Wie lange will die Grasser-Blase unsere Geduld noch missbrauchen?
Wie lange will die Grasser-Blase unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange will die Justizministerin dieser Verhöhnung des Steuerzahlers noch zusehen? Wie lange noch lässt sich die Justiz Zeit mit Einvernahmen, Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen?
Wie Format berichtet, erhebt die grüne Abgeordnete Gabriela Moser den Vorwurf, dass sich Grasser und seine Freunde Ermittlungsakten in der Causa Buwog (Millionenprovisionen für einen höchst dubiosen Zuschlag für einen Bieter) besorgen wollten. Helfen sollten dabei alte FPÖ-Parteigänger im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und im Heeresnachrichtendienst. Es gilt, ohne Ironie, die Unschuldsvermutung. Aber die Verdachtslage ist so konkret, dass die Justiz (die zuerst gar nicht ermitteln wollte) unbedingt ein schärferes Tempo anschlagen muss. Grasser war Finanzminister, seine Freunde Meischberger und Hochegger kassierten binnen Tagen fast zehn Millionen, sein Freund (und jetziger Arbeitgeber) Plech zog im Hintergrund die Fäden.
Wie lange kann es dauern, den Verlauf des Geldes zu verfolgen? Die Justizministerin sagt zu Recht, es müsse einen konkreten Anfangsverdacht geben. Wie lange und wie intensiv muss man in Konten schauen, um das so oder so zu entscheiden? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klärung in diesem Parade-Verdachtsfall an Freunderlwirtschaft auf Steuerzahlerkosten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.7.2010)
