Bürger dürfen bei Spitalsreform mitreden

30. Juni 2010, 18:13
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Land Oberösterreich sucht Rat der Bürger, Ideen werden von Experten prämiert

Linz - Der zweite Anlauf ist gestartet. Und dieses Mal will es die Politik besser machen. Die oberösterreichische Spitalsreform II soll nicht so wie ihre Vorgängerin scheitern. Aus diesem Grund dürfen nun alle mitreden. Ab heute, 1. Juli, hat das Land Oberösterreich auf seiner Homepage "die Plattform der Ideen" eingerichtetet, auf der Vorschläge eingetragen werden können. Die Vorgabe lautet: Mit einer Strukturreform sollen die jährlichen Kostensteigerungen in den Spitälern um 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Nicht nur die "Player im Gesundheitswesen" auch alle "interessierten Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen" können sich aktiv an dem Reformprozess beteiligen, erklärt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). "Die Politik wird die Verantwortung nicht abgeben können", kommentiert der Direktor des Landesrechnungshofes (LRH), Helmut Brückner, diese Volksbeteiligung. "Die Politik kommt um eine Entscheidung nicht herum." Dies habe sie vorigen Sommer getan, da unpopuläre Maßnahmen, wie Zusammenlegungen von Stationen und Bettenreduzierungen vor den Landtagswahlen keine Partei verantworten wollte. Deshalb seien auch die Empfehlungen des LRH zur Spitalsreform von der Landesregierung abgelehnt worden.

Nach den Wahlen kündigte Pühringer dann die Spitalsreform II an. Denn im Budget für 2010 ist die Nettobelastung für das Land mit 404,4 Millionen Euro veranschlagt, "was einer Steigerung von 314 Prozent im Vergleich zu 1990 entspricht", wie er den Ernst der Lage in Zahlen fasste.

Nachdem jetzt jeder aufgerufen ist, an dem Konzept mitzuarbeiten, hofft der oberste Prüfer des Landes "auf eine Renaissance unserer Empfehlungen" . Grundsätzlich lägen die "Fakten auf dem Tisch, die Expertenmeinungen sind unverändert": Überkapazitäten müssen abgebaut werden.

Dennoch hat im Juni eine neuinstallierte Kommission unter demselben Vorsitz wie jene der ersten Spitalsreform zu arbeiten begonnen. Ob auch der Laie zu einer derart komplexen Materie konstruktive Ideen einbringen könne, vermag Brückner nicht zu beurteilen. Die auf der Homepage eingehenden Vorschläge sollen jedenfalls von der Expertenkommission bewertet und im März 2011 prämiert werden. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2010)

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