Kärnten muss drastisch sparen

30. Juni 2010, 18:05
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Gratiskindergarten gecancelt, Sozialleistungen gekürzt

Klagenfurt - Unter Jörg Haider schien Kärnten das Land, in dem überreichlich Milch und Honig für jedermann flossen. Für das dramatisch überschuldete Kärntner Landesbudget schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Die blau-schwarze Koalition muss erste drastische Kürzungen im Landeshaushalt vornehmen. Vom Sparstift getroffen werden vor allem Bedürftige und Familien. Auch die Kärntner Beamten müssen bluten. Im Landesdienst sollen Kurzarbeit forciert und Überstunden abgebaut werden.

Erst als Modell für ganz Österreich gepriesen, kann sich Kärnten den Gratiskindergarten nun nicht mehr leisten, gestand Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ein. Für Kinder im Vorschulalter bleibt er jedoch beitragsfrei. Auch die Kärntner Familienförderung wird heruntergefahren, sie soll aber "sozial treffsicherer" werden, heißt es. Die Bezugsdauer sinkt von 120 auf 48 Monate, die Förderhöhe wird von bisher 593 auf 200 Euro gedeckelt. Die Mindestförderung von bisher 15 auf 75 Euro angehoben.

Gekürzt und gestaffelt werden auch der Heizkostenzuschuss (zwischen 80 und 150 Euro) und das Schulstartgeld mit 75 bzw. 35Euro. Der Teuerungsausgleich wird in die Mindestsicherung eingerechnet. Unangetastet bleibt der FPK-Jugend-Tausender. (stein, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2010)

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