Der naxalitische Teufelskreis

Widerstandsbewegung der Maoisten hat sich zur Gefahr für innere Sicherheit des Staates entwickelt

Die Widerstandsbewegung der Maoisten, auch Naxaliten genannt, kämpft bereits auf einem Drittel des indischen Territoriums und hat sich zur größten Gefahr für die innere Sicherheit des Staates entwickelt. Gewalt und Gegengewalt nehmen auf beiden Seiten zu.

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An die 150 Menschen kamen Ende Mai bei einem Anschlag auf einen Zug im indischen Bundessstaat Westbengalen ums Leben. Wenige Wochen zuvor waren im April 76 indische Soldaten im Bundesstaat Chhattisgarh in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden. Verantwortlich waren in beiden Fällen maoistische Untergrundkämpfer, die seit 1967 in Indien aktiv sind, in den letzten Jahren aber stark an Terrain gewonnen haben.

2003 waren die Maoisten lediglich in 55 Bezirken aktiv, heute sind sie bereits in mehr als einem Drittel der insgesamt 626 Bezirke und mehr als der Hälfte aller indischen Bundesstaaten aktiv. Der so genannte „Rote Korridor" zieht sich heute in der Osthälfte Indiens von der Grenze mit Nepal über die Bundesstaaten Bihar, Westbengalen, Orissa, Jharkhand, Chhattisgarh und Andhra Pradesh bis nach Südindien.

Premierminister warnt

Premierminister Manmohan Singh hat die Maoisten in jüngster Zeit wiederholt als die größte Gefahr für die innere Sicherheit des Landes bezeichnet. „Infolge des Aufstands der Maoisten sterben mehr Menschen als in Kaschmir und mehr Menschen als bei Terroranschlägen. Die Maoisten sind auch in einem viel größeren Gebiet aktiv als jede andere Widerstandsbewegung in Indien", sagt Ajai Sahni, Exekutivdirektor des Instituts für Konfliktmanagement in Neu Delhi. „Von Pakistan unterstützte islamistische Anschläge finden zwar auch in vielen Teilen Indiens statt, doch sie sind sporadischer Natur und haben nicht die gleiche Kontinuität wie der Kampf der Maoisten."

Zu den Waffen griffen die Maoisten erstmals 1967 in dem westbengalischen Ort Naxalbari, von woher sich auch die häufige Bezeichnung der Maoisten als Naxaliten ableitet. Damals ging es um die Ausbeutung der armen Landbevölkerung und der untersten Kasten durch Großgrundbesitzer sowie um die feudalen Strukturen, deren Überwindung der indische Staat nur sehr zögerlich in Angriff nahm.

Die Naxaliten entführten und ermordeten Feudalherren, besetzten Land und errichteten so genannte „befreite Zonen". Es entstanden unzählige maoistische Gruppen, die sich zeitweise zusammen schlossen, dann wieder spalteten. 2004 bildeten mehrere Gruppen die Communist Party of India (Maoist), die jedoch im Juni 2009 von der Regierung zur terroristischen Organisation erklärt und verboten wurde und seither im Untergrund weiter operiert. Die Maoisten sollen zwischen 10.000 und 20.000 aktive Kämpfer haben.

Ihr Kampf konzentriert sich weiterhin auf die Landfrage. Die Konflikte um Landbesitz haben sich mit dem Abbau von Rohstoffen sowie der Errichtung von Sonderwirtschaftszonen und Industriekomplexen in den vergangenen drei Jahrzehnten weiter verschärft. Auch internationales Aufsehen erregte vor einigen Jahren der Streit um die Enteignung fruchtbaren Ackerlands in Singur in Westbengalen, wo der Tata-Konzern sein Billigauto namens Nano produzieren wollte. 2008 gab Tata schließlich auf und fand einen anderen Standort.

Die Ausbeutung der Bodenschätze trifft in Indien vor allem die Adivasi, jene tribalen Gruppen, die als UreinwohnerInnen des Landes gelten. Denn Indiens reichste Bodenschätze - etwa Eisenerz, Kupfer, Bauxit, Kohle und Uran - befinden sich vor allem in den waldreichen Siedlungsgebieten der Adivasi. „Indien benötigt die Rohstoffe für seine Entwicklung und hat in den vergangenen Jahren hunderte Übereinkommen mit einheimischen und internationalen Bergbauunternehmen geschlossen", sagt Sarmistha Pattanaik, Professorin am Indian Institute of Technology (IIT) in Mumbai. „Die Frage ist allerdings, zu wessen Gunsten und auf wessen Kosten diese Entwicklung geht."

Obwohl Indien in jüngster Zeit ein Wirtschaftswachstum von jährlich acht bis neun Prozent erzielte, verstärkte sich die soziale Ungleichheit weiter. Im Human Development Index (HDI) der UNO von 2009 ist Indien gegenüber 2007 um drei Plätze zurück gefallen und liegt nun auf Platz 134 von 182 Ländern. Nicht profitiert von der ökonomischen Entwicklung haben unter anderem die Adivasi, von denen rund die Hälfte unter der Armutsgrenze lebt.

