VP schließt höhere Steuern auf Stiftungen nicht aus

Generalsekretär Kaltenegger will "jenen, die mehr haben, einen Beitrag abverlangen"

Standard: In vielen Ländern versucht man, über die Abschaffung der Wehrpflicht zu einem billigeren Verteidigungssystem zu kommen. In Deutschland wird die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert, sollte man das auch in Österreich seriös angehen?

Kaltenegger: Ich selber habe neun Monate gedient ...

Standard: Neun Monate? Das müsste vor 1971 gewesen sein.

Kaltenegger: Richtig, es waren acht Monate im Jahr 1997, es sind mir nur wie neun vorgekommen ...

Standard: ... wie so vielen jungen Männern, die mit dem System der Wehrpflicht nicht glücklich sind?

Kaltenegger: Mir ist eine Erinnerung übriggeblieben: Was ist meine Aufgabe als Soldat? Diese Frage ist auch aktuell zu stellen - für das ganze Bundesheer. Welche Aufgabe hat das Bundesheer? Wenn diese Frage beantwortet ist, liegen alle anderen Antworten auf der Hand. Der Verteidigungsminister bleibt da leider eine ganze Reihe von Antworten schuldig. Dies zulasten der Rekruten, zulasten der Offiziere und zulasten dessen, wofür das Bundesheer gut sein sollte, nämlich: mehr Sicherheit für Österreich zu schaffen.

Standard: Sind diese Fragen nicht von der Bundesheerreformkommission, die Verteidigungsminister Günther Platter einberufen hat, konsensual beantwortet worden?

Kaltenegger: Seit vier Jahren heißt der Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es wäre schon wert, einmal von ihm eine klare Aussage zu hören, was die Aufgabe des Bundesheeres ist und welche Ressourcen er dafür braucht. Und welche vielleicht nicht mehr, Stichwort: Panzerflotte. Diese Frage wird mit Blick auf die Budgets 2011/12 zu beantworten sein.

Standard: Heißt das: Die ÖVP wäre bereit, das nötige Geld aus dem Budget lockerzumachen, wenn die Notwendigkeit überzeugend dargestellt würde?

Kaltenegger: Die ÖVP analysiert intensiv, welche Aufgaben es gibt und welche Verantwortung wir international zu erfüllen haben. Wir bereiten ja eine Debatte über eine neue Sicherheitsdoktrin vor.

Standard: Jede Diskussion zur Sicherheitsdoktrin landet bald bei der Verkürzung: Nato ja oder nein?

Kaltenegger: Ja, die Debatte leidet unter dieser verkürzten Darstellung. Deswegen werden wir dieser Verkürzung keine zusätzliche Nahrung geben. Es geht um die Aufgaben, die zu erfüllen sind. Und dann um die Mittel dafür.

Standard: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre es vielleicht sinnvoll, dem Militär Mittel für Investitionen zu geben, um die Wirtschaft anzukurbeln?

Kaltenegger: Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten treffen alle, jeden einzelnen Österreicher, jede einzelne Österreicherin. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Republik wieder auf Vordermann bringen können, um in die Zukunft investieren zu können, um Arbeitsplätze zu schaffen und letztlich mehr Wohlstand zu schaffen. Das ist Aufgabe der ganzen Bundesregierung, nicht nur des Verteidigungsressorts oder eines anderen Einzelbereichs wie etwa innere Sicherheit oder Bildung.

Standard: Lassen Sie mich beim Begriff "Wohlstand" einhaken: Derzeit gibt es eine starke Zurückhaltung der Arbeitgeber bei den Lohnverhandlungen. Gleichzeitig fürchten die Menschen, dass ihnen durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen noch mehr weggenommen wird. Das sieht doch nicht nach Mehrung von Wohlstand aus?

Kaltenegger: Wir müssen zuallererst an jene denken, die mit ihrer Arbeit, ihrer Wirtschaftsleistung, ihrer Steuerleistung alles finanzieren, wo andere gerne verteilen. Wir müssen denen dankbar sein, die in den Topf hineinzahlen.

Standard: Den Dank an jene, die Steuern zahlen, kann man schwer entdecken: Die, die massiv mit Steuern belastet sind, schauen neidvoll auf die, die Steuern vermeiden können, indem sie ihr Vermögen anderswo geparkt haben.

Kaltenegger: Das muss aufhören. Der Respekt vor den Steuerzahlern muss Priorität haben. Wir müssen in erster Linie sparen, in zweiter Linie für Wachstum sorgen und drittens fragen, wie können wir zu mehr Einnahmen kommen. Ich habe den Eindruck, dass die SPÖ versucht, unter dem Titel"Die Reichen sollen zahlen" eine breite Besteuerung von Eigentum und eine breite Besteuerung des Mittelstands plant: Sie meint jeden in Österreich, der ein Haus, eine Wohnung, ein Sparbuch besitzt. Was wir wollen, ist ein faires und ehrliches System, in dem diejenigen, die mehr haben, einen fairen Beitrag leisten.

Standard: Tatsächlich gibt es doch Vermögen, die etwa in Stiftungen stecken und Steuerprivilegien genießen, von denen der Mittelstand nur träumen kann?

Kaltenegger: Es wird an den Stiftungen nicht scheitern. Wenn es etwa um einen höheren Eingangssteuersatz für Stiftungen geht, sind wir durchaus gesprächsbereit. Aber diejenigen, die jetzt schon das Gesamtsystem finanzieren, die arbeiten und Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, dürfen nicht die sein, die zur Kassa gebeten werden.

Standard: Und was heißt das für die, die ihr Vermögen schon in Stiftungen geparkt haben?

Kaltenegger: Da liegt die Expertise bei der SPÖ - die hat ja ihr steirisches Parteivermögen in eine Stiftung gerettet. Aber bevor Sie mir Wahlkampf-Polemik vorwerfen, sage ich: In einem ausgewogenen, ehrlichen Gesamtsystem sind wir auch bereit, über die Besteuerung von Stiftungen zu reden. Was am Ende des Tages herauskommt, werden wir dann sehen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2010)