Mindestsicherung und Stadtwache zum Saisonfinale

30. Juni 2010, 13:19
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Letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause, Beschluss von Nacht-U-Bahn-Zuschuss auch auf Tagesordnung

Das Stadtparlament steht kurz vor der Sommerpause: Am Mittwoch haben sich die Mandatare - vor dem Sondergemeinderat am Donnerstag - ein letztes Mal zu einer regulären Sitzung getroffen. Die Hauptdebatten drehten sich um altbekannte Streitthemen. So nutzte die SPÖ ihre Aktuellen Stunde dazu, einmal mehr den Beschluss der Mindestsicherung zu rühmen. Die Volkspartei wiederum will in Form eines Dringlichen Antrags am Nachmittag zum wiederholten Mal für die Einführung der seit vielen Jahren geforderten Stadtwache werben.

Stadtwache: Wien soll Linz folgen

Die Stadtkonservativen fühlen sich offenbar vom Linzer Gemeinderat beflügelt. Dieser hatte vor einiger Zeit mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ den Aufbau einer Stadtwache beschlossen, die mit 1. September ihre Arbeit aufnehmen soll. Um angesichts der zahlreichen Kontrolleinheiten in Wien "eine entsprechende Einheitlichkeit und mögliche organisatorisch-administrative Synergieeffekte zu erzielen, erscheint es sinnvoll, die vielen verschiedenen Ordnungsdienste zu einem einzigen zusammenzufassen und dem Beispiel von Linz Folge zu leisten", heißt es im Dringenden Antrag, der spätestens ab 16.00 Uhr behandelt werden muss. Unterstützt wird die Forderung von der FPÖ, wobei Mandatar Johann Gudenus via Aussendung den ursprünglichen Vorstoß seiner eigenen Fraktion zuschrieb. Es sei jedenfalls verwunderlich, dass sich Bürgermeister Michael Häupl "mit Händen und Füßen" gegen die Maßnahme wehre.

Einmal mehr diskutiert wurde heute auch die bereits in der Vorwoche beschlossene Mindestsicherung. SP-Mandatar Kurt Wagner meinte, Wien habe sich in die Verhandlungen auf Bundesebene intensiv eingebunden, mit dem Ergebnis, dass in der Bundeshauptstadt längst übliche Standards nun auf ganz Österreich ausgedehnt würden.

Kritik von der Opposition

Die Opposition sah das naturgemäß anders. VP-Abgeordnete Ingrid Korosec wollte die Mindestsicherung nur mit der Transparenzdatenbank verknüpft sehen. "Keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit", so ihr Slogan. Der grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn verwies darauf, dass die ÖVP den Sozialdemokraten das 13. und 14. Monat "runtergeräumt" habe. In Sachen Transferdatenbank hätte man zudem auch die Offenlegung der Parteienfinanzierung reinverhandeln müssen. FPÖ-Gemeinderat Gerald Ebinger kritisierte unter anderem, dass der Mindestsicherungsbetrag unter der Armutsgefährdungsgrenze liege, das AMS administrativ überfordert sei und dem "Abenteuer" keine seriösen statistischen Zahlen zugrunde lägen.

Flächenumwidmungen und Nacht-U-Bahn-Zuschuss

Nach der zweitägigen Marathondebatte zum Rechnungsabschluss 2009 wird auch die heutige Sitzung nicht vor den Abendstunden beendet sein. Insgesamt stehen vor der Sommerpause noch 131 Poststücke auf der Tagesordnung. Beschlossen wird im Laufe des Tages - neben diversen Flächenwidmungen und Förderungen - unter anderem der Zuschuss von knapp 2,5 Mio. Euro für den Nacht-Betrieb der U-Bahn ab 3. September sowie die Bestellung des neuen Kontrollamtsdirektors Peter Pollack. Er löst Erich Hechtner ab, der mit dem morgigen Freitag sein Amt als neuer Magistratsdirektor antritt.

Am Donnerstag steht dann noch ein außertourlicher Gemeinderat zum Thema "Bauskandale in Wien" an. Er wurde von der ÖVP einberufen. Und zumindest einmal gibt es auch im Herbst - also unmittelbar vor dem Auslaufen der Legislaturperiode - noch eine Sitzung. Sie soll Mitte September stattfinden. (APA)

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