Defizitsünder bekommen keine EU-Förderungen

30. Juni 2010, 18:39
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Brüssel - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn präsentierte am Mittwoch in Brüssel einen "Werkzeugkasten" , aus dem er sich in Zukunft bedienen will, wenn es gegen notorische Defizitsünder unter den EU-Mitgliedsländern geht. Das Kernstück dabei sei das von den EU-Finanzministern im Prinzip bereits akzeptierte "Europäische Semester" , wonach die Staaten viel früher als bisher ihre Budgetpläne bei der Kommission vorlegen müssen, in der Regel zu Jahresbeginn. So soll sichergestellt werden, dass die Kommission, die Zentralbank (EZB) und auch der Rat der EU-Finanzminister rechtzeitig eingreifen und Korrekturen verlangen können, noch bevor die nationalen Parlamente beim Budget Fakten schaffen.

Laut Rehn werde er bereits in den kommenden Wochen legislative Vorschläge erarbeiten lassen, damit diese im Herbst beschlossen und mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten können.

Dazu gehörte auch ein spezielles "Folterwerkzeug" , das die Kommission gegen notorische Defizitsünder einsetzen werde: "Sanktionen" in Form des Entzugs von Fördermitteln aus dem EU-Budget, konkret der Agrar- und Regionalförderung. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Letztempfänger der Förderungen, also die Bauern oder die regionalen Wirtschaftstreibende, ihr Geld bekommen. Bestraft werden müssten die Staaten bzw. deren Finanzminister. Dafür ist ein "zweistufiges Verfahren" vorgesehen. Erst nach einer Warnung käme es zur Blockade der Auszahlung von EU-Geldern. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.7.2010)

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