Zusammenfassung der Demo

"Eine Politik, die Familien auseinander reißt"

Julia Schilly, 1. Juli 2010, 21:56

Donnerstagabend wurde am Ballhausplatz unter dem Motto "Genug ist genug" für ein würdiges Menschenrecht und gegen die Ausweisung der Familie Zogaj demonstriert

"Was lange gärt, wird endlich Wut", sagte eine Besucherin der Demonstration für ein würdiges Menschenrecht und den Verbleib der kosovarischen Familie Zogaj in Österreich. Am Donnerstagabend folgten etwa 10.000 Demonstranten dem Aufruf eines prominent besetzten Personenkommittees, in dem sich unter anderen Stefan Ruzowitzky, Karl Markovics und Robert Palfrader befanden. Das Motto lautete "Genug ist genug".

Vielen Menschen reiche es, wie schikanös mit Menschen umgegangen wird, die seit Jahren in Österreich leben "und längst zu uns gehören", meinte Publizist und Mitorganisator Robert Misik. Die Ausweisung der Familie Zogaj sei zwar der Anlassfall für die Demonstration, die Kundgebung richte sich aber darüber hinaus gegen die aktuelle Asylpolitik in Österreich. Denn, wie es in einem Rednerbeitrag hieß: "Es gibt viele Arigonas."

"Aus dem Frust herausholen"

Misik erhoffte sich vor der Demonstration, "dass wir ein unüberhörbares Signal nicht nur an die Politik, sondern auch an die frustrierten Menschen senden, die sagen, dass eh nichts passiert. Die wollen wir aus ihrem Frust heraus holen". Eine der ersten RednerInnen war Barbara Blaha, ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH). Menschenhass und offener Rassismus schlage einem in der Diskussion um Arigona entgegen, sagte Blaha und ergänzte, dass das die niedrigsten Instinkte einer sonst schweigenden Masse seien. Es habe dutzende Möglichkeiten für eine humanitäre Lösung gegeben. "Wenn Gesetze nicht passen, dann ändern wir sie, und zwar jetzt", sagte sie. Denn ansonsten sei Österreich schließlich auch nicht so zimperlich.

Angeprangert wurde auch eine Politik, die so tut, als wäre ihr die Familie wichtig, aber Familien auseinander reißt. Eine Demonstrantin schloß sich dieser Haltung an: Sie kenne eine Familie, die von der Abschiebung bedroht ist und nur mehr bis zum Schulschluss geduldet wird. "Ich war dabei, als sie abgeschoben werden sollte und das hat mich so beeindruckt - negativ beeindruckt, dass ich beschlossen habe, mich selbst zu engagieren", sagte sie. Der Ungenacher Pfarrer Friedl, der die Familie Zogaj seit 2007 unterstützt, sagte in seinem Beitrag zu den DemonstrantInnen: "Ich danke euch, dass ihr nicht wegschaut."

Praktikum bei Ute Bock

Ergänzend zu den Reden gab es mit Gustav, Violetta Parisini, dem Rapper Fuchs MC und Ginga ein musikalisches Rahmenprogramm. Fuchs MC ließ der Innenministerin Maria Fekter ausrichten, dass sie ein Praktikum bei Flüchtlingshelferin Ute Bock machen sollte, "damit sie auch einmal die andere Seite kennenlernt." Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek steuerte eine Audiobotschaft bei, in der sie aus ihrem Text für Arigona Zogaj vorlas.

Diese war bei der Demonstration zwar nicht dabei, verfolgte das Geschehen aber über eine Livestream. Über Telefon richtete Zogaj ihren Dank für die Unterstützung aus. Laut Auskunft der Polizei verlief die Demonstration friedlich und ohne Zwischenfälle. "Recht soll Recht werden, das wär mir recht", sagte Misik abschließend. (Julia Schilly, Anna Giulia Fink, Lisa Aigner, derStandard.at, 1. Juli 2010)

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linker Schlechtmensch
13
auseinanderreißt?

Die werden doch eh wieder zusammengeführt, im Kosovo.

wero2
00

woher kommen all die deutschen, woher all die chinesen, ist auch nur einer mit denen in die schule gegangen.
wird mal zeit dafür.
wero.

The green furie
72
Die Grenzen AUF!!!

für ALLE!!!

capricorno
23
Und Sie nehmen alle auf und verpflegen sie!

Lebens- und Frauenberaterin
13
Das eigene Gutseinwollen wollen diese Leute

sich mit einem ebenso beherzten wie tiefen Griff in des Steuerzahlers Taschen finanzieren lassen.

Von denen dürfen Sie außer heißer Luft nichts erwarten...

already
416
Wer ist nun der große Sieger?

