10.000 Unterschriften Bundespräsident Fischer übergeben

30. Juni 2010, 12:28
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Petition für Verbleib Arigonas - Bundespräsident weiter für humanitäre Lösung

Wien - Die Grünen haben Bundespräsident Heinz Fischer eine Petition zum Verbleib der Familie Zogaj in Österreich übergeben. 10.000 Unterschriften seien schon gesammelt worden, so Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch nach der Übergabe, "aber es wird weiter gesammelt". Fischer betonte abermals, dass er sich eine humanitäre Lösung wünsche, allerdings müsse er auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes respektieren.

Begnadigungsrecht gilt nur für Straftaten

"Davon kann ich nicht abweichen", erklärte Fischer den Spruch des VfGH. An seiner Emotionalität bezüglich des Themas ändere das aber nichts. Er gab zu bedenken, dass humanitäre Gesichtspunkte bei der Anwendung von Gesetzen zu beachten seien. Ein Begnadigungsrecht habe der Bundespräsident aber im Fall Zogaj nicht, dieses beziehe sich nur auf Straftaten.

Glawischnig zeigte sich nach der Überreichung der Unterschriften an den Bundespräsidenten erfreut, dass dieser dafür Zeit gefunden habe. Dies sei keineswegs selbstverständlich. Bundeskanzler Werner Fayman, an den die Petition ebenso gerichtet ist, habe noch keine Zeit gefunden. "Arigona Zogaj ist eine Österreicherin und soll auch hier bleiben", stellte Glawischnig klar.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die ebenfalls in der Hofburg dabei war, erinnerte daran, dass die Grünen bei der kommenden Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag zum Bleiberecht einbringen werden. (APA)

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    Eva Glawischnig übergibt die bisher gesammelten Unterschriften an Bundespräsident Heinz Fischer

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