Israel erlaubt Einfuhr von Baumaterial in den Gazastreifen

5. Juli 2010, 23:26
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Europäische Außenminister wollen in abgeriegeltes Gebiet reisen

Jerusalem - Israel hat das Einfuhrverbot für bestimmte Güter in den streng abgeriegelten Gazastreifen gelockert. Künftig darf unter bestimmten Bedingungen auch Baumaterial in das Palästinensergebiet transportiert werden, wie das israelische Außenministerium am Montag mitteilte. Die Außenminister mehrere Europäischer Länder wollen noch diesen Monat in den Gazastreifen reisen und dabei auch die Umsetzung der Maßnahmen begutachten.

Das israelische Außenministerium veröffentlichte eine Liste mit Baumaterialien, die nach Erlaubnis in den Gazastreifen gebracht werden dürfen - allerdings unter der Voraussetzung, dass sie für Projekte bestimmt sind, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt wurden und von der internationalen Gemeinschaft umgesetzt und überwacht werden. Aufgezählt werden etwa bestimmte Baufahrzeuge, Zement, Holz, Stahl oder Eisen.

Israel hatte Ende Juni angekündigt, die Blockade des Gazastreifens zu lockern und die Einfuhr von zivilen Gütern zu erlauben. Verboten bleiben sollten jedoch Rüstungsgüter und Material, das "die Kriegsmaschinerie" der den Gazastreifen beherrschenden radikalislamischen Hamas verstärken könne.

"Bedeutender Schritt"

EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte die neue Regelung als "bedeutenden Schritt" der israelischen Regierung. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, die Maßnahmen würden das Leben der Bewohner des Gazastreifens "deutlich verbessern". Die Hamas kritisierte den Schritt als "Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit".

In einem Brief an Israels Außenminister Avigdor Lieberman forderten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, die Maßnahmen müssten schnell umgesetzt werden. Sie seien ein "beachtenswertes und ermutigendes Signal", hieß es dem Auswärtigen Amt zufolge in dem Brief. Zugleich begrüßten die Außenminister den Vorschlag Liebermans, europäische Außenminister sollten den Gazastreifen besuchen. Zuvor hatte Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero angekündigt, die Außenminister Spaniens, Frankreichs und Italiens wollten in diesem Monat in den Gazastreifen reisen.

Der internationale Druck, Hilfslieferungen für die rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen zuzulassen, war nach der gewaltsamen Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee Ende Mai deutlich gewachsen. Die Blockade war im Juni 2006 nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit in den Gazastreifen verhängt und nach der Machtübernahme der Hamas ein Jahr später verschärft worden. (APA)

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