Protest gegen "Knebelgesetz" - Medien sehen darin einen Maulkorb für ihre Berichterstattung - Berlusconis Sender und Blätter dürften sich dem Streik nicht anschließen
Rom - Die italienische Zeitungsjournalisten haben am Donnerstag aus Protest gegen neue Verbote der Berichterstattung aus Abhörprotokollen die Arbeit niedergelegt. Damit werden am Freitag keine Tageszeitungen erscheinen. Onlinejournalisten sowie Nachrichtenagenturen, TV- und Rundfunkanstalten wollen ebenfalls am Freitag die Arbeit niederlegen.
Sie wollen damit gegen das von der Regierung unter Premier Silvio Berlusconi eingeführte Gesetz zur Einschränkung von Abhörvollmachten der Justiz und investigativer Berichterstattung protestieren. Berlusconis Sender und Blätter dürften sich dem Streik nicht anschließen.
Zu dem Protest hat der italienische Journalistenverband FNSI aufgerufen. Berlusconi wolle mit dem umstrittenen Gesetz nicht nur Abhörmaßnahmen bei Ermittlungen einschränken, sondern auch drastische Strafen für Medien und Journalisten einführen, die "unrechtmäßig" Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen, protestierte FNSI. Zahlreiche italienische Medien sehen darin einen Maulkorb für ihre Berichterstattung.
Mit seiner komfortablen Mehrheit im Parlament hatte der konservative Regierungschef und Medienmulti das Gesetz vor Wochen bereits durch den Senat gebracht. Es wurde an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.
Berlusconi griff dabei schon zum 34. Mal seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren auf die Vertrauensfrage zurück, um ein Vorhaben rascher durchzusetzen. Es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe, so Berlusconi, die Privatsphäre müsse viel besser geschützt werden. Nicht zuletzt seine und die seines Kabinetts. Veröffentlicht wurden etwa Telefonate eines Staatssekretärs mit einem neapolitanischen Müll-Mafioso.
Gegen das "Knebelgesetz" protestieren auch Italiens Justizbehörden. Die Regelung behindere die Verfolgung organisierter Kriminalität, ja verhindere sie womöglich. Das neue Gesetz nütze der Mafia. (red, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2010)