Für mich eindeutig Fekter!

t ttttt
33
die verfassung...

...schützt alle bürger!!! wenn sie plötzlich alle leute der welt in ihre grundrechstsprechung einfügen dann haben sie schnell ein ordentliches problem weil die dann alle bei ihnen im gericht sitzen beziehungsweise der todeskanditat aus den usa bei ihnen in wien einspruch erhebt!!! man kann es drehen und wenden wie man will es ist unmöglich gleiches recht für in und ausländer zu etaplieren ohne dabei das völkerrecht und diverse friedensverträge zu verletzen!!! es ist schon so gut wie unmöglich das gleiche recht in der gesammten eu anzuwenden!!! nichts desto trotz ist protest wichtig!!! allerdings sehe ich ein gewisse verfehlung wenn ich mich mit großen namen als vertretter meiner sache brüste... die leben nämlich nicht neben asylanten!!!

SiSe
01

Die Verfassung ist bzw. war (zu Zeiten der 2/3-Mehrheit) - gerade in Österreich - schneller geändert, als sie bis 3 zählen können. Deswegen haben wir ja auch solche Probleme in Österreich mit Gesetzen, welche im Verfassungsrang stehen.

t ttttt
20
soweit...

...ich weiß muss es auch eine volksabstimmung geben?!?

SiSe
00

Nein, nur bei einer Gesamtänderung (z.B. EU-Beitritt) oder wenn mindestens 1/3 des Nationa- oder Bundesrates es verlangt.

Jeffrey Lebowski
 
73

man kann zu dem thema stehen wie man will aber sie posten hier einen ziemlichen stuß wenn ich das mal so sagen darf ...

t ttttt
42
du...

...kannst gerne mal nachdenken warum die berliner mauer das symbol für den kalten krieg war!!!
man kann seine rechtsprechung nicht einem jeden einfach so zugänglich machen weil dass die autorität aller anderen länder untergräbt!!! deshalb gibt es das asylrecht das sich an internationale verträge zu halten hat!!!

rosalie68
34
tja..

und schon sind wir bei der Frage gelandet ob die Genfer Konvention und die UN- Menschenrechte keine international gültigen Verträge sind ?? verstoßen wird durch das österr. Fremdenrechtsgesetz gegen beide

W. Müller
 
12
Worin genau ?

rosalie68
22
z.b.

kein Asyl für politisch Verfolgte

http://diepresse.com/home/poli... 9/index.do

z.b. bei Gesetzesentwürfen

http://cms.klz.apa.net:8180/nachricht... setz.story

und auch im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen

http://www.asyl.at/umf/aktue... /index.php

t ttttt
31
sind sie...

...nicht!!! koyoto ist bindender!!!

rosalie68
32
nur..

wird selbst die sofortige Abschiebung alles Schutzsuchender in Österreich es nicht schaffen, Kyoto zu erfüllen - dein Kommentar steht im Ranking der "unnöigsten" bei mir ganz weit oben

t ttttt
10
das...

...ist aber schön!!!
wir leben gott sei dank in einem sehr komplexen rechtssystem!!! wenn dem nicht so wäre dann würde politisch angagierte leute wie du leicht fanatisierbar jedem politiker der ihnen nach dem mund redet folgen!!! was da passiert ist wissen wir ja... rechts wie auch links!!!
ich finde ja auch dass unrecht bekämpft gehört aber das dauert noch!!! zuerst einmal muss der datenschutz für alles und jeden fallen!!! wenn das geschaft ist ist es keine weiter schritt mehr für das gleiche recht!!!

hellfast
00

keine angst, du waserl läufst eh schon den rechten hinterher. aber bei dir ist auch leicht fischen...

t ttttt
00
das...

...ist aber schön!!!
struktur ist also rechts und links autonomie???
geistreich... weich!!!

hellfast
00

nein, nur dein geistiges niveau ist jenseits (negativ gemeint).

verstanden hast wenig, aber die chance besteht noch auf bildung, ich glaub halt nur nicht daran...

t ttttt
00
das..

...ist aber schön!!!

Yes I can!
16
misik "es gibt auch viele anständige in der övp..."

wieso spricht misik nicht von anständigen in der spö? offenbar kanalisiert mancher ansonsten-spö-wähler seinen zorn nur auf die anderen parteien, statt die eigene zu kritisieren.

da sagt man nur "die spö ist zu schwach oder zu feig" und redet sich auf die ohnmacht der partei raus. dabei höre ich von vielen "roten", dass sie voll hinter der abschiebung stehen. nur mal so zur info für den hernn misik...

Seriöser Hütchenspieler
510

Nach dem grünen Happening können die boboesken Gutmenschen sich nun wieder beruhigt ihrem Aperol Spritz im MQ widmen.

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