Spanien will Havanna an EU annähern

8. Juli 2010, 22:49

Haftentlassung von 52 Dissidenten versprochen

Havanna/Wien - Spaniens Außenminister Miguel Moratinos hat dazu aufgerufen, die Beziehungen der EU zu Kuba zu normalisieren. Mit der Befreiung von 52 politischen Gefangenen am Dienstag habe "ein neues Kapitel" im Umgang der Kubaner mit Dissidenten begonnen. Die Inhaftierten sollen binnen der nächsten fünf Monate freikommen. Menschenrechtler schätzen, dass über hundert weitere Gefangene in Haft bleiben.

Die Reaktionen in Kuba selbst waren gemischt. "Es ist ein erster Schritt in Richtung echter Freiheit, echter Demokratie" , sagte eine Sprecherin der "Damen in Weiß" , einer Gruppe von Angehörigen von Inhaftierten. Die Entlassungen seien "eine gute Sache", er glaube jedoch nicht, dass die Kubaner nun mehr Rechte erhalten würden, widersprach Elizardo Sanchez, Sprecher der "Kubanischen Kommission für Menschenrechte". Regierungskritiker Guillermo Farinas beendete als Reaktion seinen Hungerstreik.

Einzig die Staatsführung selbst äußerte sich nicht direkt zu den Entlassungen, die zunächst von der katholischen Kirche in Kuba bekanntgegeben wurden. Diese hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für Dissidenten eingesetzt. Auch die offiziellen Medien schwiegen zu dem Thema. "Kuba ersetzt Haftstrafen zunehmend durch Drohungen und Einschüchterung", schrieb der Sender BBC.

Kuba hofft auf Gegenliebe

Kubas kommunistische Führung hofft durch die Entlassungen auf eine Besserung der Beziehungen zu Europa und den USA. EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte am Donnerstag die Entlassung der Häftlinge. Die EU-Staaten sollen nach dem Sommer über eine neue Linie zu Kuba entscheiden, kündigte Ashton an.

"Die Freilassung der 52 Dissidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug für einen Kurswechsel der EU", sagte der österreichische Außenamts-Sprecher Alexander Schallenberg dem Standard. Dazu müssten aber alle inhaftierten Dissidenten freikommen, zudem müssten künftige Abkommen der EU mit Kuba Menschenrechts-Klauseln enthalten. (Alexander Fanta/DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2010)

 

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Posting 1 bis 25 von 59
1 2
Kein Begriff drückt Mich aus
12
16.7.2010, 12:51
Die EU muss sich an Kuba annähern.

Nicht umgekehrt.

Mike Müller
 
00
16.7.2010, 10:55
Das ist der einzige Weg. Kuba hat eine gute soziales System das vorbildlich für die 3 Welt ist.

Die EU hat die Kraft einer sozialen(extra betont) Marktwirtschaft dafür zu sorgen das Kuba sich diese Form des Sozialsystems weiter leisten kann. Dazu kann und muss die EU bewirken dass Menschenrechte und Freiheit in Kuba endlich einzug halten. Ein überzeug. System braucht keine Represalien für die Bürger. Vielleicht würde in Kuba ein Modell entstehen das eine verstärkt soziale soziale Markwirtschaft verbindet mit Bekämpfung der Armut. Eine Vision? Vielleicht aber in Ansätzen ist das ja schon umgesetzt Tourismus, Tabak und Rum Wirtschaft sind nach sozialer Marktwirtschaft organisiert. Wenn die EU zu lange wartet wird das System entweder von US system überrannt oder fällt zurück in die kommun. Steinzeit. Beide ist nicht gut für Beide.

wero2
00
he che, warum bist du nicht arzt geblieben...

wir vermissen Dich, und den 6erback - schmeist den doch raus.- oooinfos und betrachtungen, oder...

Fridolin der Große
26
"Kuba hofft auf Gegenliebe"?

Wenn Kuba von der EU oder USA geliebt wird, so wie nun wieder Honduras oder Chile nach 1973, dann ist Kuba wieder verloren.
Das gleiche gilt für die anderen linksregierten Länder Lateinamerikas.

Auf die Liebe der EU und USA sollten nur Masochisten hoffen.

uebel
08
"Auch die offiziellen Medien schwiegen zu dem Thema. "

Granma und andere offizielle Medien berichteten über die Freilassung. Das kann man sich sogar online anschauen

Der Neue Mensch
30

Die Bedeutung der grammatikalischen Form des Präteritums ("äußerte", "schwiegen") ist Ihnen bewusst, oder?

pepitant
11
16.7.2010, 09:07
Bist jetzt komplett übergeschappt, Oberlehrer ?

gladio
715
"zudem müssten künftige Abkommen der EU mit Kuba Menschenrechts-Klauseln enthalten"

Gilt das eigentlich auch für die USA? Dann dürfte es ja eigentlich gar keine Abkommen mehr zwischen der EU und den USA geben.

