EU fixiert strenge Regeln für Banker-Boni

30. Juni 2010, 18:43
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Ab 1. Jänner 2011 gilt: Nur 30 Prozent in Cash sofort, Rest an Bankenerfolg gebunden

Brüssel - Nach monatelangem Ringen um strengere Regeln im Finanzbereich haben sich EU-Rat, Kommission und EU-Parlament in der Nacht auf Mittwoch auf eine EU-weit geltende gesetzliche Begrenzung von Bonuszahlungen für Bankmanager geeinigt. Bereits in der kommenden Woche könnte die Richtlinie das Parlamentsplenum passieren und würde mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten, bestätigte der EU-Abgeordnete Othmar Karas (VP) am Mittwoch.

Der Kompromiss sieht vor, dass der Baranteil von Bonuszahlungen, die sofort ausgezahlt werden dürfen, maximal 30 Prozent betragen darf. Bei besonders hohen Gratifikationen sind es gar nur 20 Prozent. Die Sonderzahlungen müssten grundsätzlich auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Fixgehältern stehen. Eine genaue Zahl wird nicht genannt. Dies sollen die Banken auf Basis bestehender Empfehlungen selber vornehmen.

Weitere 40 Prozent von Boni müssten nach dem Wunsch der EU über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren gleichmäßig verteilt ausbezahlt werden, teilweise in Cash, Aktien oder Wandelanleihen. Und schließlich dürften die restlichen 30 Prozent eines Jahresbonus erst nach drei bis fünf Jahren zur Gänze ausbezahlt werden, ausschließlich in Form von Kapitalbeteiligungen.

Halber Bonus langfristig

Prinzipiell sieht die Richtlinie vor, dass 50 Prozent des variablen Anteils eines Bonus nicht in bar ausbezahlt werden soll, sondern in Mitteln, die vom Erfolg einer Bank abhängen, wie zum Beispiel Aktienoptionen.

Diese Beschränkungen seien notwendig geworden, weil "die Banker gezeigt haben, dass sie trotz der Krise zur Selbstbeschränkung nicht fähig sind" , begründete die britische Abgeordnete Arlene McCarthy (SP) den Vorstoß. Nun werde ein Gesetz dafür sorgen. Allerdings gibt es noch Unsicherheiten, ob das eine oder andere Land die Vereinbarung in letzter Minute kippen könnte. Notfalls könnte es aber einen Mehrheitsbeschluss geben.

Hohe Bonuszahlungen ohne Einschränkungen gelten als Auslöser der Krise an den Finanzmärkten, weil sie den kurzfristigen Geschäftserfolg begünstigen. Die angestrebten Regelungen der "Bonus-Richtlinie" soll langfristiges, nachhaltiges Denken fördern.

Laut McCarthy würden die Regelungen nicht nur Gehälter, sondern auch Pensionen umfassen. Es könne nicht sein, dass Manager mit einer "fetten Pension" nach Hause gehen, wenn sie ein Desaster hinterlassen. (tom, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.7.2010)

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