E-Voting: Grüne reichen Beschwerde beim VfGH ein

2. Juli 2010, 11:26

Nach Ablehnung von Individualbeschwerde durch Datenschutzkommission - Musiol empfiehlt Rechnungshof Prüfung des Projekts

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) reichen eine höchstgerichtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz in Sachen E-Voting ein. Das gaben sie am Freitag bekannt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich also inhaltlich mit dem E-Voting, das bei der ÖH-Wahl 2009 zum Einsatz gekommen ist, auseinander setzen.

Die Datenschutzkommission hatte zuvor eine Beschwerde der GRAS abgewiesen, da sie sich nicht zuständig sah, die Verfassungsmäßigkeit von E-Voting zu überprüfen. "Nun wird der VfGH klären, ob E-Voting dem Grundrecht auf freie und geheime Wahl sowie dem Datenschutz entspricht," erklärt Eva Pentz, Beschwerdeführerin und Aktivistin der GRAS in einer Aussendung.

Die Begründung der Grünen für die VfGH-Beschwerde: "E-Voting fehlt die ausreichende rechtliche Grundlage. Außerdem ist ein derart zweifelhaftes Wahlverfahren kein Grund, den Schutz so sensibler Daten wie dem Wahlverhalten mit Füßen zu treten."

Sollte der Verfassungsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die gesetzliche Grundlage für E-Voting fehle, würde das "vorerst" einen generellen Stopp für den Einsatz elektronischer Wahlen in Österreich bedeuten, sagte die Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Dabei sei allerdings die konkrete Begründung des VfGH ausschlaggebend. Und selbst wenn der VfGH das E-Voting bei ÖH-Wahlen für verfassungswidrig erklären sollte, wolle sie sich nicht der Illusion hingeben, dass es keinen weiteren Anlauf für elektronische Wahlen in Österreich geben werde. (red, APA derStandard.at, 2.7.2010)

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Albtraum der Zensur
82
Den GRASlerInnen kanns ja nur ums Prinzip gehen, denn

denn ob sie bei einer ÖH-Wahl 3 oder auch 4 Stimmen kriegen, ist eigentlich ziemlich blunzn!

Gleichheit
00
27.8.2010, 14:47

das ist doch schlichtweg blödsinn, kennst du die wahlergebnisse der letzten jahre?

Dirty_Harry
03


habe selbst selten eine ähnliche meinung wie die grünen, aber welchen vorteil e-voting bringen soll, das konnte von den befürwortern noch nicht klar dargelegt werden

e-voting bringt keinen vorteil für die wählerinnen und wähler

The Alien
 
00
14.7.2010, 07:54
E-voting in der typisch österreichischen "des woll'ma eigentlich ja ned, mehr Demokratie und Mitsprache und so" Form ist natürlich Blödsinn - da haben Sie recht.

Als Befürworter ein Erklärungsversuch:
- das derzeitige poltische System ist als "demokratische Republik" dysfunktional und eher ein auf Veränderungsverhinderung und Machterhalt ausgelegtes, quasi-imperialistisches Mehr-Parteien-Eliten-System
- Reformbedarf ist dringend gegeben
- ein für die Bürger "ergonomisches" System direkter und unmittelbarer echter Demokratie wäre sinnvoll (und dazu das Medium "online - voting" zu nutzen logisch)

Bleibt nur die Frage: sind die Österreicher (im Schnitt) zu blöd für echte Demokratie? Dann haben sie auch ohne e-voting genau das politische System, das sie verdienen.

Wenn nicht - dann ist jeder Reformansatz der zu mehr direkter Demokratie führt (echter Mitbestimmung der Bürger) grundsätzlich mal gut!

a b1
00
9.10.2010, 21:19
Respekt

Ich erklär es noch einmal für die ganz Naiven:

Immer wenn ihr sagt "Egal wen man wählt, es ändert sich eh nix!", dann denkt an e-Voting. Dieses ermöglicht nämlich aufgrund der Einfachkeit eine wesentlich höhere Wahlfrequenz. Dadurch würden wir der Demokratie näherkommen.

