Gehalts-Nachschlag für Bankmanager neu geregelt: Nur 30 Prozent sollen sofort ausbezahlt werden, der Rest auf mehrere Jahre verteilt
Straßburg - Als erster Wirtschaftsraum der Welt führt die Europäische Union
rechtsverbindliche Decklungen für Bonuszahlungen ein. Das Europäische Parlament
hat am heutigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit eine Richtlinie
beschlossen, die ungezügelten Prämien für Bankmanager einen Riegel vorschiebt.
Das mit 625 zu 28 Stimmen bei 37 Enthaltungen beschlossene Regelwerk sieht vor,
dass höchstens 30 Prozent der Bonuszahlungen in bar ausbezahlt werden (bei
besonders hohen Beträgen 20 Prozent), der Rest muss in Wertpapieren und
gestaffelt überwiesen werden.
40 Prozent des Bonus müssen in mehreren Jahresraten ausgezahlt werden, die
restlichen 30 Prozent sind überhaupt auf fünf Jahre zurückzustellen. Entwickeln
sich die Geschäfte nicht wie erwartet, verfalle der Bonus. Vom Staat gerettete
Banken dürfen überhaupt keinen Bonus auszahlen. Mit dem neuen System soll
verhindert werden, dass Bankmanager in die eigene Tasche arbeiten und dabei
unnötige Risiken eingehen. "Risiken sollen nicht zu höheren Boni werden können",
betonte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, dass die geplante neue
EU-Finanzmarktaufsicht auch die Einhaltung der Bankerbonus-Regelungen
kontrollieren und sanktionieren werde. Die neue Behörde müsse "Entscheidungen
fällen, die direkt gelten für die Banken, wenn das europäische Recht nicht
korrekt angewandt wurde", sagte Barnier in der Plenardebatte am Dienstagabend.
"Das gilt auch für die Vergütungsregelungen".
Informelle Einigung
Der Gesetzestext beruht auf einer informellen Einigung von Rat und
Europaparlament und tritt mit kommendem Jahr in Kraft. Das Europaparlament
wollte ursprünglich eine absolute Deckelung der Bonuszahlungen - etwa durch die
Höhe des jeweiligen Jahresgehalts -, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht
bei den Mitgliedsstaaten durchsetzen. Karas kritisierte in der Plenardebatte am
Dienstag, dass die EU-Regierungen in dieser Frage die Interessen der Empfänger
von Bonuszahlungen vertreten hätten. "Ohne das Europaparlament gäbe es keine
Boni-Regelungen."
Skeptisch zu den Erfolgsaussichten der EU-Pläne äußerte sich in der
Plenardebatte der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer. In Deutschland habe ein Gesetz
zur Begrenzung von Managergehältern "nur mehr Bürokratie bewirkt", und in den
USA seien die Managerbezüge durch die Offenlegungspflicht sogar gestiegen.
"Unser Vorhaben gleicht dem Kampf gegen eine Hydra."
Die Regelungen sind Teil der Eigenkapital-Richtlinie (CRD III), die einen
Kollaps von Banken in Krisenzeiten verhindern soll. Sie normiert höhere
Eigenkapitalanforderungen bei Handelsbuchpositionen, insbesondere
Wiederverbriefungen. Es wird auch eine Art "Stresstest" eingeführt, um einen
Kapitalpuffer für Krisenzeiten aufzubauen. Während die Regelungen zu
Bonuszahlungen schon mit Jahreswechsel in Kraft treten, gelten die
Eigenkapital-Regeln erst ab Ende 2011 beziehungsweise September 2013.
EU-Finanzmarktaufsicht noch offen
Entgegen ursprünglichen Planungen stimmte das Parlament am Mittwoch jedoch
nicht in erster Lesung über das Gesetzespaket zur Schaffung einer
EU-Finanzmarktaufsicht ab. Die EU-Volksvertreter bekräftigten lediglich ihre
Position, dass die Aufsichtsbehörden mit Durchgriffsrechten ausgestattet werden
sollen. Die EU-Mitgliedsstaaten weigern sich bisher, den neuen EU-Agenturen
diese Kompetenzen einzuräumen. Mit der Verschiebung des Gesetzesbeschlusses auf
September wird die Chance auf Leben erhalten, einen Beschluss noch vor
Jahresende zu erreichen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stärkte dem
Parlament den Rücken. Viele der von den Mandataren geforderten Änderungen
"liegen auf der Linie, die wir vertreten". Die EU-Regierungen brauchen aber
offenbar "etwas mehr Zeit".
In der Debatte machten die Parlamentarier klar, dass sie nicht von ihrer
Forderung nach Durchgriffsrechten für die EU-Aufsichtsbehörden abrücken wollen.
"Es wird keine Einigung mit dem Europaparlament geben, wenn das letzte Wort
nicht bei einem europäischen Aufsichtsorgan liegt", sagte der liberale
Fraktionschef Guy Verhofstadt in der Plenardebatte an die Adresse des belgischen
Ratsvorsitzenden Yves Leterme. Die Mitgliedsstaaten hätten nämlich "die Lektion
dieser Krise immer noch nicht kapiert", verwies der belgische Politiker auf die
Ohnmacht nationaler Aufsichtsbehörden in der Finanzkrise. (APA)
