Zu wenig Sicherheiten für Kredit - Uni-Budgets stagnieren
Die Universität für Bodenkultur (Boku) Wien fürchtet aufgrund der vom Wissenschaftsministerium angekündigten Budget-Stagnation ab 2013 um die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Liquidität der Uni. Aufgrund der mit dem Ministerium akkordierten Expansion der Uni in den vergangenen Jahren werde man vom Sparkurs besonders hart getroffen, betonte Rektor Martin Gerzabek bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Für die Bedeckung des laufenden Betriebs fehlten von 2013 bis 2015 rund 33 Millionen Euro. Das System der Leistungsvereinbarungen (LV) hält er durch die Vorgangsweise der Politik für "gescheitert".
Die Boku werde besonders getroffen, "weil wir uns auf einem historischen Leistungshöchststand befinden", so Gerzabek. Zwischen 2001 und heute sei die Zahl der Boku-Studenten von 4.500 auf 9.900 angewachsen, mit 32 Millionen Euro an eingeworbenen Projektmitteln würden zusätzlich 850 Wissenschafter finanziert. Durch die Übernahme von lange geplanten Gebäuden wie dem "Vienna Institute of Bio Technology" (VIBT) oder dem Uni- und Forschungszentrum in Tulln bzw. die anstehende Nachbesetzung von Professuren habe die Boku eine nicht lineare Budgetentwicklung, weshalb der Einsparungsbedarf umso höher sei.
Forderung nach Überschreibung der Boku-Gebäude an Uni
Dazu komme, dass ein sehr hoher Anteil der Kosten nicht disponibel sei: So gebe die Boku 32 Prozent ihres jährlichen Budgets für Gebäude und Liegenschaften aus und 33 Prozent für die Gehälter von Beamten bzw. Vertragsbediensteten, so Gerzabek. In diesem Zusammenhang forderte er die "sofortige Überschreibung" aller Boku-Gebäude und -Liegenschaften, die derzeit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gehören. Wenn man etwa Kredite aufnehmen müsse, brauche man auch Sicherheiten - derzeit könne die Boku nur das Mobiliar und die bereits zu 82 Prozent abgeschriebenen wissenschaftlichen Geräte anbieten.
Einstellung von Studien möglich
Als Konsequenzen der Budgetentwicklung stellt die Boku die Einstellung von Studien oder die massive Einschränkung der Forschung in den Raum. Senats-Vorsitzender Hubert Hasenauer kann sich zumindest ersteres nicht vorstellen: "Ich kann ja nicht Studienprogramme so mir nix dir nix schließen." Man habe eine Art Vertrag mit den jungen Leuten, dass sie ein begonnenes Studium auch abschließen können.
"Wer will da noch an strategischen Plänen arbeiten?"
Gerzabek glaubt es zwar "noch nicht, dass die Politik wirklich die Unis kaputtsparen will". Was derzeit aber geschehe, sei eine "nachhaltige Beschädigung der Boku". Das derzeitige Steuerungssystem über die Leistungsvereinbarungen (LV) habe er zwar sehr positiv empfunden - "mit dieser Vorgangsweise ist es aber gescheitert". Man habe die Leistungsvereinbarungen für 2010 bis 2012 "länger verhandelt als sie inhaltlich Bestand hatten". Das Ministerium habe angesichts der bevorstehenden Stagnation zum Überdenken von in den LV festgeschriebenen Vorhaben geraten - "wer will da noch an strategischen Plänen arbeiten?"
Gerzabek will keine Zugangsbeschränkungen
Trotz der Sparvorgaben will Gerzabek die Nachbesetzung von Professuren nicht aussetzen, da ansonsten die inhaltliche Basis fehlen würde. Auch beim Thema Zugangsbeschränkungen bewege sich die Boku "nicht im Mainstream". Anders als an anderen Unis, wo es einen Massenansturm nur in bestimmten Fächern wie Psychologie oder Publizistik gebe, sei der Studentenandrang an der Boku in allen Fächern hoch - "und alle unsere Studien haben für Österreich eine hohe Bedeutung". Außerdem kommen an der Boku nur 4,5 Prozent der Studenten aus Deutschland. Insgesamt gebe es 15 Prozent ausländische Studenten, davon ca. die Hälfte aus Entwicklungsländern - über Beschränkungen in diesem Bereich "will ich nicht einmal eine Diskussion beginnen".
Stagnation statt zehn Prozent Plus
Die vom Wissenschaftsministerium den Universitäten bereits angekündigte Stagnation ihrer Budgets ab 2013 kostet auch die anderen Hochschulen eine Menge eigentlich erwarteten Gelds. In der derzeit laufenden Leistungsvereinbarungsperiode (2010-2012) erhalten die Unis rund 6,51 Mrd. Euro - das ist laut Daten des Ministerium ein Zuwachs von knapp zehn Prozent gegenüber der vorangegangenen Periode (2007-2009). Ab 2013 wird es keine Erhöhung des Budgets geben.
Leistungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge, die zwischen den einzelnen Unis und dem Bund für jeweils drei Jahre abgeschlossen werden. Inhalt sind primär die von der Universität zu erbringenden Leistungen, die Leistungsverpflichtung des Bundes (also vor allem die Finanzierung) sowie Inhalt, Ausmaß und Umfang der Ziele sowie der Zeitpunkt der Zielerreichung. Zu den von der Uni zu erbringenden Leistungen zählen u.a. strategische Ziele, Profilbildung, Universitäts- und Personalentwicklung, Forschung, Studien und Weiterbildung sowie gesellschaftliche Zielsetzungen. (APA)
