Alarm im Elysée: Die Bettencourt-Affäre könnte Sarkozy die Wiederwahl kosten
Jeden Tag eine neue Enthüllung: Seit Wochen dringen in Paris mit schöner Regelmäßigkeit explosive Details zur Bettencourt-Affäre an die Öffentlichkeit. Das Familiendrama um eine betagte Milliardärin, die einem Gigolo mindestens 993 Millionen Euro zusteckte, wurde zuerst ein Steuerfluchtskandal. Jetzt wird daraus eine Staatsaffäre mit unabsehbaren Folgen. Die französische Regierung kommt nicht mehr nur unter Beschuss, sondern langsam unter die Räder. Kaum hat sie eine neue Schlagzeile dementiert, ergeht eine noch brisantere Meldung. Am Dienstag plauderte die ehemalige Buchhalterin von Liliane Bettencourt aus, die reichste Französin und Witwe eines Exministers habe diverse Rechtspolitiker wöchentlich mit Bargeldumschlägen über je 50.000 Euro beschenkt, darunter auch Nicolas Sarkozy und seinen Star-Minister Eric Woerth.
Die heftigen Dementis der Betroffenen ändern nichts daran: Das Bettencourt-Gate wird für Sarkozy selbst gefährlich. Weniger wegen der harten - unbelegten - Fakten als wegen des erweckten Eindrucks: Die Affäre entlarvt die ganze Doppelmoral, um nicht zu sagen Doppelzüngigkeit der aktuellen Regentschaft Sarkozys. Dass französische Politiker in trüben Finanzteichen fischen, ist nichts Neues - was die Franzosen vor allem ärgert, ist der hoch und heilig deklarierte Saubermann-Anspruch ihres Präsidenten.
Noch vor wenigen Wochen rief er die "tadellose Republik" aus und meinte, er werde seiner Regierung "nichts mehr durchgehen lassen". Gleichzeitig bewahrt er in seiner Regierung einen Minister (André Santini), welcher seit langem der Veruntreuung angeklagt ist; an einem anderen (Eric Woerth) hält er fest, obwohl dieser zumindest in einen schweren Interessenkonflikt verstrickt ist. Und nun steht auch der Verdacht im Raum, dass der Präsident für seine eigene Wahlkampagne selbst - und illegal - Bargeld bezogen habe.
All dies passt zum gesamten Regierungsstil Sarkozys, genannt "Bling-Bling" (Glitzer), der Vermengung persönlicher mit kollektiven Interessen und den nichtgehaltenen Versprechen. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass Wahlversprechen "nur diejenigen verpflichten, die daran glauben"; auch sammelte er Finanzaffären wie andere Jagdtrophäen. Die Franzosen sahen darüber hinweg. Wenn Sarkozy aber mit der Hand auf der Brust erklärt, er werde seine Wahlversprechen "systematisch, methodisch, rigoros" einhalten, und sie schon am nächsten Tag vergisst; wenn er als Geschäftsanwalt selber reichen Franzosen zu Schweizer Bankkonten verhalf und darauf der Steuerflucht den Kampf ansagt: Dann spielen auch die Franzosen nicht mehr mit.
Woerth und Sarkozy bestreiten alle Behauptungen; dafür mussten am Sonntag zwei Minister den Hut nehmen. Mit dem Élysée erreicht die Bettencourt-Affäre die höchste Ebene des französischen Staates. Spätestens jetzt läuten die Alarmglocken der Republik. 2012 sind Präsidentschaftswahlen; sie stellen die Weichen der ganzen Nation. Sarkozy, der in Umfragen schon tief in den Keller abgesackt ist, aber alles auf die Wiederwahl setzt, droht irreparabler Schaden. Paris harrt gespannt der Dinge. Und in Washington überlegt sich vielleicht der Hauptkandidat der Sozialisten, Dominique Strauss-Kahn, ob er sein Chefbüro beim Internationalen Währungsfonds früher als geplant räumen muss, um an die Seine zurückzukehren. (Stefan Brändle, DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2010)
