Palästinenser zeigen Obama und Netanjahu kalte Schulter

07. Juli 2010 19:12

USA und Israel für Direktverhandlungen - Palästinenser beharren auf Baustopp im Westjordanland

Ramallah/Washington - Die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Aufnahme direkter Nahostverhandlungen wird von der palästinensischen Führung abgelehnt. Zuvor müssten die indirekten Verhandlungen ("proximity talks") unter Vermittlung der USA Fortschritte bringen, erklärte Präsident Mahmud Abbas nach Angaben seines Sonderberaters Nabil Abu Rudeina zu den jüngsten Aussagen Netanjahus in Washington.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verlangte am Mittwoch in Ramallah, dass Israel zuerst alle Bauarbeiten in jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie im arabischen Ostteil Jerusalems stoppen müsse.

Netanjahu war am Dienstag von US-Präsident Barak Obama im Weißen Haus empfangen worden. Er wertete sein Treffen mit Obama als "exzellent"; sowohl der israelische Premier als auch der US-Präsident bekräftigten die Sonderbeziehungen zwischen den USA und Israel. Im Gegensatz zu früheren Treffen war die Atmosphäre betont herzlich. Obama unterstützte die Forderung Netanjahus nach direkten Gesprächen.

Bevor direkte Verhandlungen in Erwägung gezogen werden könnten, müsse Israel insbesondere die Frage der künftigen Grenzen eines souveränen palästinensischen Staates beantworten, sagte der Abbas-Berater in Ramallah. Präsident Abbas bleibe den mit Obama getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, sagte Abu Rudeina. Abbas hatte wiederholt erklärt, er habe von den USA das "Versprechen" und auch "Garantien" bekommen, dass der jüdischen Bautätigkeit in den besetzten Gebieten, zu denen auch Ostjerusalem gehört, Einhalt geboten werde.

Zukunft des Moratoriums

Israels regierender Likud-Block hat sich auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland nach dem Ende des von Netanjahu auf Druck der USA akzeptierten zehnmonatigen Moratoriums im kommenden September festgelegt. Das Moratorium war auf heftige Kritik bei den Siedlervereinigungen gestoßen. Netanjahu selbst hatte den zehnmonatigen Baustopp, der sich nicht auf Ostjerusalem bezog, als "vorübergehend und einmalig" bezeichnet. Eine Interviewfrage nach dem Treffen mit Obama, ob der Baustopp verlängert werde, wollte Netanjahu nicht beantworten.

"Kein Zerwürfnis"

Das Treffen Netanjahus mit Obama war wegen des blutigen israelischen Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Hilfsflotte aus der Türkei in internationalen Gewässern Ende Mai verschoben worden. Bei der Zusammenkunft am Dienstag sagte Obama, Berichte über ein Zerwürfnis in der Nahost-Politik seien "schlichtweg falsch". Seinem Gast aus Israel sprach der US-Präsident demonstrativ das Vertrauen aus. Obama unterstrich, dass er nicht an Netanjahus Friedenswillen zweifle: "Er ist willens, für den Frieden Risiken einzugehen."

Für Obama sei die Versöhnung mit Netanjahu innenpolitisch wichtig, kommentierte die Washington Post: Wenige Monate vor den Kongresswahlen bestehe die Gefahr, dass er die eigentlich sicheren jüdischen Wählerstimmen für die Demokraten verliere, wenn er weiter auf Konfrontationskurs zu Israel gehe. (AFP, Reuters)

 

 

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Georg Schütt
08.07.2010 16:53
Die Palästinenser handeln auch nicht, sie setzen keine Akzente, starten keine Initiativen.

Sie beharren auf Forderungen, zeigen sich unflexibel.

Warum sind sie in den Monaten des Moratoriums nicht auf die Israelis zugegangen? Die Moratoriums-Befürworter hatten es immer schwer, sich zu behaupten, weil dessen Gegner meinten, es sei sinnlos, die Palästinenser bewegten sich ohnehin nicht. Und wieder einmal hatten diese Leute recht.

Jetzt mag man sich hinstellen und fragen, warum sich die P. überhaupt bewegen sollten? Schließlich sei es unsinnig oder unrechtmäßig usw. usf.

Mag alles stimmen. Aber es ist auch ein unpolitisches Handeln, gar nichts zu tun.

Jonathan Goutkin
09.07.2010 21:36
Arafat erfüllte alle Forderungen Israels - der Lohn? Null. Abbas hat im WJL alle Forderungen umgesetzt. Sein Lohn? Weiterer Landraub, Abfackeln paläst. Felder, gelegentliche Hetzte von "Siedlern" gegen Muslime !

