Die SPÖ will die Wohlhabenden besteuern, die ÖVP irgendwas, was dem Mittelstand nicht wehtut
Ganz spät. Finanzminister Josef Pröll will - mit dem Einverständnis von Kanzler Faymann - verraten, wie das Budget saniert wird. Kann es sein, dass Pröll - und Faymann - das selbst noch nicht wissen? Es wäre eine Erklärung für die merkwürdige Politik: spät das Budget vorlegen und es husch, husch vom Parlament beschließen lassen.
Es wird nicht gehen ohne Steuererhöhungen, und angeblich werden sogar einige von den unnötigen Ausgaben angetastet, die sich Bund und Bundesländer leisten. Aber offensichtlich ist keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP da. Die SPÖ will die Wohlhabenden besteuern, die ÖVP irgendwas, was dem Mittelstand nicht wehtut. Einsparungen? Die Front der Besitzstandswahrer steht. Dazwischen treibt die Regierung ihre Hinhalte-Spielchen.
Diese Konzeptlosigkeit ist umso schlimmer angesichts der erschreckenden Zukunftslosigkeit der Regierung. Die Wissenschaftsministerin sagt allen Ernstes, dass "der freie Hochschulzugang die Qualität des Studiums beeinträchtigt". Ja, schon, wenn man nicht dafür sorgt, dass mehr junge Leute studieren können. Die Aussage an sich ist, auch wenn sie anders gemeint war, niederschmetternd.
Österreich braucht für seine Zukunft keine Hilfsarbeiter, sondern bestens ausgebildetes Personal. Aber dafür haben wir kein Geld. Daher schränken wir eben die Studienmöglichkeiten ein. Und kürzen die Forschung. Das bringt's wirklich. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2010)