Die Reinigungszulage für einen Teil der Busfahrer fällt weg, Geschäftsführer Eder ist offen für einen Dialog mit dem Betriebsrat, der protestiert
Wien - Die ÖBB Postbus GmbH nimmt nun die vom Management angestrebte Dienstrechts-Harmonisierung in Angriff. Die rund 3.100 Buslenker haben - historisch gewachsen - drei verschiedene Dienstrechte: Post, ÖBB und Kollektivvertrag. Postbus-Chef Christian Eder setzt nun einen "ersten kleinen Schritt" zur Harmonisierung: Die Regelung für die Bus-Reinigung, die bisher für Post-Busfahrer finanziell günstiger war, werde vereinheitlicht. Rund 1.000 Lenker sind von der Maßnahme betroffen, sie erhielten die Reinigung des Busses während der Dienstzeit bisher zusätzlich abgegolten. "Diese Ungleichbehandlung wird abgestellt", erläuterte Eder Mittwochabend vor Journalisten. Das Unternehmen spare sich dadurch jährlich rund 500.000 Euro. Die betroffenen Mitarbeiter verlieren dadurch.
Der Betriebsrat sei trotz Bemühungen des Managements nicht zu Verhandlungen darüber bereit gewesen, doch die Unternehmensführung will nach dieser einseitig getroffenen Maßnahme trotzdem künftig auf Dialog setzen. "Es gibt die Einladung an die Belegschaftsvertreter, Gespräche zur Harmonisierung aufzunehmen", sagte Eder. Ziel des Managements sei es, die Dienstrechte für die Planung zu vereinheitlichen. Dafür seien "viele kleine Schritte" notwendig. Der Spargedanke zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit stehe dabei zwar insgesamt im Vordergrund, in einigen Bereichen, etwa beim Kilometergeld für die Busfahrer, könne es aber auch zu einer Angleichung nach oben kommen.
"Abschaffung einer Extrazahlung"
Bei einer Harmonisierung des Dienstrechts handle es sich nicht um eine Gehaltskürzung, sondern um die Abschaffung einer Extrazahlung, so der Postbus-Geschäftsführer. Bei den verschiedenen Gehaltshöhen - je nach Lenkergruppe - "kann und will" Eder nach eigenen Angaben ohnehin nicht eingreifen. Die ÖBB- und Post-Busfahrer liegen demnach beim Gehalt rund 30 Prozent über dem Kollektivvertrag.
Die Harmonisierung beim Dienstrecht bezüglich der Reinigungszeiten werde den Mitarbeitern heute Donnerstag vormittag mitgeteilt. Wirksam wird die Maßnahme jeweils mit neuen Dienstplänen, also laufend bis Dezember. Die Postbus-Führung sieht sich durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom September 2009 gestützt. Eine Doppelberechnung von Reinigungs- und Dienstzeiten sei demnach nicht geboten.
Betriebsrat will gegen Kürzungen klagen
Scharfer Protest gegen die Kürzungspläne kommt vom Zentralbetriebsratsvorsitzenden Robert Wurm. "Harmonisierungsgespräche sind für mich harmonisch, das sind nicht einseitige Maßnahmen um jemandem etwas wegzunehmen", kritisierte Wurm.
Beim ÖBB Postbus gebe es vier Dienstrechte, mit Vor- und Nachteilen, erläutert der Zentralbetriebsrat: Die Unternehmensführung wolle aber nur die Vorteile wegnehmen und keinen Ausgleich schaffen. Die neuen Regelungen betreffend der Reinigungszeiten, die rund 1.000 Postbusfahrer schlechter stellen würden, könnten ohnehin erst mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember umgesetzt werden, bis dahin habe man noch Zeit. Der Betriebsrat werde das Management nun schriftlich auffordern, von seinen Plänen Abstand zu nehmen. Wenn dies nicht geschehe soll der Rechtsweg beschritten werden, kündigte Wurm an. Auch wolle man die Eigentümerin, Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) darüber informieren, wie mit bestehenden Betriebsvereinbarungen umgegangen werde.
Der Belegschaftsvertreter kritisiert insbesondere die Vorgangsweise der Unternehmensführung: Nächste Woche gebe es ohnehin einen Gesprächstermin mit dem Betriebsrat zum Thema Betriebsvereinbarungen, die Geschäftsführung habe sich aber zu einer einseitigen Maßnahme ohne Gespräche entschlossen. "Harmonisch ist das nicht", so Wurm.
Wurm sieht sich mit einer anonymen Anzeige konfrontiert: Darin wird er beschuldigt, Spendengelder für in Not geratene Mitarbeiter oder deren Angehörige teilweise veruntreut zu haben. Die Vorwürfe gegen den Postbus-Betriebsrat, über die die Tageszeitung "Salzburger Nachrichten" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, seien "haltlos", so die Postgewerkschaft in einer Aussendung. In einer sofort eingeleiteten gewerkschaftsinternen Prüfung sei festgestellt worden, dass die Behauptungen falsch seien. "Wir fordern daher diejenigen auf, die einen unserer besten Betriebsräte und Gewerkschafter diskreditieren, sich öffentlich zu bekennen und diese Diffamierungskampagne sofort zu beenden", so die Gewerkschaft. Darüber hinaus prüfe die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten Klagen auf Widerruf und wegen Rufschädigung. (APA)
