"Wenn sich die Politik einmischt, leidet die Justiz"

2. Juli 2010, 17:22
34 Postings

Richard Goldstone über seinen umstrittenen Bericht zum Gaza-Krieg, persönliche Anfeindungen und die Hoffnungen auf den Internationalen Strafgerichtshof

STANDARD: Sie sagen, dass die internationale Gerichtsbarkeit ein Mittel ist, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Dafür aber muss großer Konsens herrschen. Nach dem Holocaust gab es das ‚Nie wieder‘ und die Nürnberger Prozesse. Heute ist es viel schwerer, eine solche Basis zu finden. Dem Internationalen Strafgerichtshof etwa sind die USA nicht beigetreten. Ihr Satz klingt eher nach Hoffnung als nach Beschreibung der Realität.

Goldstone: Es ist sicher mehr als eine Hoffnung. Natürlich ist es noch ein weiter Weg, aber es gab auch Fortschritte. Die Gerichtshöfe zu Ex-Jugoslawien und Ruanda waren erfolgreich. Ohne das Tribunal in Den Haag hätte es keinen Frieden in Ex-Jugoslawien gegeben. Dort und auch in Ruanda haben die Tribunale geholfen, festzustellen, was überhaupt geschehen war. Sie haben das Leugnen der Täter entlarvt, das manchmal schon vor den eigentlichen Verbrechen eingesetzt hat. Internationale Gerichtsbarkeit ist also vorhanden, das Problem entsteht erst, wenn Politik dazukommt. Ich lehre internationales Strafrecht in den USA und sage meinen Studenten stets: Wenn ihr die Politik der internationalen Gerichtsbarkeit nicht versteht, dann versteht ihr gar nichts. Ohne Politik würde es diese nicht geben und ohne Politik würde sie verschwinden. Man muss die Politik für die internationalen Gerichtshöfe nützen, weil sie keine Macht und keine Mittel haben, Urteile zu vollstrecken.

STANDARD: Sie haben zuletzt selbst intensive Erfahrungen mit der Politik gemacht. Wenn Sie die Uno wieder darum bäte, den Gaza-Krieg von 2008/09 zu untersuchen, würden Sie zusagen?

Goldstone: Ja. Es ist sehr wichtig, dass die Fakten gesammelt werden und es eine ordentliche Untersuchung gibt. Ich bin enttäuscht darüber, dass weder Israel noch die Hamas eine unabhängige Untersuchung über den Verlauf dieses Krieges eingeleitet haben. Das ist der Weg, der gegangen werden muss. Das wurde jetzt in Israel im aktuellen Fall (die Untersuchung der Vorfälle auf der Gaza-Flottille, Anm.) bis zu einem gewissen Grad verstanden. Verantwortlichkeit ist wichtig. Und diese aufzuzeigen kann nicht geschehen, ohne die Fakten festzustellen.

STANDARD: Die Hauptkritik an Ihrem Gaza-Bericht war, dass darin reguläre Soldaten mit Terroristen verglichen worden seien.

Goldstone: Aber das macht doch niemand Vernünftiger. Ja, es ist schwierig, einen Kampf zwischen einer Armee und einer terroristischen Organisation zu untersuchen. Aber das bedeutet nicht, dass man damit einen Vergleich anstellt. Das Recht ist in der Lage, mit dieser Situation umzugehen.

STANDARD: Der Vorwurf kam von der israelischen Regierung.

Goldstone: Das mag sein. Ich glaube, aus solchen Fällen sollte sich die Politik heraushalten. Immer dann, wenn sie sich in die - nationale wie internationale - Gerichtsbarkeit einmischt, leidet die Justiz.

STANDARD: Auch der Uno wurde im Umgang mit Ihrem Bericht Einseitigkeit vorgeworfen.

Goldstone: Die Generalversammlung hat den vollen Bericht angenommen. In der Resolution ist die Rede von ernsthaften Verstößen gegen internationale humanitäre Rechte und Menschenrechte durch die palästinensische Seite. Wäre dem nicht so gewesen, hätte ich öffentlich protestiert.

STANDARD: Der UN-Menschenrechtsrat in Genf steht in scharfer Kritik. Dort sitzen Länder, die Menschenrechte dramatisch missachten und gleichzeitig andere Staaten wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße verurteilen. Wie kann das zusammengehen?

Goldstone: Ich war immer sehr deutlich, was das betrifft. Das ist inkonsistent, und die Agenda wird von der Politik bestimmt, nicht von den Menschenrechten. Meine Hoffnung war, dass sich das ändern würde mit einem ausgewogenen Mandat für meine Gaza-Untersuchungsmission. Das war überoptimistisch. Auch im Fall von vermuteten Kriegsverbrechen in Sri Lanka hat der Rat keine Untersuchung angeordnet. Das war ein schwerer Fehler. Der Druck muss aufrechterhalten werden, das muss sich ändern.

STANDARD: Sie wurden zuletzt persönlich angefeindet und als "Jude voller Selbsthass" bezeichnet. Fast hätten Sie nicht an der Bar-Mizwa ihres Enkels teilnehmen können.

Goldstone: Darüber möchte ich lieber nicht sprechen.

STANDARD: Was braucht es, um diejenigen Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind, dazu zu bewegen?

Goldstone: Für mich steht fest: Sie werden es nur tun, wenn es ihrem nationalen Interesse dient. Wenn der Gerichtshof weiterarbeitet und erfolgreich ist, dann werden hoffentlich immer mehr Staaten beitreten. Die USA zum Beispiel sind sehr ambivalent. Ohne sie gäbe es den Gerichtshof gar nicht. Washington muss also nicht überzeugt werden, dass er eine gute Idee ist. Bloß denken die USA, dass es eine gute Idee für den Rest der Welt und nicht für sie selbst ist. Sie haben den Verdacht, dass die Richter und Ankläger sie unfair behandeln würden. Je länger aber der Strafgerichtshof existiert und beweist, dass er sich nicht politisch instrumentalisieren lässt und voreingenommen ist, wird es für die USA immer leichter werden beizutreten. Das ist momentan nicht der Fall. Aber in zehn Jahren kann es anders aussehen. Wir müssen geduldig sein. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.7.2010)

Zur Person

Richard Goldstone (71) ist einer der profiliertesten Juristen weltweit. Er war südafrikanischer Verfassungrichter und Mitglied der Wahrheits- und Versöhnungskommission zur Aufarbeitung der Verbrechen des Apartheid-Regimes in seinem Land. Mitte der 1990er-Jahre hatte er das Amt des Chefanklägers für die Jugoslawien- und Ruanda-Tribunale inne. Zuletzt stand er der UN Fact Finding Mission für den Gaza-Krieg von 2008/09 vor. Am Rande des Arbeitskreises "Genocide Prevention: Learning from the Holocaust" beim Salzburg Global Forum in dieser Woche, gab er dem Standard sein erstes Interview seit Monaten.

  • "Der Strafgerichtshof darf sich politisch nicht instrumentalisieren lassen": Richard Goldstone in der Bibliothek des Schlosses Leopoldskron, dem Sitz des Salzburg Global Seminar.
    foto: robert s. fish

    "Der Strafgerichtshof darf sich politisch nicht instrumentalisieren lassen": Richard Goldstone in der Bibliothek des Schlosses Leopoldskron, dem Sitz des Salzburg Global Seminar.

Share if you care.