@The Alien: Ich habe vor, in den nächsten Jahren eine ultrademokratische Partei zu gründen, und würde mich freuen, mich mit ähnlich Denkenden ab und zu auszutauschen. Wenn Sie interessiert sind, dann mailen Sie mal!

The Alien
 
00
10.10.2010, 08:47
Eine Reformpartei, in deren Programm "echte Demokratie" steht, wäre schon ein Fortschritt. Diese muss nicht mal "ultrademokratisch" sein, einfach nur wirklich demokratisch, statt den derzeitigen Wahl-Shows ohne echte Auswahl und Mitbestimmung.

Allerdings bezweifle ich, ob eine neue Partei innerhalb des Systems die Lösung ist - siehe "Durchschnittsösterreicher" = brave Nutzmenschen, tumbes Wahl- und Konsumvieh, ohne Ambitionen zu Eigenverantwortung und echter Mitbestimmung.

Ich denke eher, dass eine Community-Bildung, unabhängig von territorialmonopolistischen Grenzen sinnvoll ist und dann, sobald eine solche basisdemokratische Community (jener 5% der Bevölkerung, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit g'scheit genug sind) skaliert, könnte man einen nicht territorialen Online-Staat gründen, mit eigener, echt demokratischer Verfassung.

Initiativen gibt's viele. Am leichtesten finden Sie mich (zwecks Kontakt+Community+Diskussion) auf www.agenda2020.at

Dirty_Harry
01
16.7.2010, 18:12

Viele Worte, jedoch steht in Ihrer Antwort kein einziger Vorteil von E-Voting.

E-Voting bedeutet ja, dass man anstatt ein Kuvert in einen Kasten zu stecken, einmal "Klick" macht.
Wo ist der Vorteil? - mit dem gravierenden Nachteil der Unsicherheit bezüglich Anonymität - man muss nicht paranoid sein um hier Bedenken zu haben.

Mehr direkte Demokratie - da bin ich bei Ihnen, jedoch heißt das dann mehr ABSTIMMUNGEN (nicht Befragungen bzw. Volksbegehren)
Ein gutes Beispiel für mehr direkte Demokratie ist die Schweiz.

The Alien
 
00
16.7.2010, 18:23

Vorteil: das Treffen demokratischer Entscheidungen kann in den täglichen Lebensablauf der eigentlichen Entscheider eingebunden werden, genau wie Telebanking (in einer echten Demokratie entscheiden die Bürger - nicht so, wie bei uns, in der Pseudo-Demokratie die Protagonisten einer Mehrparteien-Bürokratie-Diktatur).

Warum bei Online-Voting andere (strengere) Sicherheitssysteme notwendig sein sollten, als bei Online-Banking konnte mir bisher auch niemand hinreichend erklären.
Das Tamtam um die "Annonymität", entstanden aus historischen Ängsten der Untergebenen vor Repressalien der Herrschenden, scheint mir eher überzogen und genutzt als letzte Abwehrstrategie gegen direkte Demokratie, denn als echtes Argument, wäre technisch aber lösbar.

Idefix der zweite
 
00
11.10.2010, 02:37

Das Prinzip der persönlichen, freien Wahl wird durch e-voting (übrigens ebenso durch die Briefwahl) in Frage gestellt.
Wer kann auch nur im entfernteten gewährleisten, dass nicht irgend eine "Autoritätsperson" dem Wähler bei der Wahl über die Schulter schaut, um sicherzustellen, dass richtig gewählt wird?

Dass Österreicher, die sich im Ausland aufhalten, via Brief an Wahlen beteiligen dürfen, ist ein notwendiger kompromiss, darüber hinaus ist die Briefwahl unnötig und demokratiefeindlich.
Kranke und Behinderte sollten mobile Wahlkommisssionen anfordern können, das kostet zwar etwas mehr, wäre aber entschieden vorzuziehen.

