Nach dem knappen Wahlsieg muss der neue Präsident Komorowski die gespaltene Gesellschaft versöhnen
52,6 Prozent für den Rechtsliberalen Bronislaw Komorowski - 47,4 Prozent für den Rechtskonservativen Jaroslaw Kaczyñski. Es war ein knapper Wahlsieg. Polens neuer Präsident muss nun die gespaltene Gesellschaft versöhnen.
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"Der nächste Präsident Polens wird Bronislaw Komorowski!", verkündete ein Reporter am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale. Doch im Wahlkampfzentrum Komorowskis brandete kein frenetischer Jubel auf. Der Held des Tages lächelte zwar, nahm Blumen und Küsschen entgegen, machte aber eher den Eindruck, als wollte er sagen: "Aha." Auch der Parteivorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, Donald Tusk, wirkte unruhig und gestresst. Von Freude keine Spur. Das hatte seinen Grund. Denn die Prognosen nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen waren blamabel falsch. So wollte sich Komorowski am Abend nicht gleich zum Wahlsieger erklären. Fast schon tröstend sagte er seinen Wahlhelfern: "Heute machen wir eine kleine Champagnerflasche auf und morgen dann eine große."
Kaczyñski zog vorbei
Tatsächlich übernahm Komorowskis Rivale Jaroslaw Kaczyñski von der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" kurz nach Mitternacht vorübergehend die Führung. Als die Wahlkommission 51,5 Prozent der Stimmen ausgezählt hatte, zog Kaczyñski an Komorowski vorbei. Erst zwei Stunden später, als die Ergebnisse der großen Städte eintrafen, kehrte sich das Verhältnis wieder um. Schon einmal - 1995 - hatte es in Polen ein ähnlich knappes Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben. Damals feierten alle noch in der Wahlnacht Lech Walesa, den Führer der Freiheits- und Gewerkschaftsbewegung Solidarnoœć, als Sieger und künftigen Präsidenten. Und am nächsten Morgen hatte dann Aleksander Kwaœniewski, der damalige Parteivorsitzende der Postkommunisten, das Rennen gemacht.
Gestern in der Früh, am Montag war aber klar: Komorowski hatte mit knapp 53 Prozent der Stimmen tatsächlich gewonnen. Kaczyñski kam auf gut 47 Prozent der Stimmen. Auch diesmal ging es um die Stimmen der Linken. Wen würden die Wähler von Grzegorz Napieralski, dem Vorsitzende des Bündnisses der demokratischen Linken, in der Stichwahl unterstützen? Im ersten Wahlgang, als noch zehn Kandidaten gegeneinander antraten, hatte Napieralski mit 14 Prozent der Stimmen einen respektablen und völlig unerwarteten dritten Platz erreicht. Seine Wähler waren die Königsmacher am Sonntag. Obwohl der Vorsitzende der Linken beide konservative Kandidaten als unwählbar bezeichnete, hatten Ex-Präsident Aleksander Kwaœniewski und Polens früherer Premier und Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz, beides prominente Linke, für den letztlich siegreichen Komorowski geworben. Die Mehrheit der Linken sympathisierte denn auch eher mit dem Liberalkonservativen und verhinderte so die Wahl des Euroskeptikers Kaczyñski.
Komorowskis Aufgabe wird es nun sein, die polnische Gesellschaft wieder mit sich zu versöhnen. "Eintracht baut auf" war sein Wahlmotto. Er kündigte nun an, die "Gräben zwischen den politischen Parteien zu überbrücken". Der äußerst knappe Ausgang der Wahlen hat die Polarisierung der polnischen Gesellschaft aber erneut bestätigt. Der Politologe Jaroslaw Flis von der Jagiellonen-Universität in Krakau bezeichnet die Spaltung als die schlechtmöglichste: "Die einen halten sich für moralisch überlegen - das sind die Kaczyñski-Anhänger, die anderen halten sich für intellektuell überlegen - das sind die Komorowski-Anhänger."
Konsolidierung der Partei
Jaroslaw Kaczyñski feierte seine Niederlage wie einen Erfolg. Gutgelaunt gratulierte er Komorowski zum Sieg. "Verlieren und dennoch nicht aufgeben - das ist der wahre Sieg" , sagte der 61-Jährige. Schon vor den Wahlen wiesen einige Kommentatoren darauf hin, dass es Kaczyñski gar nicht darum gehen könne, Nachfolger seines Bruders auf dem Präsidentensessel Polens zu werden. Es ging ihm um die Konsolidierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis), die vor dem Absturz der Präsidentenmaschine kurz vor dem Auseinanderfallen stand.
Für die Regierung wird das Regieren nun leichter. Denn der frühere Präsident Lech Kaczyñski hatte mehrfach vom Vetorecht des Präsidenten gegen Parlamentsbeschlüsse Gebrauch gemacht. Tusk: "Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, wird das einer der glücklichsten Tage meines Lebens sein", sagte er. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,3 Prozent. (Gabriele Lesser aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2010)
