Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor (derStandard.at berichtete). Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden - sofern für die rechtswidrige Handlung Gelder der Parteiakademie verwendet wurden. Jetzt entschied der Publizistikförderungsbeirat: Das FPÖ-Bildungsinstitut muss laut ihm die Gelder für ein Seminar zurückzahlen. Formal beschließen muss das nun die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Das Seminar mit dem Titel "Grundlagen des Islam", das 2009 vom FPÖ-Bildungsinstitut veranstaltet worden war,wurde geprüft und für verurteilenswert befunden. Dort soll die Vortragende Elisabeth Sabaditsch-Wolff referiert haben, dass der Islam "feindselig" und der Koran "böse" sei. Dass die FPÖ die Fördergelder für ihr "Hassseminar" höchstwahrscheinlich zurückzahlen muss, sei auf seinen Druck hin passiert, so Grünen-Klubobmann-Stellvertreter Werner Kogler.

"Eine Prinzipiensache"

Im Bundeskanzleramt hieß es dazu gegenüber der APA, dass man das FP-Bildungsinstitut (FBI) nun um eine Bezifferung der für das Seminar verwendeten Fördermittel bitten werde. Danach werde der Rückforderungsantrag in den Ministerrat eingebracht. Laut FBI-Geschäftsführer Klaus Nittmann geht es dabei zwar nur um 1.000 bis 3.000 Euro - dennoch werde man das Thema "durch die ordentlichen Gerichte regeln lassen". Es gehe schließlich "um eine Prinzipiensache".

Ein zweiter Fall, der die FPÖ betrifft, ist noch nicht entschieden. Darin geht es um ein umstrittenes Comic namens "Der blaue Planet". Kogler hofft, im Herbst auch die Rückforderung der für den EU-Wahlkampfcomic der FP-Akademie verwendeten Mittel zu erreichen. (derStandard.at berichtete). (az, derStandard.at, 6.7.2010)