Streit um Lizenz zum Gelddrucken

9. Juli 2010, 10:16
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    foto: apa/artinger

    Die Lizenz zum Gelddrucken ist offenbar begehrt.

Eine US-Firma will die Europäische Zentralbank für den Druck der Euroscheine zur Kassa bitten, die EZB setzt sich gerichtlich zur Wehr

Karlsruhe - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Streit um ein Patent zum Gelddrucken vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewonnen. Der BGH erklärte am Donnerstag ein Patent der amerikanischen Firma Document Security Systems (DSS)für nichtig, das ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen schützte. Die Firma wollte Lizenzgebühren für den Druck der Euro-Scheine kassieren (Az. Xa ZR 124/07).

Die Firma hat eine Technik erfunden, mit der sich Euroscheine so produzieren lassen, dass beim Kopieren Schlieren und Farbveränderungen entstehen, um die Kopie als Fälschung auszuweisen. DSS berief sich auf ein 2004 erteiltes Europäisches Patent zur Herstellung fälschungssicherer Dokumente.

Gedruckt ohne Lizenz

DSS hatte sich zunächst an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt, um Lizenzgebühren für das Druckverfahren einzuklagen. Die EZB habe mehr als 30 Millionen Scheine ohne Lizenz drucken lassen, argumentierten die Amerikaner, und wollten eine angemessene Entschädigung. Das Gericht erklärte sich allerdings für Patentstreitigkeiten nicht zuständig.

Die EZB ihrerseits nutzt den Umstand, dass für Patentstreitigkeiten die Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind und klagte in neun europäischen Ländern, um das Patent für nichtig erklären zu lassen. Gerichte in England und Frankreich gaben der Zentralbank bereits zuvor recht.

Nun folgte der deutsche BGH: Die ursprüngliche Patentanmeldung allein genüge nicht, um die patentierte Technik ausreichend zu beschreiben. Deshalb sei das Patent nichtig. In Österreich, Spanien und den Niederlanden stehen Verfahren über die Gültigkeit des Patents noch an. (rb)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 57
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Johann Hunger1
00
15.7.2010, 07:39
Wann schmeissen wir die usa und die NATO aus Europa?

das ist fix
00
12.7.2010, 11:18

zum gelddrucken passt dieses video

http://www.alpenparlament.tv/playlist/... -countdown

Franky A
00
12.7.2010, 13:51

;-)

Philosophin
10
10.7.2010, 11:47
Patente sind nun nicht mehr gültig, wenn es den Regierenden passt?

Leute, die wenigsten von Euch erkennen den Willkürstatus den wir erreicht haben. Wir werden fremdbestimmt wie in Zeiten diktatorischer Regimes.

Keine Sorge, die wenigsten von Euch werden so bedeutsames erfinden, daß die Regierungen sich dessen bemächtigen.

Aber die Folge dieses Streites ist, jeder kann sich über die Patentschrift kundig machen und die Blüten werden immer besser.

Dazu kommt das Wissen, Gerichte sind abhängig und "urteilen" so - nicht nur auf Patente beschränkt.

Wir müssen uns zum Schutze der Zukunft und unserer Kinder mehr einbringen.

Mitbestimmung wie in der Schweiz ist dringend zu fordern.

Galileo Galilei
 
01
10.7.2010, 16:06
Sie haben keine Ahnung von Patentrecht

Galileo Galilei
 
00
10.7.2010, 11:16
Interessant wäre die Patentnummer

- dann könnte man sich selbst rasch ein Bild von der Technik und deren behaupteter mangelnder Offenbarung machen.
(Patente sind über Internet gratis zugänglich. Im Fall von europäischen Patenten ist auch die ganze Korrespondenz dazu abrufbar.)
z.B. www.depatisnet.de, www.espacenet.at, https://register.epoline.org/espacenet/regviewer

081547112
00
10.7.2010, 14:30
patente

also ich vermute mal es ist dieses patent
http://v3.espacenet.com/publicati... 4645A&KC=A

Galileo Galilei
 
00
10.7.2010, 16:09
Danke; aber es scheint es nicht zu sein

dieses ist nämlich nicht erteilt und scheint überhaupt gestorben zu sein.
https://register.epoline.org/espacenet... EP04754986

