Schwarzenberg wieder Außenminister

30. Juni 2010, 18:34
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Mitte-rechts-Koalition fix – Innenressort an Protestpartei

Tschechiens künftige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Petr Necas steht. In der Nacht auf Mittwoch einigten sich die Bündnispartner auf die personelle Zusammensetzung der neuen Mannschaft. Necas, der auch Vorsitzender der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist, ging dabei weitgehend auf die Wünsche seiner Regierungspartner - der konservativen Top 09 und der Partei "Öffentlichen Angelegenheiten" (VV) - ein.

Somit wird Top-09-Chef Karl Schwarzenberg wieder Außenminister. Auch das bis zuletzt heiß umkämpfte Finanzministerium ging mit Miroslav Kalousek an die Top 09. Das Innenministerium übernimmt die VV; vor allem die Forderung, ihren Vorsitzenden Radek John zum Ressortchef zu ernennen, stieß bei Necas lange auf Widerstand. Da die Partei von der größten privaten Sicherheitsagentur Tschechiens gesponsert wird, befürchteten die Bürgerdemokraten, dass es bei einem von der dieser Partei gestellten Innenminister zu einem Interessenkonflikt kommen könnte.

Die neue Regierung wird 15 Mitglieder zählen. Erstmals seit mehr als zehn Jahren handelt es sich wieder um eine reine Herrenriege. Auf die Bürgerdemokraten entfallen samt Premier insgesamt sechs Sitze, darunter das Industrieministerium (Martin Kocourek) und das Verteidigungsressort (Alexander Vondra). Die Top 09 besetzt fünf Ressort, neben Außenpolitik und Finanzen auch das Gesundheitswesen (Leoš Heger). Die VV erhielt neben dem Innenressort den Zuschlag für das Verkehrsministerium (Vít Barta), sowie das Bildungsressort (Josef Dobeš).

Da die von den geplanten Reformen am meisten betroffenen Ministerien (Gesundheit, Soziales, Finanzen, Bildung) an die Koalitionspartnern gingen, hat Regierungschef Necas diese Bereiche zur Chefsache erklärt und will die Reformpläne koordinieren. Neben Einsparungen bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte will die Regierung das Pensionssystem reformieren und den Wettbewerb im Gesundheitswesen fördern.

Beschlossen wurde auch die Erweiterung des AKW Temelín, sowie die Modernisierung des zweiten Atomkraftwerks in Dukovany. Im Gespräch ist auch die Einführung einer Direktwahl der Bürgermeister (ab 2014) sowie auch eine Volkswahl des Staatspräsidenten. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2010)

 

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    Karl Schwarzenberg (rechts) wird wieder Außenminister in der neuen Regierung von Petr Necas (links).

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