Die Opposition will sich angesichts der Verschiebung des Budgets nicht besänftigen lassen - sie sinnt weiter auf Revanche
Um 9.30 Uhr in der Früh lag am Dienstag nach einer Aussprache zwischen den Klubobleuten das Kompromissangebot von SPÖ und ÖVP für die Opposition unwiderruflich auf dem Tisch. Erstens werden der rote Kanzler sowie sein schwarzer Vize und Finanzminister in Personalunion heute, Mittwoch, gleich am Morgen das Parlament ausführlich über ihre Beweggründe für die Verschiebung des Budgets auf Dezember unterrichten.
Und zweitens sollen die Beratungen über den Haushaltsplan 2011 nach heftiger Kritik seitens Blau, Orange und Grün doch eine Woche früher beginnen. Heißt: Josef Pröll (ÖVP) hält nun seine Budgetrede am 1. Dezember anstatt wie vorgesehen am 9. Dezember - und damit hätten der zuständige Ausschuss sowie das Plenum ausreichend Zeit, über das milliardenschwere Steuer- und Sparpaket zu diskutieren. Am Tag vor Weihnachten, also am 23. Dezember, erwartet dann die Koalition vom Nationalrat, sein Budget abzusegnen, damit sämtliche Maßnahmen auch mit Jahresbeginn in Kraft treten können.
Als Grund für die späte Vorlage - normalerweise sollte das Budget im Oktober feststehen - geben die beiden Regierungsparteien hartnäckig die derzeit schwer berechenbare Konjunkturlage an. Auch späte Wirtschaftsprognosen sollen daher noch in den Hauhaltsplan einberechnet werden.
Tatsächlich stehen im Herbst aber auch in Wien wie in der Steiermark Landtagswahlen an - und deswegen, argwöhnt die Opposition, soll nun das Parlament genauso hingehalten werden wie das Wahlvolk, das damit erst nach den Urnengängen von neuen Belastungen in Kenntnis gesetzt werde.
Seit Monaten liegen die Regierung und die Opposition deswegen schon miteinander im Clinch - und trotz morgendlicher Aussprache steuerte ihr Verhältnis am Dienstag auf einen neuerlichen Tiefpunkt zu, obwohl Freiheitliche, BZÖler und Grüne schon seit Tagen abwechselnd mit Kurz- und Einwendungsdebatten, Sondersitzungsserien sowie Misstrauensanträgen gegen Regierungsmitglieder drohen.
Als Erste lehnten die Orangen den "Kompromiss" der Koalition ab. Schlicht "ungenügend" lautete das Urteil von Parteichef Josef Bucher. Seine Fraktion werde jedenfalls nicht "für einen Regelverstoß, für einen Bruch der Verfassung zur Verfügung stehen", gelobte er. Nur bei einem Einlenken und einer Präsentation des Budgets am 22. Oktober "sind wir wieder Freunde", erklärte Bucher in Richtung SPÖ und ÖVP. Dazu will der oberste Orange Blau und Grün für eine sommerliche Sondersitzungsserie gewinnen. Denn: Nun brauche es "maximalen Widerstand" alle zwei Wochen. In Richtung eigener Reihen meinte Bucher: "Wir brauchen keine Sommerpause. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht angebracht, dass die Politik Urlaub macht."
Als Nächste machten die Grünen ihrem Ärger Luft - auch sie lehnten den neuen Budgetfahrplan ab, weil: "Die Regierung tut so, als ob die anstehenden Landtagswahlen ein Grund wären, die Verfassung mit Anlauf zu brechen", sagte Vize-Klubchef Werner Kogler. Auch er pochte weiter auf Einhaltung des im November beschlossenen Zeitplans des Parlaments, der die Budgetrede für 20. Oktober vorsieht.
"Vielleicht ist die Regierung so verrückungsbereit, dass sie sich am Schluss wieder im Verfassungsbogen bewegt", ätzte Kogler. Seine Partei bestehe jedenfalls weiterhin auf einen fristengerechten Termin zehn Wochen vor Jahresende, wie es Artikel 51 vorsehe.
Was eine sommerliche Sondersitzungsreihe betrifft, mit der die Regierungsmitglieder ins Parlament zitiert werden könnten, sind die Grünen noch skeptisch, weil damit sehr großer Aufwand verbunden wäre. Daher wolle man noch über schlauere Protestmaßnahmen beraten.
Und auch die FPÖ war mit der Vorverlegung der Budgetrede um eine Woche nicht zu befriedigen. Alles andere als die budgetkonforme Frist bis 22. Oktober sei "nicht zu akzeptieren", dozierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und überhaupt, SPÖ und ÖVP seien bloß in Panik, dass sie bei den Landtagswahlen verlieren, wenn sie die Wahrheit über die Konsolidierung sagten.
Dazu erklärte sich Strache gegenüber mehreren Protestmaßnahmen für offen. Sondersitzungen seien für ihn genauso möglich wie eine weitere Blockade von Materien, die eine Zweidrittelmehrheit bräuchten.
Die Klubobleute der Regierung zeigten sich von den wilden Drohungen freilich nicht sonderlich beeindruckt. Josef Cap von der SPÖ erklärte, der einzige Unterschied zum ursprünglichen Vorhaben mit der Budgetrede im Oktober sei, dass das ganze Prozedere um vier Wochen zeitversetzt stattfinde. Rechtlich sei die Vorgangsweise möglich. Zudem gewährleiste man nun mit den zwei Ausschusswochen, dass es eine ausgiebige Diskussion für alle Beteiligten gebe. Und: Bedenken könnten ja auch in der Begutachtungsfrist für das Budgetbegleitgesetz vorgebracht werden.
Karlheinz Kopf von der ÖVP wiederum betonte, dass der 1. Dezember für die Budgetrede "der äußerste Termin ist" , der für die Regierung machbar sei. Damit wäre immerhin sichergestellt, dass man im Parlament gleich viel Zeit zur Beratung habe wie in früheren Jahren.
Zu guter Letzt parierte Kopf die drohenden Sondersitzungen mit der Frage, was wohl die Bevölkerung davon halte. Immerhin müssten 183 Abgeordnete mehrmals nach Wien anreisen. Und das sei mit hohen Kosten verbunden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2010)
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