Europäische Außenminister wollen in abgeriegeltes Gebiet reisen
Jerusalem - Israel hat das Einfuhrverbot für bestimmte
Güter in den streng abgeriegelten Gazastreifen gelockert. Künftig
darf unter bestimmten Bedingungen auch Baumaterial in das
Palästinensergebiet transportiert werden, wie das israelische
Außenministerium am Montag mitteilte. Die Außenminister mehrere
Europäischer Länder wollen noch diesen Monat in den Gazastreifen
reisen und dabei auch die Umsetzung der Maßnahmen begutachten.
Das israelische Außenministerium veröffentlichte eine Liste mit
Baumaterialien, die nach Erlaubnis in den Gazastreifen gebracht
werden dürfen - allerdings unter der Voraussetzung, dass sie für
Projekte bestimmt sind, die von der Palästinensischen
Autonomiebehörde genehmigt wurden und von der internationalen
Gemeinschaft umgesetzt und überwacht werden. Aufgezählt werden etwa
bestimmte Baufahrzeuge, Zement, Holz, Stahl oder Eisen.
Israel hatte Ende Juni angekündigt, die Blockade des
Gazastreifens
zu lockern und die Einfuhr von zivilen Gütern zu erlauben. Verboten
bleiben sollten jedoch Rüstungsgüter und Material, das "die
Kriegsmaschinerie" der den Gazastreifen beherrschenden
radikalislamischen Hamas verstärken könne.
"Bedeutender Schritt"
EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte die neue Regelung
als
"bedeutenden Schritt" der israelischen Regierung. Ein Sprecher der
US-Regierung sagte, die Maßnahmen würden das Leben der Bewohner des
Gazastreifens "deutlich verbessern". Die Hamas kritisierte den
Schritt als "Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit".
In einem Brief an Israels Außenminister Avigdor Lieberman
forderten die Außenminister von Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien und Spanien, die Maßnahmen müssten schnell
umgesetzt werden. Sie seien ein "beachtenswertes und ermutigendes
Signal", hieß es dem Auswärtigen Amt zufolge in dem Brief. Zugleich
begrüßten die Außenminister den Vorschlag Liebermans, europäische
Außenminister sollten den Gazastreifen besuchen. Zuvor hatte Spaniens
Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero angekündigt, die
Außenminister Spaniens, Frankreichs und Italiens wollten in diesem
Monat in den Gazastreifen reisen.
Der internationale Druck, Hilfslieferungen für die rund 1,5
Millionen Palästinenser im Gazastreifen zuzulassen, war nach der
gewaltsamen Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch
die israelische Armee Ende Mai deutlich gewachsen. Die Blockade war
im Juni 2006 nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad
Schalit in den Gazastreifen verhängt und nach der Machtübernahme der
Hamas ein Jahr später verschärft worden. (APA)
