Fillon hofft auf Dialog Belgrad-Pristina nach IGH-Spruch - Pahor kritisiert Desinteresse der EU-Chefs für die Region
Dubrovnik - In der kroatischen Adriastadt Dubrovnik hat am heutigen Freitagabend ein Gipfeltreffen zum Thema EU-Erweiterung auf den Westbalkan begonnen, an dem mehrere Regierungschefs und Außenminister, darunter auch Österreichs Chefdiplomat Michael Spindelegger (ÖVP) teilnehmen. Der französische Premierminister Francois Fillon äußerte zu Auftakt des "Croatia Summit" die Hoffnung, dass der kurz bevorstehende Spruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo den Weg für einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina öffnen könnte.
"Wir haben alle das gleiche Ziel, die rasche Integration von Südosteuropa in die euro-atlantischen politischen und sicherheitspolitischen Institutionen", sagte die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor zu Beginn des Treffens. Ihr slowenischer Amtskollege Borut Pahor äußerte die Sorge vor einem Stillstand der EU-Balkan-Erweiterung nach der Aufnahme Kroatiens. "Ich bin schon seit eineinhalb Jahren Mitglied des Europäischen Rates und - außer über Kroatien - haben wir dort nicht über die EU-Erweiterung gesprochen", sagte der Sozialdemokrat, der sich für eine ganzheitliche Behandlung des Themas Balkan bei einem der nächsten EU-Gipfel aussprach.
Bilaterale Probleme
Ein Grund für den Stillstand seien die vielen ungelösten bilateralen Probleme in der Region sagte Pahor, dessen Land im vergangenen Jahr die Beitrittsgespräche mit Kroatien wegen des ungelösten Grenzstreits blockiert hatte. "Wäre ich im vergangenen Jahr nicht durch die Hölle der Verhandlungen über das Schiedsabkommen (im Grenzstreit, Anm.) gegangen, könnte ich heute wohl nicht hier in diesem Paradies namens Dubrovnik sein", sagte Pahor. Kritik übte der slowenische Premier an Serbien, dessen Präsident Boris Tadic dem Gipfeltreffen wegen des Kosovo-Konflikts ferngeblieben war.
Fillon lobte die Einigung im slowenisch-kroatischen Grenzstreit im vergangenen November als Vorbild für den konfliktbeladenen Westbalkan. "Pahor und Kosor haben gemeinsame Interessen über alles gestellt, und das ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie sich die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten entwickeln sollten." Aggressivität mit nationalen Vorzeichen sollte es heutzutage nur noch auf dem Fußballplatz geben, fügte der französische Regierungschef hinzu.
"Balkanmüdigkeit"
Der französische Regierungschef äußerte die Hoffnung, dass die Veröffentlichung der IGH-Meinung zur Unabhängigkeit des Kosovo "die Herstellung eines Dialogs zwischen Belgrad und Pristina erleichtern wird". Der IGH äußert sich auf Antrag der UNO-Vollversammlung zur Frage, ob die Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 völkerrechtskonform gewesen ist. Serbien erachtet die mehrheitlich von Albanern bewohnte Region immer noch als seine südliche Provinz, jüngst mehrten sich aber Spekulationen, dass Belgrad nach dem IGH-Spruch eine Teilung des Kosovo entlang ethnischer Linien vorschlagen wird.
Spindelegger hatte im Vorfeld der Konferenz gesagt, dass er der "Balkanmüdigkeit" eine "klare Absage erteilen" wolle, zugleich aber die Balkan-Staaten zu vermehrten Reformanstrengungen und Versöhnungsarbeit aufrufen werde. Spindelegger wolle die Konferenz nützen, um sein "Balkannetz" enger zu knüpfen, hieß es aus seinem Büro.
Am "Croatia Summit" nehmen auch die Regierungschefs Donald Tusk (Polen), Bojko Borissow (Bulgarien), Sali Berisha (Albanien), Hashim Thaci (Kosovo) und Milo Djukanovic (Montenegro) sowie EU-Erweiterungskommissär Stefan Füle teil. (APA/AFP/Hina/STA)