budgetentwurf spätestens zehn Wochen vor Jahresende vorzulegen. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2010)
