Karel Schwarzenberg wird wieder Außenminister

30. Juni 2010, 10:58
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Einigung über personelle Besetzung der neuen Regierung in Prag erzielt - Angelobung bis Mitte Juli erwartet

Prag - Die geplante Drei-Parteien-Regierungskoalition in Tschechien hat sich endgültig auf die personelle Besetzung des künftigen Kabinetts geeinigt. Entsprechende Vereinbarungen sind auf einer Sitzung der Verhandler in der Nacht auf Mittwoch erzielt worden. Die Regierung unter Premier Petr Necas wird insgesamt 15 Mitglieder haben, wovon die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) sechs, die liberal-konservative TOP 09 fünf und die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) vier stellen wird. TOP-09-Chef Karel Schwarzenberg wird wieder Außenminister.

Staatspräsident Vaclav Klaus hatte ODS-Chef Necas am vergangenen Freitag zum Ministerpräsidenten ernannt und angelobt. Nun hat das Parteien-Trio vereinbart, dass Schwarzenberg Außenminister wird. Das Verteidigungsressort soll Alexandr Vondra (ODS) führen, als Innenminister ist VV-Chef Radek John, als Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) vorgesehen. Justizminister wird Jiri Pospisil (ODS). Industrie- und Handelsminister wird Martin Kocourek (ODS).

Schwarzenberg, Kalousek und Pospisil hatten diese Ämter bereits in der Regierung von Mirek Topolanek (ODS) inne, die im März 2009 bei einer Misstrauensabstimmung gestürzt wurde. Eine Übergangsregierung unter dem Parteilosen Jan Fischer übernahm. Schwarzenberg war damals von den mitregierenden Grünen nominiert worden. TOP 09 wurde erst im Vorjahr gegründet.

Posten des Innenministers begehrt

Besonders umstritten bei den Koalitionsverhandlungen war die Position des Innenministers. VV hatte den Posten für sich reklamiert und gedroht, die Koalition nicht einzugehen, sollte John nicht Innenminister werden. Die ODS war jedoch strikt gegen John. Sie begründete das mit möglichen Interessenskonflikten: Das einflussreiche VV-Mitglied Vit Barta, Hauptsponsor der Partei, ist Mitbesitzer der größten tschechischen Sicherheitsfirma ABL. Barta, der nach eigenen Worten seinen Anteil an ABL unterdessen an seien Bruder verkauft hat, wird selbst in die Regierung einziehen. Er soll Verkehrsminister werden.

Mit der Ernennung und Angelobung der Regierungsmitglieder wird bis Mitte Juli gerechnet. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch, weil einige Kapitel des künftigen Regierungsprogramms noch nicht abgeschlossen sind. Die Koalition aus ODS, TOP 09 und VV hat im tschechischen Abgeordnetenhaus mit 200 Mandataren eine bequeme Mehrheit von 118 Stimmen, nicht aber die Verfassungsmehrheit von drei Fünfteln der Volksvertreter (120 Stimmen). Als Prioritäten der entstehenden Regierung, die sich selbst als "Koalition der Budgetverantwortung" bezeichnet, gelten die Sanierung der öffentlichen Finanzen sowie eine grundlegende Reform des Pensions- und Gesundheitssystems. (APA)

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