Stadtrecht mit Initiativantragsrecht im Gemeinderat und bindender Abstimmung
Salzburg - Kommt das neue Stadtrecht, wie vorgesehen, wird die Stadt Salzburg österreichweit zur Vorreiterin in Sachen direkte Demokratie. Angeführt von der "Aktion Grünland" um Richard Hörl und Hannes Augustin, haben die Bürgerinitiativen ein dreistufiges Modell zur Bürgermitbestimmung ausgearbeitet: Kann eine Initiative gleich viele Unterstützungserklärungen vorlegen, wie ein Gemeinderatsmandat "wert" ist, hat sie das Recht, im Gemeinderat einen Antrag zu stellen. Die Wahlzahl liegt aktuell bei 1550 Stimmen.
Wird der Antrag von den Gemeinderäten verworfen, kann die Bürgerinitiative - bei Unterstützungen, die zwei Mandaten entsprechen - ein stadtweites Bürgerbegehren initiieren. Phase drei wäre eine Abstimmung, deren Ergebnis bindend ist. Um eine Abstimmung zu erzwingen, sind Unterstützungen äquivalent zu drei Mandaten notwendig. Initiativantrag, Bürgerbegehren und -abstimmung sind nicht zwingend aufeinanderfolgend, sie können separat angestrebt werden.
Im Gleichklang zu den Unterstützungen sollen die Bürgerinitiativen auch finanziert werden. Wird ein Stimmenäquivalent von einem Mandat erreicht, erhalten die Einreicher monatlich 5000 Euro bis zur Behandlung im Gemeinderat für Rechtsberatung und Kommunikation. Für zwei beziehungsweise drei Mandate (Begehren oder Abstimmung) werden für die Dauer des Prozesses monatlich 10.000 Euro aus der Stadtkasse bezahlt.
Die Unterstützungsliste für die Initiative ist voll von regionaler Prominenz. Sie reicht vom ehemaligen ORF-Chefredakteur, Hans Kutil, über den Sprecher der Salzburger Verkehrsplattform, Peter Haibach, bis zur Kulturmanagerin Bertie Ambach.
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat angekündigt, das Modell vom Verfassungsdienst des Bundes prüfen zu lassen. Dann kann der Vorschlag im Herbst in Paragrafen gegossen und dem Landtag vorgelegt werden. Dieser hat beim Stadtrecht verfassungsgebende Kompetenz. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2010)