Und die Hamas als Terrororganisation darzustellen, ist für Israel das willkommenste Mittel, einen diplomatischen Weg ausschliessen zu dürfen.

Herbert Chaos
11.07.2010 15:36

Das Osloabkommen besagte die "Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung" der Palästinenser und das "Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen".

Beides wurde durch Israel erfüllt und durch tausende Anschläge von der Terrororganisation Hamas abgegolten. Das Wort Zweistaatenlösung wurde erst im Zuge der Roadmap auf den Tisch gebracht. Bis dahin hatten die Palästinenser gar nichts erfüllt, außer dass die Terroraktivitäten sich vervielfacht haben.

xxxxXXXX111
08.07.2010 18:20

hätten Sie die güte uns verraten, welche akzente die palästinenser setzen, wie flexibler noch sein sollten. die haben ja kein rückgrat mehr! es wird denen immer enger (luft, raum wasser und was der teufel noch). vielleicht weniger kinder auf die welt setzen?
sionizmus ist ein relikt der kolonialzeiten und munter weiter geduldet. ein wahnsinn!

Herbert Chaos
09.07.2010 21:40
Mit einer besseren Intergration...

...in den Arabischen Raum wäre einiges für die Palästinenser möglich. Daran tragen die Palästinenser keine Schuld, aber es ist nicht logisch dass Gaza nur ein 10 km langer Streifen sein muss, wenn westlich davon ein riesiges Land besteht in dem die selbe Kultur gepflegt und die selbe Sprache gesprochen wird. Dasselbe gilt übrigens für Jordanien und die Westbank. Eine Integration aller Arabischen Territorien, zu einer Art EU, wäre für Iran, die USA , die Türkei und die EU wohl unpraktisch: Schließlich profitiert man vom gegenseitigen Ausspielen der Akteure.

Für die Leute in Nahost wäre es aber gut. Auch Miderheiten wie Kurden, Juden oder Druzen könnten so ihre Eigenstaatlichkeit erlangen/wahren.

Hossam Hassan
08.07.2010 16:43
Nachdem sich gestern der Hamas Commander Mahmoud Al-Zahhar

in einem ägyptischen Interview sehr klar darüber ausgedrückt hat, wohin es führt, wenn man die Hamas als ernsthaften Gesprächspartner in Erwägung zieht. ("We will not recognize the Israeli enemy.") haben die Palästinenser einen anderen Grund gefunden, sich nicht auf einen Frieden ein zu lassen. Heute sind es die Siedlungen, morgen die jüdische Präsenz in Jerusalem, übermorgen die Wasserrechte.
Egal, wie gut und begründet diese Einwände sein mögen, sie dienen doch nur dem Ziel, sich niemals auf eine friedliche Lösung mit der Tatsache eines jüdischen Staates im Nahen Osten anzufinden. Hinter jedem Winkelzug und jeder Finte steckt immer noch das Fernziel, Israel mit Waffengewalt vernichten zu wollen, ob mit iranischer Hilfe oder selbst.

gutschein
08.07.2010 13:21
plumpe propaganda aus israel, folge 54875986

http://www.youtube.com/watch?v=O... embedded#!

Makronaut
09.07.2010 11:07

"propaganda"?

ich nehme mal an, sie können keinen einzigen der punkte in diesem lied widerlegen, oder?

tja, da hilft nur "propaganda"-schreien.

ps: danke für den link 8-)

Ilan Shturman
10.07.2010 15:11
Landraub und illegale Siedlungen

auf besetztem, palästinensischem Boden ist also "self defense" Israeli style.
Wehren Sich die Palästinenser gegen den fortgesetzten Landraub, isses "Terrorismus".
http://whatreallyhappened.com/WRHARTICL... story.html

Makronaut
10.07.2010 17:07

...davon abgesehen, dass sie offensichtlich keinen der punkte im lied inhaltlich widerlegen konnten. ^_^

Makronaut
10.07.2010 17:06

...und wieder ein kunde.

die siedlungen sind illegal.

aber dass sie das gezielte und ausdrückliche töten von zivilisten als "sich wehren" (gegen wen? kinder und schulbusfahrerinnen?) bezeichnen ist ein bärendienst für die palästinenser.

wieso auch nicht
08.07.2010 13:12

Klar, Baustopp verlangen soll legitim sein, aber zu verlangen, dass man auch mal mit den Raketenbeschüssen aufhört, das ist plötzlich ein no-go.

Hubert Ungeist
08.07.2010 14:46
Welche Raketen kommen denn aus dem WJL?

Würd mich jetzt aber interessieren.

