Europaparlament als echter Machtfaktor

Thomas Mayer, DER STANDARD, 8. Juli 2010, 13:42

Mit der Entscheidung zum SWIFT-Abkommen hat das EU-Parlament ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat das Europäische Parlament Entscheidungen zu drei außerordentlich wichtigen Gesetzesvorhaben für alle Bürger getroffen. Und damit - sieben Monate nach Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages von Lissabon - ein kräftiges Lebenszeichen seiner neuen Macht gegeben.

Zuerst: Das Swift-Abkommen, das den Zugriff der US-Behörden auf europäische Bankdaten regelt, wurde heute mit 484 gegen 109 Stimmen angenommen, bei nur 12 Enthaltungen. Noch im Februar war der von Ministerrat ohne Konsultation "hingeworfene" Swift-Entwurf glatt durchgefallen. Das jetzt beschlossene Gesetz wird den Maßstäben zum Daten- und Bürgerschutz in den strengsten EU-Ländern nicht genügen. Aber die EU-Parlamentarier haben doch einiges erreicht: dass es überhaupt eine EU-Regelung gibt und die USA die Europäer nicht via Nationalstaaten austricksen; ein Klagerecht in den USA; die Beaufsichtigung der Dateneinschau durch EU-Beamte (bisher saugten die US-Behörden die Daten rein privatwirtschaftlich mit Swift-Mitarbeitern ab). Vor allem verpflichtete sich die EU-Exekutive binnen drei Jahren selber ein System der Datenkontrolle zur Terrorbekämpfung aufzubauen, damit man den direkten Zugriff der USA einmal nicht mehr braucht). Manchen ist auch das zu wenig. Aber man muss doch anerkennen, dass es vor allem das Parlament ist, das für die Bürgerrechte kämpft, nicht die EU-Kommission, nicht der Ministerrat.

Mit sehr breiter Mehrheit von 549 zu 78 Stimmen wurde dann auch die Einrichtung und die Struktur des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angenommen, nach einem heiklen Kompromiss mit der EU-Kommission und Außenministerin Catherine Ashton. Es ist nicht gelungen, den übermächtigen Einfluss von Briten und Franzosen auf die künftige gemeinsame Außenpolitik einzudämmen (den sie schon bisher ausübten), aber ein paar wichtige Prinzipien - Priorität für Menschenrechte, Geschlechtergleichberechtigung, ein Mindestmaß an Budgetkontrolle, Absicherung des Gemeinschaftsrechts in der Entwicklungspolitik) ist gelungen. Wäre es nach den Regierungen der Mitgliedsländer gegangen, wäre es ganz anders gelaufen.

Und bereits am Dienstag hat das Parlament gegenüber den Regierungen der Nationalstaaten aufgezeigt, indem es über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur strengeren Regelung der Finanzmärkte NICHT abstimmte. Das klingt kurios. Aber nur so wurde die Chance gewahrt, dass die von den Abgeordneten verlangten Abänderungen bis September doch noch kommen könnten, die die vielen nationalen Ausnahmen (insbesondere am Finanzplatz Großbritannien) verhindern sollen.

Ein glattes Nein zum EU-Richtlinienvorschlag wäre den Gegnern einer europaweiten Regelung zum Einbremsen des hemmungslosen Bankgeschäfts nur allzu recht gewesen. Dann hätte sich alles um viele Monate verzögert. Das Parlament aber will die Regierungen zwingen, schon in den nächsten Wochen beschlussfähige Kompromissvorschläge vorzulegen - was vor allem bedeutet, dass die Mehrheit der Regierungen die Nein-Sager in London und in Tschechien zu einer Haltungsänderung zwingen müssen. Ob es gelingt, wird man sehen. Aber auch hier gilt: Das Europäische Parlament erweist sich als Richtungsgeber einer stärkeren Demokratisierung, einer eher sozial- und grundwerteorientierten Ordnung.

Zieht man da einen Vergleich etwa zum Nationalrat in Wien, ist die Straßburger Volksversammlung geradezu eine erfrischende, reformerische Veranstaltung: vor allem sachorientiert, weniger parteigebunden wird gearbeitet, vielfältig, eher rational statt lagertreu. Im EU-Parlament kommt es vor, dass Konservative mit Liberalen und auch den Grünen intensiv zusammenarbeiten, um bessere Ergebnisse im Sinne des EU-Vertrages zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass dieselben Fraktionen (und Länderdelegationen) bei anderen Gesetzesmaterien als verbissene Gegner auftreten.

Insofern können wir uns über den vielgescholtenen EU-Vertrag von Lissabon nur freuen. Er ist die Grundlage für diesen neuen, stärkeren Parlamentarismus. Und die Abgeordneten in Straßburg haben in den vergangenen sieben Monaten gezeigt, dass sie gewillt sind, sich zu emanzipieren, ihre neue Macht zu nützen. Das sollte so weitergehen.

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