Die letzten Bastionen fallen

30. Juni 2010, 20:56
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SP-Chef Peter Kaiser muss die Altlasten seiner Vorgänger aufarbeiten

Klagenfurt - Eigentlich müsste es für die Kärntner SPÖ glänzend laufen. Die politischen Gegner FPK und ÖVP sind tief in Hypo-Desaster, Korruptionsvorwürfe und dubiose Parteienfinanzierungsgerüchte verstrickt. Doch der SPÖ gelingt es nicht, als oppositionelle Kraft Fuß zu fassen. Nun platzte auch die Bombe von der Pleite ihres einstigen Paradebetriebs, der Kärntner Druckerei. Das Unternehmen, das schon jahrelang schwere Probleme hat, muss jetzt über ein hartes Sanierungsverfahren aufgefangen werden, 50 von 120 Mitarbeitern verlieren ihren Job.

Parteichef Peter Kaiser verkündete am Montag vor versammelter Mannschaft die schlimme Botschaft, nachdem der Parteivorstand Stunden zuvor den Gang in ein eigenverwaltetes Ausgleichsverfahren samt Mitarbeiter-Abbau einstimmig abgesegnet hatte. Ein Sozialplan war nicht vorgesehen.

Tags darauf bot das FPK der SPÖ hämisch die Hilfe des Landes über einen Sanierungsfonds an, um die Kündigungen zu verhindern. "Das ist ein klassisches politisches Eigentor" , meint der Sankt Veiter SP-Bürgermeister Gerhard Mock.

"Ich muss tun, was notwendig ist, ich hatte keine Wahl" , sagt SP-Chef Kaiser. Er hat die Altlast Druckerei von seinen Vorgängern Gaby Schaunig und Reinhart Rohr geerbt. Für die gekündigten Mitarbeiter, großteils geringfügig Beschäftigte, springe der Kärntner ÖGB ein, da es sich um kein Insolvenzverfahren handle und daher kein Geld aus dem Insolvenzfonds flüssig gemacht werden könne.

Bereits vor Monaten hatte es just um die geringfügig Beschäftigten der Kärntner Druckerei einen handfesten Skandal gegeben. Ihnen sollen rechtswidrig Überstunden über Lebensmittelgutscheine ausbezahlt worden sein. Landeshauptmann Gerhard Dörfler informierte die Justiz.

Schon 2007 sollte Leykam als Druckerei-Partner einsteigen und das Klagenfurter SPÖ-Haus, in dem sich die Partei, Teile der Druckerei und die SP-nahe Kärntner Tageszeitung befinden, verkauft werden. Die SPÖ ließ den Deal aus Angst vor Jörg Haider platzen. Stattdessen schoss man dem damals schon maroden SPÖ-Betrieb eine Million Euro zu, damit dieser die Löhne auszahlen konnte. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2010)

 

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    Foto: APA/SPÖ

    SP-Chef Peter Kaiser hat mit Altlasten zu kämpfen

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