Italiens Medienwelt macht gegen Berlusconis Abhörgesetz mobil

30. Juni 2010, 12:36
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Italiens Medienwelt protestiert gegen ein Gesetz zur Einschränkung der Abhörvollmachten der Justizbehörden, das vom Senat unter dem Druck von Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet worden ist. Journalisten, Intellektuelle und Oppositionspolitiker planen am morgigen Donnerstag in Rom eine große Demonstration gegen das Gesetz und für die Medienfreiheit in Italien. Der Demonstration will sich unter anderem der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo anschließen. Weitere Protestkundgebungen sind in Mailand, Turin, Triest und Padua geplant.

Zum Protest hat der italienische Journalisten-Verband FNSI aufrufen. Berlusconi wolle mit dem umstrittenen Gesetz nicht nur Abhörmaßnahmen bei Ermittlungen einschränken, sondern auch drastische Strafen für Medien und Journalisten einführen, die "unrechtmäßig" Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen, protestierte FNSI. Zahlreiche italienische Medien sehen darin einen Maulkorb für ihre Berichterstattung. "Wir werden nicht erlauben, dass die Presse von einem Wachhund für die Macht zum Schoßhündchen wird", protestierte Franco Siddi, ein FNSI-Sprecher. Die italienischen Journalisten planen am 9. Juli außerdem einen landesweiten Streik gegen das Abhörgesetz.

Berlusconi, der mit kritischen Medien seit jeher auf dem Kriegsfuß steht, hatte am Dienstag die Italiener dazu aufgefordert, als Zeitungsleser zu "streiken". Er antwortete damit unter anderem auf eine ihm nicht genehme Berichterstattung über seine Rolle auf dem G-20-Gipfel in Toronto. "Sie schreiben unfassbare Dinge", meinte Berlusconi. Vor allem aber die Tatsache, dass auch wieder über die Vorliebe des 73-Jährigen für junge Frauen berichtet wird, dürfte ihn erzürnen.

Mit seiner komfortablen Mehrheit im Parlament hatte der konservative Medienzar das Abhörgesetz vor Wochen bereits durch den Senat gebracht. Es wurde an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. Berlusconi griff dabei schon zum 34. Mal seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren auf die Vertrauensfrage zurück, um ein Vorhaben rascher durchzusetzen. Es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe, so Berlusconi, die Privatsphäre müsse viel besser geschützt werden. (APA)

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