Oder Kuba bezeichnet die Gefangenen einfach als Terroristen, dann können die unbegrenzt und ohne Verfahren eingesperrt bleiben. Ganz so wie im goldenen Westen.

mistvieh666
 
31

kuba will und braucht vertraege mit der EU, deshalb kann die EU die vertraege an bedingungen knuepfen.
mit der USA und china, japan schauts anders aus: es ist eher die EU, die die vertraege braucht.
ist dieser unterschied so schwer zu verstehen?
mal ganz abgesehen von dem was sie sagen wollen ist das was sie sagen ein unsinn.

und menschenrechte: in den usa sitzen 2.2 mio menschen im gefaengnis, damit ist die usa absolute und relative weltspitze. das interessiert die linke intelligenz aber ueberhaupt nicht. die schreien wegen ein paar hundert extremisten und islamfaschisten in guantanamo herum.
das ist symptomatisch fuer linke politische aktion und weltanschauung. deswegen halte ich menschen die links sind fuer irgendwie - ja ...

wero2
00
mist im 6erpack

so wie in deutschland als auch ruanda - cuba, leben anständige menschen. und wenn ich mit dem rücken zur wand, sprich embargo des nachbarn usa leben muß, wird mein verhalten auch diesem dilemma entsprechen.
in der beruhigung und wiedereingliederung Cubas in die wirtschaftliche welt sehe ich nur gutes.
auserdem glaube ich nach bp - das nur ein gemeinsames Uns vor der schriftlosigkeit bewahrt.
sauf deinen 6pack und hör auf zu posten.
danebener gehts nicht mehr.

diamant
31
'die unbegrenzt und ohne Verfahren eingesperrt bleiben'

Ist doch in Kuba sowieso gang und gaebe.....

pepitant
01
16.7.2010, 09:10
Ein ausgesprochen blöder Hinweis, um

Guantanamo den Kubanern anzulasten.

vilma cortas
01
12.7.2010, 16:54

meinten sie nicht doch die USA?Nur eine Frage.

Solidarität mit den Reichen und ihren Zuhältern!
515
Die USA und EU könnten im Gegenzug eines ihrer weltweiten Folterlager schliessen

und einen Teil der Truppen aus den Ländern abziehen, die sie gerade überfallen.

Das wäre doch etwas für die Weltmeister der Menschenrechte.

Girgl Galgenstein
32
Wo unterhält die EU Folterlager?

Bitte um Aufklärung

Fridolin der Große
12
Waren sie die letzten Jahre eingefroren

und wurden nun wieder aufgetaut?

Plasmaball
16
Polen, Rumänien, Litauen.

Girgl Galgenstein
41
Etwas konkreter bitte

Die EU unterhält ganz sicherlich keine Folterlager, so wenig wie die EU Steuern erhebt. Wenn dann unterhalten Mitgliedsstaaten der EU Folterlager. Und hier ist die Frage ob diese von oder in einem Land betrieben werden. Wenn all dem so wäre, dann müssten Sie doch in der Lage seine konkrete Standorte zu nennen an denen heute von EU-Staaten Menschen gefoltert werden. Bitte werden Sie endlich konkret.

pepitant
01
16.7.2010, 09:12
Die EU nicht, nur Ihre Mitgliedsstaaten.

Wie hintergründig Sie doch argumentieren können. Das war wie immer sehr überzeugend von Ihnen.

GG22
02

http://www.rp-online.de/panorama/... 13705.html

"Massiv kritisierte ai Menschenrechtsverletzungen in der EU. In 12 der 26 EU-Staaten kam es zu Folter und Misshandlungen."

Ernst Guevara
13
ein konkreter standort: wien

vor ein paar jahren wurde sogar in der mainstreampresse der fall bakary publik: ein afrikanischer asylwerber wurde in wien von den beamten in eine verlassene lagerhalle verschleppt und dort längere zeit gefoltert, u.a. wurden scheinhinrichtungen an ihm durchgeführt. der fall ist wohl symptomatisch und bakary war nicht einmal aus politischen gründen inhaftiert. also kann man sich ausmalen, wie österr. polizisten erst mit gefangenen dissidenten umgehen.

mistvieh666
 
01
ja, das ist ja das was ich immer sag.

diese asylanten sind ja so bloed, die kommen da in die faschistischste und rassistischste weltregion ueberhaupt, in der menschenrechte mit fussspitzen und der faust getreten werden.
wo es doch so schoene sonnige laender gibt.
wenn wir sie mit der waffe in der hand daran hindern unser territorium zu betreten, dann tun wir ihnen ja was gutes. das ist doch sonnenklar und leicht zu verstehen, sogar fuer einen linken. oder?
und wenns so schoene sonnendurchflutete laender gibt, ohne faschisten, mit vielsprachigen ortstafeln, ja, das sollte man als unfreier, versklavter europaeer doch nutzen und dort mal um asyl anfragen. oder?

pepitant
00
16.7.2010, 09:16
Ganz falsch, man sollte das eigene Land

von Leuten reinigen, die so wie Sie argumentieren. Warum sollte ich auswandern, ich versuche viel lieber, Sie wegzukriegen. Nun gut, das ist zwar ein Drittel der Bevölkerung (in Ösistan), aber dieses Drittel brauch ich persönlich ohnehin nicht.

wero2
11

Sie sollten, da Sie sichs offensichtlich nicht leisten können, mal echt nach afrika verschickt werden.
Ihre betrachtungen sind so was von daneben,, nicht mal ein rotes stricherl dawert.

wero2
11
schmeist den 6pack doch raus

Ihre meldungen sind überflüssig, nicht mal müll

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