Gefeiert wurde wie nach einer Bundestagswahl mit erfreulichem Wahlergebnis. „Sebastian! Sebastian", brüllen Bayerns Nichtraucher am Sonntag im Stemmerhof in Sendling, als das Ergebnis des Volksentscheids bekanntgegeben wird. Der 28-jährige Sebastian Frankenberger aus Passau ist der neue Star der deutschen Anti-Rauch-Bewegung.

Mehr als ein Jahr hat er viel Geld und Zeit in seine Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz" gesteckt. Zwar gaben am Sonntag nur 37,7 Prozent der 9,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Doch die Mehrheit davon (62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger) von ihnen sprach sich für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gaststätten aus. Somit gilt der Gesetzesentwurf nach Artikel 79 des Landeswahlgesetzes als angenommen.

Rauchen ist daher ab 1. August im Freistaat in der Gastronomie vollständig verboten. Es wird auch keine Ausnahmen mehr geben. Die bisherigen Sonderregelungen für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und sogar für Bierzelte werden gestrichen. Nur auf dem diesjährigen Oktoberfest, das heuer sein 200-jähriges Bestehen feiert, darf in den Bierzelten noch gequalmt werden, 2011 ist auch damit Schluss.

Eigentlich hatte es in Bayern schon einmal ein sehr strenges Rauchverbot gegeben. Es wurde Ende 2007, als Günther Beckstein noch mit absoluter CSU-Mehrheit als Ministerpräsident regierte, eingeführt. Der Widerstand der Wirte war groß, CSU-Fraktionschef Georg Schmid wird von ihnen als „Mörder der bayerischen Dorfgastronomie" beschimpft. Als die CSU bei der Landtagswahl im Herbst 2008 so krachend verlor, dass sogar die jahrzehntelang gehaltene absolute Mehrheit dahin ist, dachte die CSU um. Sie lockerte das Verbot wieder - auch, weil sie nun mit der FDP koalieren musste und dieser das strikte Verbot ein Dorn im Auge war.

CSU-Gesetz kopiert

Pikanterweise legten die Rauch-Rebellen um Sebastian Frankenberger jetzt genau wieder jenes strikte „Gesetz zum Schutz der Gesundheit" vor, das einst die CSU ersonnen hatte. Einzige Ausnahme: Auch die Rechtsgrundlage für sogenannte Raucherclubs wurde gestrichen.

Nach ihrem Triumph in Bayern wollen die Organisatoren des Rauchverbots nun ein bundesweites striktes Rauchverbot und setzten zunächst auf die Politik. Diese solle Lokale über ein Arbeitsschutzgesetz bundeseinheitlich regeln. Sollte dies nicht geschehen, will Frankenberger auch andernorts das Volk befragen: „In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - überall stecken Volksinitiativen in den Kinderschuhen." Der Ausgang des Volksentscheids in Bayern habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollen.

Unterstützung bekommt er vom Vizepräsidenten der Nichtraucher-Initiative Deutschland, Ernst-Günther Krause. „Mit der deutschen Kleinstaaterei beim Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein", sagt er. Es könne nicht angehen, dass es in Deutschland 16 verschiedene Gesetze zum Nichtraucherschutz gebe. Rauchverbote werden von den Ländern in Deutschland geregelt, es gibt kein bundeseinheitliches Gesetz. So darf etwa in der Hauptstadt Berlin in Eckkneipen gequalmt werden, während das Saarland dies verbieten will.  (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 6. Juli 2010)