Trümmeraufräumen

7. Juli 2010, 20:03
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Die amerikanisch-israelische Diplomatie des Gebens und Nehmens bleibt ein prekäres Unterfangen

Die amerikanisch-israelische Diplomatie des Gebens und Nehmens, auf die sich US-Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Moment erfolgreich eingependelt haben, bleibt trotz der brillanten Vorstellung am Dienstag ein prekäres Unterfangen. Bei allen Versicherungen und Freundlichkeiten, die Obama und Netanjahu bei ihrem Treffen in Washington ausgetauscht haben, wissen beide Seiten, dass das ganz große Tauschobjekt, um das es am Ende gehen wird, noch lange nicht eingekauft und verpackt ist: ein Palästinenserstaat, der diesen Namen auch verdient.

Dementsprechend pessimistisch sind die Erwartungen von Beobachtern, die endlich die Substanz eines Friedensprozesses sehen wollen. Die Siedlungsstopp-Frage war diesmal wie vom Tisch gewischt. Von den "indirekten Gesprächen" - die nach dem Willen der Arabischen Liga nach vier Monaten abgebrochen werden sollen, wenn es keine Fortschritte gibt - weiß man nur, dass sie noch immer inhaltlich weit von dem entfernt sind, worüber Israelis und Palästinenser in der letzten Phase der Bush-Regierung gesprochen haben. Trotzdem gibt Obama Netanjahu Recht, dass es nun direkte Verhandlungen braucht.

Dieses Treffen war dazu da, Trümmer aufzuräumen. Die letzten Wochen waren eine Hochschaubahn. Ende Mai unterstützte Obama bei der Atomwaffensperrkonferenz eine ägyptische Initiative, die Israel als Hindernis für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten nannte. Seitdem hat sich, der Geben-Nehmen-Philosophie gemäß, die US-Politik dem Iran gegenüber rasant verschärft, so weit, dass Obama die Türkei und Brasilien im Regen stehen ließ, die - mit dem Wissen der USA - diplomatisch in Teheran tätig geworden waren. Beim Treffen am Dienstag bestätigte Obama (indirekt), dass er nichts gegen die israelischen Atomwaffen habe, und versprach, dass er bei der angekündigten Nahost-Atomwaffenkonferenz verhindern werde, dass Israel an den Pranger gestellt werde.

Die Botschaft: Die israelische Sicherheit ist den USA das allergrößte Anliegen. Nachsatz: die Sicherheit, die es braucht, um einen Palästinenserstaat zuzulassen.

Aber auch Netanjahu musste Schulden abzahlen. Die solidarische, wenngleich unerfreute Haltung der USA zum Gazaschiff-Angriff kostet ihn die Lockerung der Blockade - ein paradoxes Resultat. Er versprach auch weitere Maßnahmen zugunsten des Westjordanlandes (Übertragung von mehr Sicherheitskompetenzen und Wirtschaftshilfe). Über die Verlängerung des zehnmonatigen beschränkten Siedlungsbau-Moratoriums wurde geschwiegen, Netanjahu kennt jedoch die Erwartungen. Nach einigen punktuellen innenpolitischen Erfolgen gegen die Ultrarechten wird er wohl jetzt geschont. Aber auch wenn Obama für diese Schonung eine Gegenleistung erhält: Irgendwann wird es doch wieder ans Eingemachte gehen.  (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2010)

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