Staatliche Dienstleistungen wie Trinkwasser, Strom, Schulen oder Krankenhäuser sind in den Adivasi-Gebieten kaum zu finden. Dagegen beraubt die staatliche Politik die Adivasi schrittweise ihres Siedlungsraumes, indem sie ihnen Nutzungsrechte von Wäldern vorenthält oder Land für den Bau von Staudämmen, Industrieprojekten und Minen enteignet. Zwar gibt es gesetzliche Regelungen zum Schutz der Adivasi, denen zufolge ohne die Zustimmung der Adivasi kein Projekt in deren Lebensraum durchgeführt werden darf. In der Praxis aber werden diese Gesetze missachtet und Adivasi notfalls mit Druck, Drohungen und Gewalt gefügig gemacht.

Vor diesem Hintergrund haben die Naxaliten seit 2003 ständig an Terrain gewonnen. Der indische Staat hat seinerseits die Repressionsmaßnahmen verschärft. 2005 entstand im Bezirk Dantewada im Bundesstaat Chhattisgarh eine Bürgerbewegung, deren Ursprünge bis heute umstritten sind. Von staatlicher Seite wurde diese Bewegung jedenfalls rasch zu einer Bürgermiliz gegen die Maoisten ausgebildet und bewaffnet. „Salwa Judum" („Friedensjagd" in der Sprache der Gondi-Adivasi), wie das Unternehmen genannt wurde, führte zu einer Eskalation der Gewalt auf allen Seiten, mehr als 100.000 Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben, Häuser wurden verbrannt und Frauen vergewaltigt. 2008 forderte der Oberste Gerichtshof Indiens die Landesregierung von Chhattisgarh auf, Salwa Judum nicht weiter zu unterstützen. Doch von einem Ende der Gewalt kann bis heute keine Rede sein.

2009 lief die von der Bundesregierung geplante und auf mehrere Jahre angelegte „Operation Green Hunt" an. In dieser Großoffensive sollen mehr als 75.000 Paramilitärs und Polizisten zum Einsatz gegen die Maoisten kommen. Nach dem Hinterhalt, in den im April 76 Soldaten gerieten, wurde sogar über einen möglichen Einsatz der Luftwaffe gegen die Maoisten diskutiert.

„Operation Green Hunt" und die jüngsten schweren Anschläge haben die Debatten über das angemessene Vorgehen des Staates weiter verschärft. Die Gegner einer radikalen Militärstrategie betonen, dass das Problem der maoistischen Gewalt nicht mit staatlicher Gegengewalt zu lösen sei. Vielmehr müsse man an die Wurzeln des Konflikts gehen, die zugrunde liegenden sozialen Probleme lösen und vor allem der ökonomischen Ausbeutung der Adivasi ein Ende setzen. „Alles dreht sich um die Maoisten. Doch in Wahrheit müssen wir mit den Adivasi reden und deren Rechte achten. Dann wird sich auch das Problem mit den Maoisten verringern", betont die renommierte Umweltaktivistin Vandana Shiva, die im April in Delhi ein „Unabhängiges Tribunal über Landaneignungen, Ressourcenraub und Operation Green Hunt" organisierte, bei dem Angehörige tribaler Gruppen, aber auch RechtsexpertInnen zu Wort kamen.

Viele Adivasi schließen sich zweifelsohne freiwillig den Maoisten an, da diese sich seit Jahrzehnten der Sache der Entrechteten annehmen. Doch im Kampf zwischen den Maoisten und dem Staat geraten Adivasi häufig auch selbst zwischen die Fronten. Vom Staat als Maoist oder von den Maoisten als Verräter gebrandmarkt zu werden, kann einem Todesurteil gleich kommen. Dem bewaffneten Kampf fielen nach Angaben des Innenministeriums zwischen 2004 und 2008 vier- bis fünfmal mehr Zivilisten zum Opfer als Sicherheitskräfte und Naxaliten.

Maoisten lehnen parlamentarische Demokratie ab

Wer für die Adivasi spricht, muss sich in den erbitterten Diskussionen jedoch oft den Vorwurf gefallen lassen, die Naxaliten zu unterstützen. Dabei ist die Rolle der Naxaliten auch unter den Gegnern von Operation Green Hunt äußerst umstritten. Viele Intellektuelle und Analysten räumen ein, dass die Naxaliten in ihrer Diagnose der Missstände absolut recht hätten, sie befürworten aber keineswegs die häufig extreme Gewalt seitens der Naxaliten. Und sie teilen auch nicht deren Endziel. Während die Maoisten in Nepal 2006 in einen Friedensprozess eintraten und an Parlamentswahlen teilnahmen, lehnen die indischen Maoisten die parlamentarische Demokratie ab. Ihr erklärtes langfristiges Ziel ist es, durch ihren bewaffneten Kampf die Regierung in Delhi zu stürzen und danach selbst die Macht zu übernehmen.

Nach dem schweren Anschlag auf einen Zug in Westbengalen Ende Mai bot Delhi den Maoisten Friedensgespräche an, unter der Voraussetzung, dass die Maoisten sich zu einem Waffenstillstand bereit erklärten. Die in Koalition regierende Kongresspartei versicherte zudem, dass sie angesichts des Vormarsches der Naxaliten „eine Politik verfolgen werde, die ernsthaft die Entwicklungsfragen an der Basis angeht". (Brigitte Voykowitsch/Südwind-Magazin, Ausgabe 6, Mai 2009)