München - Bayern führt als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie ein. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag 61 Prozent für das strenge Rauchverbot in Gaststätten und Bierzelten. Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten.

In Bayern wurde am Sonntag über das deutschlandweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie abgestimmt. Die Nichtraucher-Befürworter waren in fast allen Kreisen deutlich in der Mehrheit.

Das Rauchen wird künftig sowohl in Gasthäusern als auch Bierzelten ausnahmslos verboten. Ausnahmen soll es keine mehr geben. Wäre die Abstimmung anders ausgegangen wären die bestehenden Regelungen beibehalten worden, die das Rauchen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Beisln und in Bierzelten erlaubten.

Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zu dem Volksentscheid aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war gering, sie lag nach bisherigen Rechnungen bei 37,7 Prozent. 39 Prozent davon stimmten gegen die Verschärfung des Rauchverbots. Eine Umfrage hatte vor wenigen Tagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rauch-Befürwortern und Gegnern vorausgesagt.

Oktoberfest ausgenommen

Das Münchner Oktoberfest hat sich für heuer vorsorglich eine Ausnahmeregelung besorgt: Demnach wird das Rauchverbot auf der diesjährigen Wiesn noch nicht durchgesetzt und bleibt straffrei. Begründung: Die Wiesn-Wirte müssen Umbauten an ihren Zelten planen, genehmigen lassen und umsetzen, um den Raucher-Massen, die zwischendurch das Zelt verlassen wollen, Herr zu werden. Und das brauche genügend Zeit.

Nach ihrem Erfolg in Bayern wollen die Initiatoren nun bundesweit aktiv werden, wie Organisator Sebastian Frankenberger am Montag ankündigte. In Deutschland gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung, jedes Bundesland entscheidet selbst.

Auch Österreichs Kritik wird lauter

Auch in Österreich setzen sich die Bürger seit März für einen strikteren Bann ein und streben ein Volksbegehren im Herbst an. Kritiker an der österreichischen Lösung werden ob der Entscheidung in Bayern wieder lauter.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht Österreich allerdings in einer gänzlich anderen Situation als Bayern: "Vor fünf Tagen hat die Übergangsfrist geendet und das Gesetz gilt seit 1. Juli", so die Stellungnahme Stögers gegenüber der APA. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz eingehalten, umgesetzt, kontrolliert und exekutiert wird. Wenn ein Gesetz so wie in Österreich fünf Tage in Kraft ist, ist es nicht im Sinn einer vertrauensvollen Politik, es sofort wieder infrage zu stellen - zumal es mehrmals vom Nationalrat bestätigt wurde und sich auf die Regierung einhellig dazu bekennt."

Volksbegehren gefordert

Ganz so geduldig ist die österreichische Bevölkerung aber offensichtlich nicht: Bereits seit März macht eine Facebook-Gruppe für ein Volksbegehren mobil: Nachdem mehr als 100.000 Unterstützer der Gruppe "Rauchverbot in Lokalen" beigetreten waren, sollen über den Sommer genug rechtlich beeidete Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren gesammelt werden. Bis Ende Mai waren es laut Initiatoren bereits 6.500 Unterschriften, darunter auch jene der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig. Das Volksbegehren soll laut Initiatoren im Herbst stattfinden.
Eine bindende Volksabstimmung lehnen hingegen alle politischen Parteien außer der FPÖ ab.  (APA)