USA und Israel für Direktverhandlungen - Palästinenser beharren auf Baustopp im Westjordanland
Ramallah/Washington - Die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Aufnahme direkter Nahostverhandlungen wird von der palästinensischen Führung abgelehnt. Zuvor müssten die indirekten Verhandlungen ("proximity talks") unter Vermittlung der USA Fortschritte bringen, erklärte Präsident Mahmud Abbas nach Angaben seines Sonderberaters Nabil Abu Rudeina zu den jüngsten Aussagen Netanjahus in Washington.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verlangte am Mittwoch in Ramallah, dass Israel zuerst alle Bauarbeiten in jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie im arabischen Ostteil Jerusalems stoppen müsse.
Netanjahu war am Dienstag von US-Präsident Barak Obama im Weißen Haus empfangen worden. Er wertete sein Treffen mit Obama als "exzellent"; sowohl der israelische Premier als auch der US-Präsident bekräftigten die Sonderbeziehungen zwischen den USA und Israel. Im Gegensatz zu früheren Treffen war die Atmosphäre betont herzlich. Obama unterstützte die Forderung Netanjahus nach direkten Gesprächen.
Bevor direkte Verhandlungen in Erwägung gezogen werden könnten, müsse Israel insbesondere die Frage der künftigen Grenzen eines souveränen palästinensischen Staates beantworten, sagte der Abbas-Berater in Ramallah. Präsident Abbas bleibe den mit Obama getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, sagte Abu Rudeina. Abbas hatte wiederholt erklärt, er habe von den USA das "Versprechen" und auch "Garantien" bekommen, dass der jüdischen Bautätigkeit in den besetzten Gebieten, zu denen auch Ostjerusalem gehört, Einhalt geboten werde.
Zukunft des Moratoriums
Israels regierender Likud-Block hat sich auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland nach dem Ende des von Netanjahu auf Druck der USA akzeptierten zehnmonatigen Moratoriums im kommenden September festgelegt. Das Moratorium war auf heftige Kritik bei den Siedlervereinigungen gestoßen. Netanjahu selbst hatte den zehnmonatigen Baustopp, der sich nicht auf Ostjerusalem bezog, als "vorübergehend und einmalig" bezeichnet. Eine Interviewfrage nach dem Treffen mit Obama, ob der Baustopp verlängert werde, wollte Netanjahu nicht beantworten.
"Kein Zerwürfnis"
Das Treffen Netanjahus mit Obama war wegen des blutigen israelischen Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Hilfsflotte aus der Türkei in internationalen Gewässern Ende Mai verschoben worden. Bei der Zusammenkunft am Dienstag sagte Obama, Berichte über ein Zerwürfnis in der Nahost-Politik seien "schlichtweg falsch". Seinem Gast aus Israel sprach der US-Präsident demonstrativ das Vertrauen aus. Obama unterstrich, dass er nicht an Netanjahus Friedenswillen zweifle: "Er ist willens, für den Frieden Risiken einzugehen."
Für Obama sei die Versöhnung mit Netanjahu innenpolitisch wichtig, kommentierte die Washington Post: Wenige Monate vor den Kongresswahlen bestehe die Gefahr, dass er die eigentlich sicheren jüdischen Wählerstimmen für die Demokraten verliere, wenn er weiter auf Konfrontationskurs zu Israel gehe. (AFP, Reuters)