Asylwerber-Internierung bleibt Streitfall: Für Sonja Ablinger "fehlt jede sachliche Rechtfertigung"
Wien/Frankenburg - Die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) geforderte neuerliche Asylgesetzverschärfung - die Anwesenheitspflicht von Flüchtlingen in den Erstaufnahmezentren während des Asylzulassungsverfahrens - sorgt weiter für Unmut in der SPÖ. "Für eine solche Maßnahme fehlt jede sachliche Rechtfertigung", sagte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger zum Standard.
Ablinger beruft sich auf zwei Anfragebeantwortungen Fekters. Diese hatte die Notwendigkeit der Internierung wiederholt damit begründet, dass das Abtauchen von Flüchtlingen während des Asylverfahrens verhindert werden müsse: "Dabei weiß die Ministerin gar nicht, wie viele Asylwerber untertauchen. Denn darüber werden keine Statistiken geführt", sagte die SP-Abgeordnete.
Eine Anfrage hatte Ablinger selbst gestellt, die zweite, auf das Jahr 2009 bezogene, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Vilimsky. Fekter konnte Vilimsky mangels Zahlen weder Auskunft geben, "wie viele Asylverfahren eingestellt wurden, weil sich Asylwerber dem Verfahren entzogen haben", noch, "wie viele Asylwerber sich ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt haben".
Verhandler schweigen
Die Anwesenheitspflichtverhandler selbst - für die ÖVP Fekter, für die SPÖ Verteidigungsminister Norbert Darabos - schweigen sich über den Stand der Verhandlungen aus. Vor Herbst sei mit keiner Einigung zu rechnen, sagte Fekter-Sprecher Gregor Schütze. Soweit bekannt, ist geplant, alle Flüchtlinge zu internieren, die in Österreich einen Asylantrag stellen - bis zu sieben Tage. In einer vor drei Monaten erstellten Punktuation steht zusätzlich, dass auch Asylwerber, bei denen zu erwarten ist, dass ihr Verfahren in Österreich nicht geführt wird - Dublinfälle etwa -, unter Anwesenheitspflicht stehen sollen. Ob das weiter Teil der Verhandlungen ist, war nicht zu erfahren.
"Es braucht einen Aufstand der Anständigen" hatte Donnerstagabend der Publizist Robert Misik bei einer Protestkundgebung mit über 10.000 Teilnehmern gegen die Ausländerpolitik in Österreich aus Anlass der bevorstehenden Ausreise Familie Zogajs gesagt. Am Samstag findet im oberösterreichischen Wohnort der Zogajs, in Frankenburg, ein Abschiedsfest statt. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 3. Juli 2010)
