Ausländische Großbanken laufen Sturm gegen die geplante Bankensteuer in Ungarn
Der Streit um die geplante ungarische Bankenabgabe nimmt internationale Dimensionen an. Die in Ungarn tätigen Großbanken, darunter Raiffeisen International, Erste und Bank Austria, haben den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe angerufen. Der IWF beginnt am Dienstag Gespräche in Budapest, dabei wird es auch um die Abgabe gehen. Insbesondere die Höhe ist umstritten: Die Bankensteuer in Ungarn wäre die höchste der Welt. Ungarn will mit dem IWFauch über einen neuen Kredit in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro reden.
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Wien/Budapest - Die ungarische Regierung hat nicht lange gefackelt:Nur vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat Premier Viktor Orbán dem Parlament große Teile seines Reformprogramms vorgelegt. Das Konvolut umfasst mehr als 100 Seiten zum Teil strittiger Vorhaben. Doch für Diskussionen weit über die ungarischen Landesgrenzen hinaus sorgt nur die geplante Bankensteuer. Vor allem die in Ungarn tätigen ausländischen Banken laufen Sturm gegen die Abgabe und wollen diese Woche den Druck auf Budapest entscheidend erhöhen.
Geht es nach den Banken, soll der Internationale Währungsfonds (IWF) Orbán von seiner Bankenabgabe abbringen. Die Gelegenheit dazu ist gegeben: Ein Team von IWF-Experten beginnt heute, Dienstag, in Budapest Konsultationen mit der Regierung über das laufende IWF-Kreditprogramm für Ungarn. Die Gespräche finden vierteljährlich statt und gelten eigentlich als reiner Routinefall. Doch das Thema Bankenbesteuerung könnte für Zündstoff sorgen.
Zum internationalen Streitpunkt geworden ist die Höhe der Steuer. Denn die geplante Abgabe in Ungarn ist nach derzeitigem Stand die vergleichsweise höchste der Welt.
Die Abgabe soll 650 Millionen Euro ins Budget spülen - rund 420 Millionen davon sollen von Kreditinstituten kommen. Übers Wochenende sind erste Details vorgelegt worden: Demnach soll die Abgabe bei Banken 0,45 Prozent der Bilanzsumme betragen. Bei den ebenfalls betroffenen Versicherungen sind es gar 5,2 Prozent. Zum Vergleich:In Schweden zahlen Kreditinstitute nur 0,036 Prozent. In den USAhat PräsidentBarack Obama eine Abgabe von 0,15 Prozent vorgeschlagen, in Österreich war von 0,07 Prozent die Rede.
Die sechs großen ausländischen Banken in Ungarn (KBC, Intesa Sanpaolo, BayernLB, UniCredit und die österreichische Raiffeisen International sowie Erste) haben je zwei Briefe an die Regierung Orbán und an den IWF geschickt, in denen sie sich bitter über die Abgabe beklagen.
In Richtung IWF gewandt bringen die Kreditinstitute ausgerechnet die "Wiener Initiative" in Spiel. Der Initiative kam eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung Osteuropa in der Finanzkrise zu. Sie jetzt in Frage zu stellen, könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Orbáns Dilemma
Bei der Wiener Initiative haben sich ausländische Banken verpflichtet, ihr Engagement in Osteuropa trotz der Krise nicht zu verringern. Solche Vereinbarungen gab es für Länder mit einem IWF-Programm- damit also auch für Ungarn.
"Aber wie sollen wir unser Engagement auf Vorkrisenniveau halten, wenn wir jetzt stark belastet werden" , sagt ein Sprecher einer österreichischen Großbank. Im Sinne der WienerInitiative müsse der IWF die Abgabe runterbekommen.
Dem IWF kommt nun tatsächlich eine Schlüsselrolle zu, denn Premier Orbán steckt in einem gehörigen Dilemma. Im Wahlkampf hatte er Steuersenkungen versprochen, andererseits ist er aber an die IWF-Vorgaben gebunden, wonach das ungarische Budgetdefizit nicht über 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Die Bankenabgabe ist der Schlüssel dazu, dass Orbán gleichzeitig Steuern senken und sich an die IWF-Vorgaben halten kann.
Unter der Hand heißt es beim Währungsfonds, dass man Ungarn ein Stück entgegenkommen könnte: Eine Lockerung der Defizitvorgaben wird nicht ausgeschlossen. Ob die daraus entstandene Manövriermasse fürs Budget ausreicht um die Bankenabgabe obsolet zu machen, ist aber zweifelhaft.
Genau ansehen will sich der IWFauch, ob die Abgabe in Ungarn protektionistische Komponenten beinhaltet. Denn unter den Banken sind Stimmen laut geworden, wonach die ungarische OTPbesser weg kommt als ausländische Kreditinstitute.
Schließlich wird dem Fall Ungarn hohe Bedeutung zugestanden, weil andere Staaten in Osteuropa dem Beispiel folgen könnten: So wurde etwa auch schon in Rumänien über eine Bankenabgabe diskutiert. Die Steuerdebatte in Ungarn strahlt auch nach Österreich aus, wo das Finanzministerium derzeit mit den Banken über eine entsprechende Steuer verhandelt. Raiffeisen, Erste und Co verlangen nämlich, dass ihnen die ungarische Steuer für die Abgabe in Österreich angerechnet wird. Im Finanzministerium sieht man das skeptisch:Noch sei es unklar, wie sich die Bankenabgabe berechnen werde. Nur wenn als Grundlage die gesamte Konzernbilanz herangezogen wird, müssen Steuern im Ausland berücksichtigt werden, heißt es.
So oder so, die Würfel fallen erst nach den Gesprächen zwischen Budapest und dem Währungsfonds. Denn Ungarn wird gegen den Willen des IWF wenig ausrichten können. Budapest möchte beim Fonds eine neue Kreditlinie in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro für den Zeitraum 2011, 2012 beantragen. Die Ukraine hat die Verhandlungen mit dem IWF unterdessen schon hinter sich.Der Fonds wird mit Kiew erneut einen Kredit über knapp zwölf Milliarden Euro bereitstellen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.7.2010)
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