The Alien
 
00
11.10.2010, 16:42
Ich teile Ihre Angst vor direkter Wählerbeeinflussung nicht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass hinter einer statistisch relevanten Anzahl von Online-Votern jeweils ein böser Onkel über die Schulter schaut ist definitiv geringer, als organisierter Wahlbetrug durch politisch motivierte Wahlkommissions-Individuen bei einer Zettelwahl.

Vorschlag im Sinne echter Demokratie und freier Auswahl: wir implementieren in A beide Varianten. Jeder wahlberechtigte Bürger entscheidet sich für eines der Systeme (Zettelwahl vs. Evoting).
Alle Ressourcen des Staates werden auf Basis der Anzahl der teilnehmenden Bürger auf die 2 Systeme verteilt.
Freier Systemwettbewerb statt monopolistischem Zwangssystem ohne Wahlfreiheit für alle. Ich mutmaße: ein direkt demokratisches System gewinnt gegen die Bürokratiediktatur.

das ist fix
02
10.7.2010, 07:52

E-Banking ist nicht anonym.
Anonym ist Bargeld, deshalb wird ja in den Staaten, welche sich als Vorreiter des totalen Überwachungsstaat gerieren Bargeld abgeschafft.
z.B. NL u. Schweden

Sobald sich "normal" ins Internet einsteigen verlieren Sie die Anonymität, ein Kuvert wie bei der derzeitigen Wahl und Bargeld wie oben angeführt, das sind anonyme Möglichkeiten.

Graf Ologe
50
Die Angst vor mehr Demokratie ist der Ausrede Sinn!

Evoting ist sicherer als alles andere zu gestalten, sonst gäbe es keinen elektronischen Zahlungsverkehr.

Aus vereinfachter und stets verfügbarer Stimmabgabe entsteht schnell direkte Demokratie, gefürchtet wie vom Teufel das Weihwasser.

Welches Volk würde den geltenden Privilegien des Hofstaates und der HerrscherInnen zustimmen?

Welches Volk würde sich dem Ruin zuwenden, nur damit eine Clique besonders gut zu Vermögen kommmt?

Im Gegenteil, die Macht im Staate - das Volk - würde für den gerechten Ausgleich sorgen, der von Grokonellen verhindert wird, um der kollektiven Selbstbereicherung wegen.

Gute Regierungen nutzten die elektronischen Möglichkeiten, in Verwaltung, Lehre und Demokratie voll aus, um den Wohlstand aller zu mehren.

spoiled ballot
02
online zahlungsverkehr

ist nicht anonym, ich kann jederzeit den transfer kontrollieren, auch der vertragspartner hat jederzeit einblick.

das problem des e-votings ist, dass die wahl geheim sein muss, und deshalb niemand einblick haben dürfte, und deshalb auch niemand den vorgang objektiv prüfen kann, die gegenseitige kontrolle in der wahlbehörde fällt weg.

und die "freundlichen" wahlhelfer z.b. im altenheim kann ich mir jetzt schon vorstellen, oder familien und partnerschaften wo dann gewählt wird was das familienoberhaupt sagt.

mistvieh666
 
10

lesens vielleicht die spezifikation:
http://de.wikipedia.org/wiki/I-Vo... ryptologie
auch in der wikipedia setzen sich ideologische meinungen durch. ich wuerd das ganze mal umdrehen. zu beweisen, dass etwas funktioniert ist prinzipiell nicht moeglich. sollens doch mal probieren eine internet wahl zu faelschen:
http://de.wikipedia.org/wiki/I-Vo... Sicherheit
elektronischer geldverkehr ist nicht anonym wegen der geldwaesche probleme:
http://de.wikipedia.org/wiki/Elek... sches_Geld
etwas gilt immer:
alles was schutz bietet beherbergt auch das boese.

