NÖ-Wohnbaugelder - Veranlagung unter Ziel

30. Juni 2010, 15:23
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Der Rechnungshofbericht wird Mitte Juli im Landtag diskutiert

St. Pölten - Der Rechnungshof (RH) hat am Mittwoch dem NÖ Landtag den Bericht zur Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der NÖ Wohnbauförderungsdarlehen und dem Verkauf der Beteiligungen vorgelegt. Demnach hat die Performance der veranlagten Gelder bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes NÖ um knapp 1 Mrd. Euro unterschritten. Der Veranlagungsgesellschaft sei es nicht gelungen, die vertraglich vereinbarten Mindestauszahlungen im Zeitraum 2002 bis 2008 rein aus den erwirtschafteten Erträgen zu leisten.

Aus dem RH-Bericht geht hervor, dass rund 44 Prozent (375,06 Mio. Euro) der Auszahlungen an das Land in Höhe von 862,07 Mio. Euro aus der Substanz der Fonds erfolgt seien. Der Nettovermögenswert der Fonds zum Ende 2008 habe zuzüglich sämtlicher Auszahlungen im Vergleich zum Anfangsbestand einen positiven Saldo von 66,71 Mio. Euro aufgewiesen. Die Veranlagungsrenditen der Fonds seien mit einer Ausnahme deutlich unter den Renditen laufzeitgleicher Veranlagungen von österreichischen Pensionskassen gelegen und hätten die Performance-Benchmark um bis zu 2,46 Prozentpunkte unterschritten.

Der Anteil von 38 Prozent an Alternativen Investments im Veranlagungsportfolio war laut RH "als hoch einzustufen" und habe die Risikostruktur der Veranlagungen des Landes verändert. "Ende 2008 befanden sich schwer bewertbare und wenig liquide Produkte in Höhe von 793,57 Mio. Euro im Veranlagungsportfolio, die ein erhöhtes Verlustrisiko in sich trugen". Bei der Anlagestrategie habe das Prinzip der Ertragsmaximierung dominiert. Risikopotenziale der zur Erreichung der Zielrenditen gewählten Veranlagungen seien zu wenig beachtet worden.

Diskussion

Der RH-Bericht soll in einer zusätzlichen Sitzung Mitte Juli im niederösterreichischen Landtag diskutiert werden. Damit löse man das Versprechen auf eine Debatte so rasch wie möglich ein, so VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger zu dem von SPÖ, FPÖ und Grünen seit langem kritisierten Veranlagungen. Aus Sicht der Grünen könne nur ein Untersuchungsausschuss wirklich Aufklärung bringen.

Anmerkungen des Rechnungshofs zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder seien mit der 2009 vom NÖ Landtag beschlossenen neuen Richtlinie bereits umgesetzt, reagierte LHStv. Wolfgang Sobotka (V) auf den Bericht. Der Finanzlandesreferent sah die grundsätzliche Linie bestätigt: Seit Beginn der Veranlagung der Wohnbaugelder sei ein Wertzuwachs von 600 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Insgesamt seien knapp 1,2 Mrd. Euro dem Budget zugeführt worden.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sieht den Rechnungshof-Bericht über Verluste bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern offenbar als Irrtum. Gefragt, was er dazu sagt, dass Niederösterreich laut RH schlecht mit Wohnbaugeldern gewirtschaftet hat, sagte Pröll beim Verlassen der ÖVP-Vorstandssitzung in Wien: "Auch ein Rechnungshof kann irren." (APA)

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