Umstrittene Entscheidung für Tiroler Rettung

30. Juni 2010, 19:54
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Mitbieter überlegen Klagen - Für Opposition sind die Rettungsstellen nicht im Geringsten gesichert

Der Thriller um die Tiroler Rettung ist nur vorläufig beendet, ein Happy End für das zum Zug gekommene Bieterkonsortium ist noch nicht garantiert. Mitbieter überlegen Klagen, die politische Opposition im Lande hat viele Fragen.

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Innsbruck - Erwartungsgemäß ging der Zuschlag für die bodengebundene Rettung, also Notfallrettung und Krankentransporte, am Dienstag an die Tiroler Bietergemeinschaft (Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter, Samariterbund). Für die Oppositionsparteien, Liste Fritz und Grüne, ist das Thema dennoch nicht vom Tisch: Bernhard Ernst, Klubobmann der Liste Fritz im Landtag kritisiert die "Unprofessionalität": Etwa die vierfache Neuausschreibung und das "Herunter-Erpressen" der Angebotssummen von 90 auf 70 über 48 und schließlich auf 34 Millionen Euro. Ernst erwartet deshalb auch eine Verschlechterung in der Versorgung, etwa bei Blutspendedienst, Essen auf Rädern oder Katastrophenintervention.

33,9 Millionen Euro Zuschlag

Georg Willi von den Grünen versteht die Rechnung des zuständigen Landesrates Bernhard Tilg (VP) ohnehin nicht: "Tilg hatte in informellen Gesprächen eine Summe von 22 Millionen Euro verlangt. Geworden sind es nach seiner eigenen Aussage 27,3 Millionen. Dabei verschweigt er aber Kosten von 6,5 Millionen an Notarzthonoraren. Der eigentliche Zuschlag liegt also bei mindestens 33,9 Millionen Euro."

Nur mehr 41 Rettungswagen

Neben einer korrekten Rechnung fordert Willi die "Offenlegung der Nebenabsprachen der Landesregierung". Mit dem vorliegenden Angebot seien nämlich die Rettungsortsstellen in Tirol nicht im Geringsten gesichert. Zudem soll es offenbar nur mehr 41 Rettungswagen im Land geben. Auch für Willi hängt damit die Versorgung der Bevölkerung in der Luft: Alles sei weiterhin allzu sehr "in Schwebe". Immerhin gebe es noch nicht einmal einen Trägerverein für die Notärzte.

Freiwilligenarbeit massiv infrage gestellt

Auch das Image des Roten Kreuzes sei durch die ständigen Diskussionen nachhaltig beschädigt: Die Tiroler Retter seien ins "Eck der Geldgierigkeit" gestellt worden, sagt Bernhard Ernst von der Liste Fritz. Auch die Freiwilligenarbeit habe Tilg massiv infrage gestellt: "Mit diesem Vorgehen haben Landeshauptmann Platter, Tilg und Co rund 4000 Freiwillige und 180 Notärzte in Tirol in Misskredit gebracht."

Landesrat Tilg spricht dagegen von einem Bekenntnis zu "Freiwilligkeit und Regionalität in der Versorgung". Vor Klagen nach dem Wettbewerbsrecht wegen möglicher Absprachen fürchtet er sich nicht. Die sind frühestens in zwei Wochen zu erwarten.

Vergabekriterien überprüfen

Unterdessen haben die Mitbieter, die bayrische MKT und der dänische Falck-Konzern, angekündigt, die Vergabekriterien genau prüfen zu lassen. Erst dann werde über eine Klage entschieden. Aus dem Falck-Konzern heißt es allerdings, man könne sich nicht vorstellen, wie das derart günstige Angebot der Bietergemeinschaft von 27,3 Millionen Euro zustande gekommen sei. Das letzte Angebot der Dänen hatte Kosten von 43 Millionen Euro pro Jahr für die bodengebundene Rettung errechnet.

Notarztstellen gestrichen

Gefordert werden von der Opposition jetzt "Fakten". Ernst will vom Landesrat wissen, welche Leistungen genau gekürzt, wie viele Notarztstellen gestrichen, und wie viele Einsatzfahrzeuge in den Garagen bleiben werden.

"Preisdumping"

Wegen "Preisdumpings" überhaupt aus der Bietergemeinschaft ausgestiegen ist vergangene Woche die Bezirksstelle Schwaz. Mit einer Million weniger im Budget könne die Versorgung des Bezirkes nicht gewährleistet werden, hieß es aus der Bezirksstelle.(Verena Langegger, DER STANDARD Printausgabe 1.7.2010)

 

 

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    Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter und Samariterbund sollen künftig gemeinsam Rettungseinsätze in Tirol übernehmen. Die unterbotene Konkurrenz aus Bayern und Dänemark überlegt Klagen

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