Demonstration in Barcelona gegen Entscheid des Verfassungsgerichtes - Auch Regierungschef Montilla dabei
Über eine Million Menschen gingen am Wochenende in Barcelona auf die Straße. Sie forderten mehr Rechte für Katalonien. Viele wünschen sich die reiche Region im Norden Spaniens sogar als unabhängigen Staat.
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Es war eine der größten Demonstrationen, die Barcelona je gesehen hat. Zwischen 1,1 und eineinhalb Millionen Menschen demonstrierten am Samstag. "Wir sind eine Nation. Wir entscheiden" , lautete das Motto des Protestzuges, der sich gegen eine Urteil von Spaniens Verfassungsgericht richtete. Laut diesem sollen mehrere Paragrafen des katalonischen Autonomiestatuts von 2006 verfassungswidrig sein.
Das Urteil sei "ein Anschlag auf die Selbstregierung" , beschwert sich José Montilla, Präsident der katalanischen Regierung. Da die Katalanen das Statut in einem Referendum annahmen, besäße das Verfassungsgericht nicht die Legitimität, über den Text zu urteilen.
Montillas Autonomieregierung rief darum gemeinsam mit nationalistischen Parteien und hunderten politischen Gruppen und Bürgerinitiativen nach Barcelona. Über 1000 Busse kamen aus ganz Katalonien, in dem rund 7,5 Millionen Menschen leben. Montilla und führende Politiker gingen dem Zug voran.
Dem Urteil der spanischen Höchstrichter nach ist der Begriff Nation, der im Vorwort des Statuts für Katalonien Verwendung findet, juristisch ungültig. Die wirtschaftsstarke Region muss auch künftig beide Sprachen, das Katalanische und das Spanische, gleich behandeln. Ein eigener oberster Gerichtshof als letzte Instanz für alle in Katalonien begonnenen Verfahren wird der Region verwehrt. Außerdem wird Katalonien, das sich finanziell von ärmeren Regionen Spaniens entkoppeln wollte, auch weiterhin solidarisch sein müssen.
Katalonien genoss bereits in den 1930er-Jahren während der Zweiten Spanischen Republik eine weitgehende Autonomie, die es mit Bürgerkrieg und Diktatur unter General Franco wieder verlor. Nach dem Tod Francos 1975 lebte die Autonomiebewegung erneut auf. Im Jahr 1979 erhielt Katalonien erneut Autonomiestatus.
Seither kommt es zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regierung in Barcelona immer wieder zu Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Autonomie. Die nationalistischen Parteien aus Katalonien stützen immer wieder Minderheitsregierungen egal welcher Couleur in Madrid und lassen sich dies bezahlen. Der Sozialist Felipe González weitete ebenso wie sein konservativer Nachfolger José María Aznar den Teil der Steuereinnahmen aus, über die Katalonien selbst bestimmt. Auch der jetzige Premier José Luis Rodríguez Zapatero stellte sich im Gegenzug für die Unterstützung aus Barcelona hinter die neue Landesverfassung.
Ruf nach Unabhängigkeit
"Die Großdemonstration in Barcelona verbannt das Statut in die zweite Reihe" , hieß es gestern im Leitartikel der El País. Denn vielen Demonstranten ging es nicht um mehr Autonomie. Ihr Ruf nach Unabhängigkeit bestimmte den Marsch. Neben Transparenten mit der englischen Aufschrift "Catalonia. The next state in Europe" trugen sie das Symbol der Unabhängigkeitsbewegung, die katalanische Fahne mit einem eingefügten Dreieck und einem Stern.
Radikale Gruppen, die mit Zapatero und Montilla regierende separatistische Republikanische Linke und ein Teil der Basis der gemäßigt christdemokratischen Convergència i Unió, unterstützen die Loslösung von Spanien. Es geht dabei nicht nur um die Verteidigung von Sprache und Kultur, sondern auch um den regionalen Reichtum. "Sie stehlen uns täglich 60 Millionen Euro" war auf einem Transparent zu lesen. (Reiner Wandler aus Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2010)
