Weiterer Fall gegen Wiener Rechtsberaterin aufgetaucht - In Abschiebeverfahren liegen bei den Behörden derzeit offenbar die Nerven blank
Wien - Auch wenn es nicht gleich, wie der Standard berichtete, eine weitere Anzeige gegen einen Flüchtlingsberater wegen „Förderung rechtswidrigen Aufenthalts" ist: In Abschiebeverfahren liegen bei den Behörden derzeit offenbar die Nerven blank.
So zum Beispiel im Fall einer Wiener Rechtsberaterin, die eine abgewiesene Asylwerberin und ihre Familie (Namen der Redaktion bekannt) vertritt. Der Asylwerberin wurde zuhanden der Beraterin von einem Beamten der Sicherheitsdirektion Wien, der die Abschiebbarkeit der Familie zu prüfen hat, jüngst eine Mutwillensstrafe nach Paragraf 35 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetzes (AVG) angedroht.
Mutwilliges Inanspruchnehmen der Behörden
Also bis zu 726 Euro Geldbuße wegen „mutwilligen Inanspruchnehmens der Behörden" oder der „Absicht", eine Angelegenheit mithilfe unrichtiger Angaben zu „verschleppen". Es sei denn, die Asylwerberin und ihre Beraterin könnten binnen einer Woche „beweisen", dass ihre „Behauptung", die ganze Familie dürfe dauerhaft nicht aus Österreich ausgewiesen werden, richtig sei.
Besagte „Behauptung" geht auf den Bescheid des Asylgerichtshofes zurück. Schwarz auf weiß ist darin zu lesen, dass der Familie zwar prinzipiell kein internationaler Schutz gewährt werden könne, aber für die in Österreich sozialisierten Kindern sei eine Übersiedlung in den Herkunftsstaat der Eltern unzumutbar - und somit auch für die Eltern selbst.
Versuchte Einschüchterung
„Aber diese Akten hatte der Beamte nicht. Und er behauptete, nicht zu wissen, wie er zu ihnen kommen könne. Dann schickte er den Brief mit der Strafandrohung", schildert die Flüchtlingsberaterin. Auch wenn die Strafe letztlich abgewendet werden konnte: „Für mich ist das versuchte Einschüchterung": eine Meinung, der sich der Wiener Anwalt und Asylexperte Wilfried Embacher anschließt. „Ein solches Vorgehen ist neu. Asylwerbern soll jede unabhängige Unterstützung entzogen werden." Bei der Polizeidirektion Wien kommentiert man den Fall nicht.
Pro-Zogaj-Kundgebung ab 18.30 Uhr
12.000 Unterschriften gegen die „Abschiebung von Freunden" hat indes eine Initiative gesammelt, die für 20 von Außerlandesbringung bedrohte integrierte Familien spricht. Bei der prominent unterstützten Pro-Zogaj-Kundgebung ab 18.30 Uhr am Donnerstag unter dem Motto „Genug ist genug" wiederum rechnet die Polizei mit 10.000 Teilnehmern. Die Organisatoren hoffen auf mehr. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 1.7.2010)
