Grüne erfragten beim Finanzminister Kosten der Kampagne
Wien - "Weniger Schulden. Mehr für Österreich" - unter diesem Titel hat
Finanzminister Josef Pröll die Steuerzahler im Frühjahr auf wachsenden
Schuldenberg der Republik aufmerksam gemacht. 24.000 Euro Schulden habe derzeit
jeder Österreicher - vom Kleinkind bis zur Großmutter, hieß es in der
Anzeigenkampagne. Der Grüne Karl Öllinger wollte von Pröll wissen, wie viel
Steuergeld das Finanzministerium für diese "Information" springen ließ. Die
Antwort liegt nun vor: Die Aktion kostete insgesamt 816.802,51 Euro.
Inseriert hat das Finanzministerium schwerpunktmäßig zwischen 27. April und
6. Mai in beinahe allen österreichischen Tageszeitungen sowie in zahlreichen
Magazinen und Wochenzeitungen (darunter auch rund 9.600 Euro in der vom
ÖVP-Bauernbund herausgegebenen "Bauernzeitung"). Von den Gesamtkosten flossen
außerdem 46.000 Euro an mit der Abwicklung betraute externe Dienstleister.
Kritik der Grünen
Neben den konkreten Kosten für die einzelnen Aufträge wollte Öllinger vom
Finanzminister auch erfahren, wie viele "Enkelsöhne und -töchter" man von ihrer
24.000 Euro schweren Schuldenlast hätte befreien können, wäre auf die Kampagne
verzichtet worden (angesichts der Gesamtkosten wären es ziemlich genau 34 wären
es gewesen, Anm.). Pröll ließ diese Frage zwar unbeantwortet und wies in seiner
Anfragebeantwortung stattdessen darauf hin, dass eine völlige Rückführung der
bald 200 Mrd. Euro schweren Staatsschuld "durch Einsparung der gegenständlichen
Informationsserie nicht möglich ist".
Öllinger wirft der Regierung vor, mit derartigen "Informationskampagnen"
gegen die einschlägigen Empfehlungen des Rechnungshofs zu verstoßen. Seiner
Auflistung zufolge hat die Regierung im Jahr 2008 35 Mio. Euro für
Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, 2009 lagen die Werbekosten demnach bei 30 Mio.
Euro. (APA)