Salzburg - Kommt das neue Stadtrecht, wie vorgesehen, wird die Stadt Salzburg österreichweit zur Vorreiterin in Sachen direkte Demokratie. Angeführt von der "Aktion Grünland" um Richard Hörl und Hannes Augustin, haben die Bürgerinitiativen ein dreistufiges Modell zur Bürgermitbestimmung ausgearbeitet: Kann eine Initiative gleich viele Unterstützungserklärungen vorlegen, wie ein Gemeinderatsmandat "wert" ist, hat sie das Recht, im Gemeinderat einen Antrag zu stellen. Die Wahlzahl liegt aktuell bei 1550 Stimmen.
Wird der Antrag von den Gemeinderäten verworfen, kann die Bürgerinitiative - bei Unterstützungen, die zwei Mandaten entsprechen - ein stadtweites Bürgerbegehren initiieren. Phase drei wäre eine Abstimmung, deren Ergebnis bindend ist. Um eine Abstimmung zu erzwingen, sind Unterstützungen äquivalent zu drei Mandaten notwendig. Initiativantrag, Bürgerbegehren und -abstimmung sind nicht zwingend aufeinanderfolgend, sie können separat angestrebt werden.
Im Gleichklang zu den Unterstützungen sollen die Bürgerinitiativen auch finanziert werden. Wird ein Stimmenäquivalent von einem Mandat erreicht, erhalten die Einreicher monatlich 5000 Euro bis zur Behandlung im Gemeinderat für Rechtsberatung und Kommunikation. Für zwei beziehungsweise drei Mandate (Begehren oder Abstimmung) werden für die Dauer des Prozesses monatlich 10.000 Euro aus der Stadtkasse bezahlt.
Die Unterstützungsliste für die Initiative ist voll von regionaler Prominenz. Sie reicht vom ehemaligen ORF-Chefredakteur, Hans Kutil, über den Sprecher der Salzburger Verkehrsplattform, Peter Haibach, bis zur Kulturmanagerin Bertie Ambach.
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat angekündigt, das Modell vom Verfassungsdienst des Bundes prüfen zu lassen. Dann kann der Vorschlag im Herbst in Paragrafen gegossen und dem Landtag vorgelegt werden. Dieser hat beim Stadtrecht verfassungsgebende Kompetenz. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2010)
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Großartig wäre es, wenn man auch online Bürgerbeteiligungsverfahren anhängen würde! Dann können die Ideen der Bürger im Internet präsentiert werden. Hätte den Vorteil, dass alle an der Weiterentwicklung der Ideen mitarbeiten können. Alle erfolgreichen internationalen Projekte mit Online-Bürgerbeteiligung schaffen enorm konstruktive Ideen von Bürgern, die weiterdiskutiert werden und über die auch abgestimmt werden kann. In Deutschland können Bürger so auch über Teile des Budgets mitbestimmen! siehe http://oe1.orf.at/programm/232372
Das habe ich mir auch gedacht. Die große Hürde, zeitraubend und teuer, ist das Sammeln der Unterschriften, da gibt es natürlich keine Unterstützung. Sobald diese geschafft ist (aus privat aufgebrachten Mitteln), was eher die Ausnahme als die Regel sein wird, wozu soll dann noch Geld ausgeschüttet werden?
Trotzdem eine gute, vorbildliche Sache.
Dann müsste aber folgerichtig auch festgelegt werden, wie viele Initiativen eine Person abgeben kann. Immerhin ist eine Unterstützungserklärung für eine Bürgerinitiative zumindest ~3€ wert (5000/1500). Bezahkt jemand für Unterschriften, und unterschreibt da jemand fleissig, kommt man zu ganz ansehnlichen Stundenlöhnen. Ähnliches gilt für "Berufsaktivisten". Wenn da jemand fleissig beim Unterschriftensammeln ist, schafft er 4-5 Anträge im Jahr. Das ergibt einen guten Jahresverdienst.
Es sollte zumindest einen Mindestzeitraum geben, in dem der Gemeinderat Vohaben ohne Kosten behandeln kann. Alles was weniger als 10 Arbeitstage liegt, sollte kein Geld kriegen.
Es gibt nichts, das einem direkten "Mandat" der BürgerIn gleichkommt.
Die Idee, das in Mandatare umzurechnen ist brillant - denn so wird das Parteiische (die Korruption) herausgenommen.
Jede vorgegebene Stimmabgabe ist gegenüber dem Bürger unanständig wenn nicht die Vorgaben (Wahlversprechen) damit eingehalten werden.
"Es geht wegen der Koallitionen nicht", ist das Schäbigste an Ausrede schlechthin. Die Grokonellen wissen, daß ein Rotwähler keinen Schwarzen gewählt hätte und umgekehrt.
Sich trotzden gemeinsam auf die Regierungsbank zu setzen ist Selbstbereicherung - aber nicht Verwirklichung des Bürgerwillens.
Das wissen die Grokonellen und fühlt sich an wie Betrug am Bürger.
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