Havanna/Wien - Spaniens Außenminister Miguel Moratinos hat dazu aufgerufen, die Beziehungen der EU zu Kuba zu normalisieren. Mit der Befreiung von 52 politischen Gefangenen am Dienstag habe "ein neues Kapitel" im Umgang der Kubaner mit Dissidenten begonnen. Die Inhaftierten sollen binnen der nächsten fünf Monate freikommen. Menschenrechtler schätzen, dass über hundert weitere Gefangene in Haft bleiben.

Die Reaktionen in Kuba selbst waren gemischt. "Es ist ein erster Schritt in Richtung echter Freiheit, echter Demokratie" , sagte eine Sprecherin der "Damen in Weiß" , einer Gruppe von Angehörigen von Inhaftierten. Die Entlassungen seien "eine gute Sache", er glaube jedoch nicht, dass die Kubaner nun mehr Rechte erhalten würden, widersprach Elizardo Sanchez, Sprecher der "Kubanischen Kommission für Menschenrechte". Regierungskritiker Guillermo Farinas beendete als Reaktion seinen Hungerstreik.

Einzig die Staatsführung selbst äußerte sich nicht direkt zu den Entlassungen, die zunächst von der katholischen Kirche in Kuba bekanntgegeben wurden. Diese hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für Dissidenten eingesetzt. Auch die offiziellen Medien schwiegen zu dem Thema. "Kuba ersetzt Haftstrafen zunehmend durch Drohungen und Einschüchterung", schrieb der Sender BBC.

Kuba hofft auf Gegenliebe

Kubas kommunistische Führung hofft durch die Entlassungen auf eine Besserung der Beziehungen zu Europa und den USA. EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte am Donnerstag die Entlassung der Häftlinge. Die EU-Staaten sollen nach dem Sommer über eine neue Linie zu Kuba entscheiden, kündigte Ashton an.

"Die Freilassung der 52 Dissidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug für einen Kurswechsel der EU", sagte der österreichische Außenamts-Sprecher Alexander Schallenberg dem Standard. Dazu müssten aber alle inhaftierten Dissidenten freikommen, zudem müssten künftige Abkommen der EU mit Kuba Menschenrechts-Klauseln enthalten. (Alexander Fanta/DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2010)