Grüne schlagen nach "enttäuschendem" Hochschuldialog Protesttag vor

30. Juni 2010, 12:12
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Wissenschaftssprecher Grünewald: "Mit einem Feuerwerk geht's nicht, mit Petitionen auch nicht und mit Vernunft offenbar auch nicht"

Wien - "Enttäuschend" ist für den Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald das Ergebnis des heute, Mittwoch, zu Ende gehenden Hochschuldialogs. Die Unis würden sich "in einer tristeren Lage als je zuvor befinden", so Grünewald bei einer Pressekonferenz. Deshalb sollten Rektoren, Studenten sowie Vertreter der anderen Hochschulen im Herbst zu einem österreichweiten Protesttag aufrufen. "Wie soll man die Regierung sonst aufrütteln? Mit einem Feuerwerk geht's nicht, mit Petitionen auch nicht und mit Vernunft offenbar auch nicht."

Der Hochschuldialog ist nach Ansicht Grünewalds daran gescheitert, dass "der Regierung jedes Interesse und Verständnis dafür fehlt, was Forschung und Lehre als Motor für die Wirtschaft bedeutet". Es seien zwar "ein paar Schranken des gegenseitigen Verstehens aufgegangen", und er habe auch in den ersten ein bis zwei Monaten die Chance gesehen, in einem konstruktiven Gesprächsklima zu schauen, in welchen Fragen Konsens bestehe und wo nicht. Dann sei jedoch von außen mehrfach betont worden, dass sämtliche Ergebnisse nur Empfehlungscharakter hätten und vorweggenommene Ergebnisse "hineinposaunt" worden. "Als wir dann auch noch gehört haben, dass es nicht mehr, sondern weniger Geld geben wird, war klar, dass selbst dort, wo Konsens über Ergebnisse geherrscht hat, diese nicht umsetzbar sein werden."

Grünewald selbst ist nach dem Ausstieg von Rektoren und Studenten im Dialog verblieben - "damit nicht nur Hardliner drinnenbleiben". Insgesamt seien viele Fragen offen geblieben, deshalb müsse nun das Parlament als "Motor" das Thema vorantreiben.

Grüner Budgetexperte Rossmann schlägt "Zukunftspaket" vor

Der Grüne Budgetexperte Bruno Rossmann schlug ein "Zukunftspaket" vor. Einerseits sollten jene Ausgabenkategorien deutlich erhöht werden, die beschäftigungswirksam sind und die künftige Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zweitens dürfe die Budgetkonsolidierung nicht schon 2011 stattfinden, sondern erst in Zeiten des Wachstums. Und drittens müssten am Beginn der Konsolidierung Einnahmenerhöhungen stehen. Rossmann plädierte dabei für die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer, die Streichung der steuerlichen Förderung für die zweite und dritte Säule der Pensionsversicherung, die Streichung von Privilegien wie etwa für Stiftungen oder die Gruppenbesteuerung sowie die einjährige Spekulationsfrist für Aktien. Durch ein Aufbrechen der "Monopolstellung" der BIG und mehr Wettbewerb könnten außerdem die hohen Mieten für die Unis reduziert werden.

Deutschland als Beispiel

Als positives Beispiel nannte Grünewald Deutschland. Dort sei trotz eines Konsolidierungspakets in der Höhe von 80 Mrd. Euro der Bereich Bildung und Forschung nicht nur ausgeklammert, sondern die Ausgaben dafür bis 2013 sogar um zwölf Mrd. Euro angehoben worden. Zusätzlich investiere Bayern eine Mrd. Euro und schaffe damit 38.000 neue Studienplätze bzw. 3.000 zusätzliche Stellen für Hochschullehrer. (APA)

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