Grasser muss nicht reden

30. Juni 2010, 17:57
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Justizministerin rechtfertigt Vorgehen des Staatsanwalts

Wien - In der Causa Buwog wird Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von der Staatsanwaltschaft Wien regelmäßig unterrichtet; das ist für öffentlichkeitswirksame Causen auch so vorgesehen. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen Abgeordneten Gabriele Moser dazu schreibt die Justizministerin am 28. Juni so: "Zu diesem Verfahren wurden Sachstandsberichte verfasst und dem Bundesministerium für Justiz zugeleitet." In der Sache geht es um Bestechungsvorwürfe und Honorarflüsse bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Zu den Beschuldigten zählen neben Grasser auch dessen Freund und Trauzeuge Walter Meischberger sowie der Lobbyist Peter Hochegger (sie haben 9,6 Mio. Euro kassiert und nicht versteuert). Auch der heutige Grasser-Kompagnon, Immobilien-Unternehmer und Ex-Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech, spielte im Deal eine Rolle. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Faktum, dass der Ex-Finanzminister noch nicht einvernommen wurde und bei ihm weder Kontoöffnungen noch Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, bewegte die Grünen zu fünf Fragen ans Ministerium. Sie wollten etwa wissen, ob es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft für eine Einvernahme Grassers gebe.

Die Ministerin antwortete knapp. Aus den Informationen der Anklagebehörde gehe hervor, "aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft Wien eine Vernehmung Mag. Grassers bislang nicht veranlasst hat" . Der Grund dafür bleibt freilich im Dunklen, weil "durch eine Beantwortung Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten" . Folgendes gab Bandion-Ortner preis: "An dieser Stelle kann ich nur so viel sagen, dass natürlich niemand eine solche Vernehmung verhindert oder eine darauf abzielende Weisung erteilt hat." (Renate Graber,  DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.7.2010)

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    Für Karl-Heinz Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

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