Grüne

10.000 Unterschriften Bundespräsident Fischer übergeben

30. Juni 2010, 12:28
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    foto: apa/georg hochmuth

    Eva Glawischnig übergibt die bisher gesammelten Unterschriften an Bundespräsident Heinz Fischer

Petition für Verbleib Arigonas - Bundespräsident weiter für humanitäre Lösung

Wien - Die Grünen haben Bundespräsident Heinz Fischer eine Petition zum Verbleib der Familie Zogaj in Österreich übergeben. 10.000 Unterschriften seien schon gesammelt worden, so Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch nach der Übergabe, "aber es wird weiter gesammelt". Fischer betonte abermals, dass er sich eine humanitäre Lösung wünsche, allerdings müsse er auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes respektieren.

Begnadigungsrecht gilt nur für Straftaten

"Davon kann ich nicht abweichen", erklärte Fischer den Spruch des VfGH. An seiner Emotionalität bezüglich des Themas ändere das aber nichts. Er gab zu bedenken, dass humanitäre Gesichtspunkte bei der Anwendung von Gesetzen zu beachten seien. Ein Begnadigungsrecht habe der Bundespräsident aber im Fall Zogaj nicht, dieses beziehe sich nur auf Straftaten.

Glawischnig zeigte sich nach der Überreichung der Unterschriften an den Bundespräsidenten erfreut, dass dieser dafür Zeit gefunden habe. Dies sei keineswegs selbstverständlich. Bundeskanzler Werner Fayman, an den die Petition ebenso gerichtet ist, habe noch keine Zeit gefunden. "Arigona Zogaj ist eine Österreicherin und soll auch hier bleiben", stellte Glawischnig klar.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die ebenfalls in der Hofburg dabei war, erinnerte daran, dass die Grünen bei der kommenden Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag zum Bleiberecht einbringen werden. (APA)

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Ewald Fink
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Lieber unsere Politiker in die Wüste, als Arigona in den Kosovo!

Der Bundespräsidänt hat die Pflicht in unserer vergifteten Integrationspolitik das Wort für einen "Menschen" zu ergreifen.
Seine unfähigen Bluthunde Platter und Fekter haben doch schon längst gezeigt, nicht einmal einem Teenager das Wasser zu reichen.

Nilrem
 
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er war mal sozialdemokrat

Wolfgang Lederbauer1
00
Die Grünen Petition. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes respektieren. Entschließungsantrag zum Bleiberecht.

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, das die Grünen sich seit Jahren in vorbildlicher Weise für die Durchsetzung von Menschenrechten auch für österreichische Staatsbürger einsetzen.

Worum geht es?

Seit 31 Jahren vom österreichischen Gesetzgeber keine Ausführungsgesetze zum "Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR." beschlossen wurden.

Verwaltungsbehörden und Gerichte sind also nicht an die im CCPR festgelegten Regeln gebunden.

http://so-for-humanity.com2000.at 300 Die Fälle..., 301 Fall 1 - Dr. Perterer, 315 Parlament Österreich, SFH-1367, SFH-0540, SFH-0310, SFH-0309 etc


ehem. ams kunde
00
Eine einzige Unterschrift würde genügen.

Nämlich die Unterschrift jener gesetzeskonform wartenden Familie, die jetzt endlich drankäme und die bereit ist, den protektionierten Zogajs ihren Platz zu überlassen.

Wigl Wogl
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...schöner is auch net grad worn, das everl ?

schaut ein bissl aus wie eine frustrierte - sie sollte sich mal ein jahr auszeit gönnen

sepp schilehrer
02

Was soll ein Bundespräsident gegen die Entscheidung eines Gerichtshof öffentlichen Rechts machen können? Gibt es bei den Grün!innen keine mehr, die ein bissl Ahnung von Verwaltungsrecht hat?

Oder wünschen Sie sich gar wieder einen starken Mann an die Spitze des Staates, der von Höchstgerichten bestätigte Behördenentscheidungen nach seinem Gutdünken einfach so aufheben kann? Das würde mich dann allerdings schon (in Grünensprache) EMPÖREN und ich hielte dies für UNERTRÄGLICH.

PS: Und hat wirklich die Mitzi die Familie auseinandergerissen oder nicht vielleicht doch der Vater, der seine Familie im Kosovo sitzen liess?

PPS: Eva, iss mal a gscheits Bradl oder Kasnockn und trink a Weissbier dazu - Du schaust gar nimma gut aus....

keyserkeli
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geh bitte, andere setzen sich über OGH-urteile schon seit jahren ungeniert hinweg!

choice
03
Ich dachte sie heiratet den Haider?

Das wäre doch die einfachste Lösung gewesen und er hat doch gemeint, dass er sich um sie kümmern will.

Noch besser: Wie behalten die Arigona und schieben die Karlich ab. Wäre ein guter Tausch und die Arigona hätte einen Job.

numeris
01
Ich dachte sie heiratet den Haider?

Dazu müßte sie sich vielleicht erst umoperieren lassen.