081547112
00
10.7.2010, 17:41
patent

na ja eines von diesen wird es sein müssen, ich habe nur gehört es hat in jedem fall etwas mit dem moiré-effekt zu tun, müßte man sich jetzt durchstöbern
http://v3.espacenet.com/searchRes... nced&CY=at

Machine Gun
31
10.7.2010, 08:23
half off-topic: wer kann mich aufklären? ;o)

wofür wurde die FED geschaffen?

sie erfüllt ihren zweck ohnehin nicht und ist nur kontrollinstrumentarium für elitäre kreise!

ravenna
22
10.7.2010, 09:32
Meisterlich

Selten so ein danebenes Posting gesehen:
100% off-topic (nicht halb)
polemisch
dumme Frage
und ganz offensichtlich ideologisch unobjektiv (linker USA-Hasser?)

Heinz Anderle
 
10
Ungenügende Offenlegung - ...

... ein klassischer Schuß ins Knie...

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

Raketen Ferdl
12
Der Wechselkurs EURO/USD würde dann steigen

denn der Wert jedes Scheines würde um die Lizenzgebühr steigen ergo würde sich das selbst finanzieren, oder ?

Heut is a bissl heiß mir is schlecht und geh jetzt ein Bier kippen und ne Vuvuzela rauchen ;)

Machine Gun
20
10.7.2010, 08:24

cool... das mach ich seit ich bei meiner mama rausgekrochen bin....

und seit 47 stunden. ernsthaft... nebenbei das politische geschehen zu kommentieren ist zu einfach, deswegen muss stoff für eigene literarische bestseller ausgedacht werden...

Peter Pichler
 
37
Dieses Patentunwesen...

... muss endlich abgeschafft werden werden ...

... das führt schon längst nicht mehr zu Rechtssicherheit...

... es ist kein Schutz für inovative Firmen, da jede Inovation durch die Patentgesetzgebung zum unkalkulierbarem Risiko wird...

Weg mit diesem unzeitgemäßen Gesetzgebung, die nur von Großkonzernen missbraucht wird, um zu Verhindern, dass kleinere Firmen in Ihre Märkte eindringen...

Es würde (abgesehen von ein paar JuristInnen, die damit sehr gut verdienen) niemandem wirklich abgehen...

Philosophin
00
10.7.2010, 11:56
Sie treffen genauer als Sie wissen können.

Stellen Sie sich vor, Sie entwickeln ein Tool mit dem unentschlüsselbarer Datentransfer möglich ist.

Strengen Sie Ihre Fantasie nicht über das Wie an sondern darüber, was jedes Militär davon hält und wie es agiert.

ravenna
22
10.7.2010, 09:34

Ich wäre dafür, dass man nur zu Themen posten darf, wo man auch eine Ahnung hat.

molekühl
22
10.7.2010, 08:44

Meine Standardantwort: Mit dem Begriff "Eigentum" haben immer die Besitzlosen das größte Problem. Das gilt auch für geistiges Eigentum.

Peter Pichler
 
00
11.7.2010, 17:25
Patente sind intellektuelle Wegelagerei...

... die Gedanken sind frei...

... Ideen entstehen immer aus einem gesellschaftlichem und sozialen Kontext heraus...

h 90
02
10.7.2010, 05:28

Die Patentgesetzgebung gehoert renoviert.
Vor allem keine Trivialpatente, verkuerzter Schutz. Keine Patente auf natuerlich vorkommende Dinge.

org.com
 
01

ich las mir das geld "ausgeben" patentieren und verlang 20% gebühr...
da wird da seppi aber schaun.

GevatterTod
06
dahinter steckt Methode

man erteilt auf jeden Schmarrn ein Patent ( so wie die Japaner ) und dann prozessiert man.
Die gane USA wurde zum Patent-Troll

Schaun sie sich diese Graphik an und sie wissen warum:
http://www.worldmapper.org/display.p... elected=99

Marlon62
316
Ein Patent ist den Amerikanern gewiss:

Jenes auf uneingeschränkte Blödheit.

ravenna
02
10.7.2010, 09:35

Da müssten Sie und die Grün-Poster an die Amis aber ganz ordentlich Lizenzgebühren zahlen. :-)

Heavyweather
00

Sich mit der EZB in Europa an zu legen grenzt wirklich an absolute Blödheit.

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