Jimmy_Ringo
08.07.2010 13:10
erst wenn


das letzte Haus einer palästinensischen Familie zerstört ist, erst wenn der letzte Fluss der Palästinenser annektiert wird, erst wenn der lezte Palästinenser gedemüdigt, erniedrigt und seines Landes gestohlen wurde, wird der Israeli ruhe geben....außer es gibt mehr Land -woanders- für das "auserwählte Volk" !?


ziemlich wichtig
09.07.2010 13:07
lass dir vom gleichen Hopi

das prinzip "land fuer frieden" erklaeren - und wie gut das funktioniert!

DAS SCHLAGLOCH UND SEIN KIND
09.07.2010 11:24

im grunde ist es mir lieber wenn alle Juden zurück nach Israel gehen und hilfe leisten damit das land schneller aufgebaut wird,es bringt im grunde nur vorteile das zu unterstützen.

sicklikejosef
 
08.07.2010 18:26
Die Hopi Indianer sind jetzt auch schon Antizionisten?

Ein Glück, dass uns ein ganz Schlauer aufgeklärt hat.

Dubi Schlau
08.07.2010 17:46

Langweilig!

tarte tatin
08.07.2010 13:05
schlingerkurs

ich wage einmal zu bezweifeln, dass obama mit diesem schlingerkurs in der nahostfrage wird reüssieren können! die konservativen jüdischen wähler vermissen das klare und uneingeschränkte bekenntnis zu israel (auch wenn sich de facto kaum was geändert hat), die liberalen eine echte initiative im friedensprozess.

wenn außerdem die kniefälle vor netanyahu seine autorität weiter so beschädigen, wird er am ende so dastehen wie jimmy carter - mit guten absichten, aber zu "soft". und dieses image bei den wählern zu haben ist weit gefährlicher, als die relativ doch wenigen konservativen jüdischen wähler zu verärgern...

pathan
08.07.2010 12:25
ein Witz!

wenn Israel dem Siedlungsstopp nicht nachgeht,was es meiner Meinung nach sowieso nicht machen wird,sind diese Verhandlungen "fürn Arsch".Das zeigt nur wieder einmal,wie sehr Israel eigentlich die ganze Lage ernst nimmt.Nämlich gar nicht.Stattdessen muss Obama jetzt wohl wegen seiner "jüdischen Stimmen" nachgeben.Und dann heißt es wieder,die Palästinenser wollten nicht!Was sollen sie denn noch alles aufgeben,was soll ihnen denn sonst noch alles genommen werden?Viel haben sie ja eh schon nicht mehr.

Der elegante Herr von nebenan
 
08.07.2010 13:07

Geh bitte. Dass Gespräche von den Palästinensern abgelehnt wurden steht doch im Artikel. Von Nachgeben ist das keine Rede

King David
08.07.2010 14:56

Ja sicher. Recht haben sie. Jahrelang ist verhandelt worden und parallel dazu sind die Siedlungen massiv ausgebaut worden. Ist doch eh egal, ob verhandelt wird oder nicht.

Die Zweistaaten-Lösung ist gestorben, nur will das keiner eingestehen. Israel hat kein Interesse an einer Beendigung, solange sie weiter ohne Bestrafung siedeln können. Warum sollten sie auch?

pathan
08.07.2010 13:12
ja ist auch gut so

was sollen sich die paläs.noch so alles gefallen lassen? Es ist absolut nicht akzeptabel wie Israel mit allen inklusive Obama umgeht.Netanjahu kommt einfach mal und sagt: Schau Schau Hussein, wenn du uns jetzt nicht unterstützt , unterstützen dich unsere wichtigen Männer in den USA auch nicht. Wir scheißen auf den Siedlungsstopp von dem Land dass wir illegal beschlagnahmt haben.
Und Obama hat so gut wie keinen anderen Ausweg.
Aber mit "dem Herrn von nebenan" zu diskutieren ist sowieso völlig sinnlos ;)

Birne Maja
08.07.2010 13:00

Warum sollte Israel den Siedlungsbau stoppen?

Wenn man Frieden will sollte man nicht von irgendwelchen überholten UN-Modellen ausgehen, sondern von den heutigen Tatsachen.

Israel war damals gezwungen sich zu verteidigen und hat das Land besetzt. Warum sollte es dann das Land heute wieder zurückgeben?

pathan
08.07.2010 14:05

damals ist nicht heute.

wieso sollen die un-modelle überholt sein? weil sie nicht ins israelisch-zionistische konzept passen?

mit den "überholten modellen" kommen wir dem Frieden ein Stück näher , ganz im Gegensatz zur israelischen Politik.

Warum Israel das Land zurück geben muss?

Weil es illegal beschlagnahmt wurde!!!!

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