Hans Dichand IV
01

aber die Karlich hat so einen breiten Hintern, die passt nicht in die Flugzeugsessel rein ... LOOOOL

yokoOno
07

arigona ist keine österreicherin, sie ist zwar ein sympatisches mädel das gerne hier bleiben möchte aber, sie wurde jahrelang falsch beraten.

diejenigen können sich jetzt bei ihr nur entschuldigen
oder, noch besser, einen dauerauftrag bei ihrer bank für die familie eröffnen.

ich finde fr. korun und konsortien sollten mit guten beispiel vorangehen.

yokoOno
01

so sieht man aus, wenn man weiß, dass das papierlsammeln nichts bringt.

Tom islavicek
00
Nicht vor der Wien Wahl

Möglicherweise danach.

manfredo 66
24
Heute werden sie weinen, die Italiener.

Die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen tragen ihre üble Machtpolitik auf dem Rücken der armen Familie aus. Schämt euch! Das hat damals schon angefangen mit diesem widerlichen Überreden zu einem Selbstmordversuch, um das medientechnisch optimal ausnützen zu können. Und so ging das laufend weiter.
Das ist echt grauslich. Und sich dann noch hinzustellen als Humanisten ist an Heuchelei kaum mehr zu überbieten.

salzstreuerIn
04
was ganze 10.000?

wow im vergleich zum rest österreichs eine menge

und dann wundere ich mich - so glawischnig das wirklch gesagt hat - über den mangel an wissen um den umstand wer österreicher ist und wer nicht.

für eine parlamentariarin kann frau glawischnig mit dem begriff, bzw umstand, wer österreicher ist und wer nicht, anscheinend nicht umgehen.

eines ist definitiv: fräulein zogaj ist keine österreicherin. sie wird es vielleicht nach ihrer "nicht-scheinhochzeit" mit der alternden diva haider mal werden, abe zur zeit ist sie es keinesfalls

Dr._Caipirinha
50
Zynischer V0llidi0t!

salzstreuerIn
01
ihr nick würde eher auf eine lebensbejahende

und nicht sehr frustrierte person hinweisen. ich verbinde zumindest mit caipriniha lebensfreude und lebensbejahung, aber auch die toleranz südamerikas

aber man lernt nie aus

sepp schilehrer
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Was ist falsch an der Aussage des Salzstreuers??

Emil Sacklinger
 
02

... ned unsachlich werden, bitteschön.

wir sind hier in einem qualitätsforum !

peter marx
20
Bitte spenden

Jeder, der heute für Arigona Zogaj demonstriert, soll 20 Euro spenden, bei den Promis darf es deutlich mehr sein. Bei 10.000 Demonstranten kommt da eine schöne Summe zusammen, die der Familie mehr hilft als jede Demo mit großen Reden, die nichts kosten. Jeder, der ein persönliches Opfer bringt - und 20 Euro sind wahrlich nicht zu viel verlangt - könnte für sich selbst das Gefühl mit nach Hause nehmen, etwas Gutes getan zu haben. Auf die Art hätte die Kundgebung, die an sich fragwürdig ist - hier soll unter dem Druck der Straße ein höchstgerichtliches Urteil nichtig gemacht werden - doch noch einen akzeptablen Sinn.

Adjasadaku
21
Entwicklungshilfe auf Österreichisch

Und was passiert mit der nächsten Arigona Zogaj? Glauben Sie, dass das ein Einzelfall ist? Allen Beteiligten geht es hier um einen Präzedenzfall.

Diese Spenden würden zwar einer Familie helfen... die Demonstration kann aber unzähligen weiteren helfen.

Außerdem bevorzuge ich es, wenn der Staat bei Notlagen einspringt. Ich möchte hier keine Zustände wie bspw. in London, wo ich nach einem schönen Abend aus dem Theater spaziere und sich ein Obdachloser gerade auf der Straße ausbreitet.

Und überhaupt nicht verstehen kann ich es, wenn der Staat sein Geld an der Matura einer jungen Frau verschwendet und sie dann in den Kosovo abschieben lassen will. Ist das Entwicklungshilfe auf Österreichisch?

WirSindViele
01

Tjo und wie sie schon gesagt haben, es ist ein Präzedenzfall und genau aus diesem Grund kann Arigona nicht hierbleiben..
Und warum?
Weil sie einen Staat erpresset hat und dann wäre sie mit ihrer Erpressung durchgekommen und es würden noch mehrere probieren..
IMHO war ihre Erpressung so ziemlich das dümmste was man in der Situation machen hat können...

John DeLock
15
die Eva ist erstaunlich oft sowas von ungeschickt/unpassend gekleidet

das tut fast schon weh

yokoOno
00

mag sein, dass es ihnen nicht so gefällt..... aber das flinserl ist sicher <reine seide.

die frontfrauen vertrauen inzwischen auf <designerkleider, -schuhe und -taschen.

die billigfetzen tragen die maschierer die sie auf die straße zitieren.

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