Kongress kippt Bankenabgabe

30. Juni 2010, 17:51
13 Postings

Der Kongress hat in allerletzter Minuteeine Abgabe in Höhe von 20 Milliarden Dollarauf Druck der Republikaner gestrichen

Von der geplanten Bankensteuer ist in den USA nichts mehr übrig: Der Kongress hat in allerletzter Minuteeine Abgabe in Höhe von 20 Milliarden Dollarauf Druck der Republikaner gestrichen.

Washington – Die USA haben ihre Pläne für eine Bankenabgabe vorerst aufgegeben. Die Demokraten verzichteten beim Ringen um die Finanzmarktreform auf die Steuer in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar, um sich die Stimmen einiger Republikaner zu sichern.

Erst am vergangenen Freitag hatte sich der Kongress in Washington auf einen Gesetzesentwurf für die vom Weißem Haus initiierte Finanzmarktreform geeinigt. In dieser war auch eine Abgabe für Banken und Hedgefonds vorgesehen, um die zusätzlichen Kosten des Gesetzes abzudecken.

Die Demokraten haben bei Nachverhandlungen Dienstagnacht nun auf die Steuer verzichtet. Zuvor hatte der republikanische Senator Scott Brown erklärt, wegen der geplanten Bankensteuer nicht für die Finanzreform stimmen zu wollen. Die Demokraten brauchen allerdings Brown und einige andere Republikaner, um das Gesetz rasch durchzubringen.

Die nun gestrichene Bankenabgabe hat mit der Forderung vonUS-Präsident Barack Obama, die Kreditinstitute stärker zur Kasse zu bitten, nichts zu tun. Obama hatte im Jänner eine Bankensteuer in Höhe von 90 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Die nun abgelehnte Steuer wäre viel niedriger gewesen und sollte nur die Kosten der Finanzreform abdecken.

Doch nachdem schon Obamas Vorschlag für eine Abgabe auf Ablehnung im Kongress stieß und nun auch die verkleinerte Form der Steuer abgewiesen wurde, bezweifeln Beobachter, dass die Abgabe in den USA je kommt.

Finanziert werden soll die Streichung der Bankensteuer durch die vorzeitige Beendigung des Bankenrettungsprogramms Tarp. Elf Milliarden Dollar sollen nun aus diesem Topf zur Finanzierung des Gesetzes herangezogen werden.

US-Medien melden unterdessen, dass der Berater von Präsident Barack Obama, Paul Volcker, von der Finanzreform schwer enttäuscht sei. Volcker hatte vorgeschlagen, Banken den Eigenhandel mit riskanten Finanzprodukten zu verbieten. Kreditinstituten sollten eigene Hedgefonds unter anderem nicht mehr betreiben dürfen. Diese "Volcker-Rule" wurde bei den Verhandlungen im Kongress stark aufgeweicht. Banken müssen ihre Investments inHedgefonds nur auf drei Prozent ihres Eigenkapitals beschränken. Volcker habe mit einer so starken Verwässerung seiner Idee nicht gerechnet, heißt es aus seinem Umfeld. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.7.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Die Steuerzahler wollen ihr Geld zurück", fordern Demonstranten in Wilton, Connecticut. Den Kreditinstituten kann es egal sein: Die Demokraten halten nicht an der geplanten Bankensteuer fest.

Share if you care.