Hypo erhält zweite Tranche an Staatsgeld

30. Juni 2010, 12:02
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Wien - Heute fließt für die seit Dezember verstaatlichte Kärntner Krisenbank Hypo Alpe Adria die zweite Tranche an Staatskapital. 450 Mio. Euro an frischem Partizipationskapital (PS-Kapital) vom Bund kann sich die Hypo nun anrechnen. Insgesamt gut 6 Mrd. Euro hat der österreichische Staat seit Ende 2008 in die heimischen Banken an PS-Kapital eingeschossen. Dass dieses Geld nach dem neuen internationalen Eigenkapitalregime ("Basel III") nicht mehr aufs harte Kernkapital angerechnet werden könnte, ist in den Augen der heimischen Aufseher und der Republik so gut wie ausgeschlossen.

Österreichische Bankengruppen hoffen auf diverse Ausnahmeregeln für ihre Kapitalstrukturen, auch für die PS-Instrumente. Nach Angaben der FMA-Vorstände Kurt Pribil und Helmut Ettl ist das Thema PS-Kapital aber keine rein österreichische Frage. In vielen Ländern seien ähnliche Kapitalhilfen an die Banken gewährt worden. "Da haben wir Verbündete". Pribil geht davon aus, dass es im Fall der PS lange Übergangsregeln gibt, er geht von einem "Grandfathering" von wohl zehn Jahren aus.

Grandfathering (ein langfristiger Besitzstand-Schutz) bedeutet, dass durch neue Vorschriften für bestehendes Kapital kein Nachteil erwachsen darf. In zehn Jahren wäre das Staatskapital in den heimischen Banken plangemäß ohnehin schon längst getilgt, hieß es am Mittwoch dazu auch im Finanzministerium.

In den Banken-Rettungspaketen habe die EU-Kommission Partizipationskapital und ähnliche Instrumente explizit zugelassen, argumentierte der Ministeriumssprecher. Europa werde das verteidigen. Zudem seien den europäischen Behörden die besonderen Gegebenheiten der europäischen Bankengruppen sehr wohl bewusst.

Beruhigungspillen

Beim heiklen Thema, wie streng künftig Eigenkapital von Banken definiert wird und wieviele Milliarden die Banken im neuen Eigenkapitalregime nun neu aufstellen müssen, um als krisenresistent zu gelten, verteilt die österreichische Finanzmarktaufsicht zur Zeit Beruhigungspillen. Nichts werde so heiß gegessen wie gekocht. Die Auswirkungssstudie liegt noch nicht vor, sie wird noch im Sommer erwartet. Umzusetzen wären die neuen Vorgaben 2012. Bisherige Prognosen über den Kapitalbedarf - zuletzt vom Bankenverband für Österreich auf bis zu 16 Mrd. Euro geschätzt - gingen immer nur von Maximalpositionen und worst-case-Berechnungen aus, erklärten die FMA-Vorstände Dienstagabend vor Journalisten.

Würden PS-Kapital oder auch "virtuelles Kapital" wie Minderheiten tatsächlich nicht mehr zum relevanten Kernkapital angerechnet, sähen die Österreicher gravierende Nachteile für das hiesige Banken-Geschäftsmodell.

Spareinlagen als stabiler Faktor

"Es sollte zu keiner Bevorzugung von Investmentbanken zu Lasten von Spar- und Kreditbanken kommen", warnt die FMA. Fakt sei, dass Spareinlagen in der Krise ein stabiler Faktor gewesen seien. Zur künftig besseren Abfederung von Schocks müssten Qualität und Quantität der Eigenmittel gestärkt und Kapitalpuffer installiert werden, betont die Aufsicht. Kein Markt und kein Anbieter dürften künftig mehr ohne Aufsicht sein. Die FMA hebt besonders die geplante Aufsicht über Hedgefonds (sie müssen sich künftig bei der Aufsicht registrieren lassen und verbindlich eine haftende Depotbank vorweisen) und über Ratingagenturen hervor. In diesen beiden Fragen bremsen derzeit aber vor allem die Briten.

Überhaupt sehen die FMA-Manager Europa momentan nicht gerade als Speerspitze der Finanzmarktreformen. Die USA hätten schon ein gutes Stück an Reformen umgesetzt. FMA-Vorstand Ettl sorgt sich, dass das Hinauszögern der Beschlüsse beim G-20-Gpfel alles noch weiter verwässern könnte. (APA)

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