Amnesty prangert Zensur, Schikanen und Haft an

30. Juni 2010, 14:04
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Bericht: Journalisten und Blogger leben in Klima der Angst

Wer sich in Kuba öffentlich kritisch zur Situation im Land äußert, muss befürchten, schikaniert oder gar verhaftet zu werden - das dokumentiert ein neuer Bericht, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am Mittwoch publiziert hat. "Zeitungen, Rundfunk und Internet unterliegen in Kuba staatlicher Kontrolle. Journalisten sind zur Mitgliedschaft im von oben kontrollierten Presseverband verpflichtet. Internetinhalte werden gefiltert", kritisiert Amnesty International in einer Presseaussendung. "Dazu kommen verschiedene Gesetze und Bestimmungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken."

Bei der Verfolgung von Kritikern können sich Polizei und Justiz sogar auf die kubanische Verfassung berufen, merkt AI an. Das kubanische Grundgesetz sehe nämlich eine Einschränkung von Bürgerrechten vor, wenn diese "die Existenz und die Ziele des sozialistischen Staates gefährden". Außerdem kenne das kubanische Strafgesetz Vergehen wie "Missachtung der Behörden", "Verleumdung nationaler Institutionen" und "feindliche Propaganda", die häufig Journalisten, politischen Aktivisten und Bloggern angelastet würden, um sie mundtot zu machen.

"Manche Gesetze sind so vage formuliert, dass fast jede abweichende Meinung als kriminelle Handlung interpretiert werden kann", wird Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, zitiert: "Es gibt in Kuba praktisch keine Möglichkeit, die Regierung öffentlich zu kritisieren."

Einer der vielen Fälle willkürlicher Festnahme sei jener von Yosvani Anzardo Hernández, berichtet die Menschenrechtsorganisation: Der Herausgeber der Online-Zeitung "Candonga" und Korrespondent einer Nachrichtenwebseite aus Miami, Florida, wurde im September 2009 verhaftet. Der Computer mit Daten der Internetzeitung wurde beschlagnahmt, die Telefonleitung gekappt. Begründet wurde dies mit Gesetz 88 zum "Schutz der nationalen Unabhängigkeit Kubas". Nach zwei Wochen kam Hernández frei, Anklage wurde nie erhoben.

"Amnesty International weiß von mindestens 53 gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein deswegen inhaftiert sind, weil sie Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht haben", kritisierte Patzelt. "Kuba muss diese Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen. Auch das US-Embargo, das sicher negative Folgen für das Land und die Menschen hat, ist keine Entschuldigung für die Verletzung der Rechte des kubanischen Volkes." (APA)

 

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