Idefix der zweite
 
00
11.10.2010, 02:52

Es ist nicht so schwer, zu beweisen, dass e-voting keine persönliche, geheime Wahl garantieren kann.

Selbst wenn garantiert werden könnte, dass der Wahlvorgang technisch korrekt abläuft, was schon sehr fraglich ist, kann niemand sagen, ob die Stimmabgabe wirklich, wie in einer Wahlkabine, von keiner anderen Person kontrolliert werden konnte.

THE MGT.
02
Es gibt beim E-Voting keinerlei Garantie, dass meine abgegebene Stimme überhaupt bzw. richtig gezählt wird.

Klar, die Betreiber und Befürworter solcher Systeme behaupten (!) Mißbrauch wäre ausgeschlossen, no na ned.

Beim Kreuzerl am Wahlzettel sitzen bei der Auszählung Vertreter der verschiedenen Parteien daneben. Das mag ja furchtbar altmodisch aussehen, verhindert aber, dass Vertreter der Partei A die Stimmen für Partei B verschwinden lassen. Beim E-Voting ist das schlicht nicht nachvollziehbar - eine Neuauszählung ist systembedingt *unmöglich*. Es ist das ideale System für jene, die Wahlergebnisse manipulieren möchten.

PS: Der grundlegende Unterschied zum von Ihnen genannten el. Zahlungsverkehr ist die dort gegebene eindeutige Zuordnung der Datensätze zu Personen (etwa via el. Signatur, PIN usw.). Ganau das verbietet das Wahlgeheimnis.

mistvieh666
 
30

das ist falsch, sie koennen kontrollieren, ob ihre stimme gezaehlt wurde, sie koennen nur nicht (quittungsfreiheit) kontrollieren, wen sie gewaehlt haben.
aufgrund des algorithmus sind stimmen faktisch unfaelschbar. das braucht man nicht glauben, man kann sich damit beschaeftigen, warum das so ist. es geht um asymmetrische codes:
http://de.wikipedia.org/wiki/RSA-... yptosystem
es bleiben jetzt bestimmte angriffspunkte uebrig. die liegen jetzt aber beim client (zu hause) und nicht beim server. SERVERSEITIG, also bei den rechnern der wahlbehoerde, kann ein techniker mit wenig aufwand garantieren, dass die wahl korrekt war.
garantieren!
nicht so wie bei kreuzerl wahl sagen, dass er wenig boeses gesehen hat oder so.
garantieren!

Idefix der zweite
 
00
11.10.2010, 02:45

Nachdem komplexe Software immer manipulierbar ist, würde ich auf diese Garantien keinen Cent geben.
Die Manipulation muss ja nicht von aussen kommen, ein geschickter Programmierer könnte in so ein Programm durchaus gezielt Dinge einbauen, die bei den Testläufen nicht auffallen und danach doch das Ergebnis verfälschen.

sym
00
naja

ein techniker kann garantieren, dass der private schluessel korrekt angewendet worden ist .. nicht mehr und nicht weniger.

gruenhasser
1718
"Grüne"...

reichen Beschwerde ein,--- fordern---zeigen an---
verlangen Untersuchungsausschuss.....

Eine Organisation für die "Katz"!

Gleichheit
00
27.8.2010, 14:49

ist das nicht genau das was eine opposition tut? Die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und schauen was für Blödsinn die Regierung macht?

the troll without a name
44

hass ist der weg zur dummen seite.

nur ein Bilderberger
166

wenn fpö den orf in kantare nehmen wollen ist das natürlich in ordnung, aber wenn es wirklich rechtsstaatlich werden soll bzw. demokratisch, dann ist das den blaunen antidemokraten ein dorn im auge

spoiled ballot
127
achso, du liest nur überschriften

das macht ein leben natürlich schwer.

gruenhasser
512
Haben diese unnötigen "Überschriften"....

...jemals einen Erfolg gebracht?
Nur bla, bla, bla....

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