Transparenzdatenbank: Welche Daten erfasst werden

29. Juni 2010, 18:43
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Frage: Was ist die Transparenzdatenbank? Und vor allem:Was bringt sie mir?

Antwort: Was ÖVP-Chef Josef Pröll im Herbst als "Transferkonto" in die Diskussion geworfen hat und von der SPÖ zum "Neidkonto" erklärt wurde, firmiert jetzt unter dem Titel "Transparenzdatenbank" . Inhaltlich hat sich nichts geändert:Per Mausklick kann der Einzelne künftig nachsehen, wie viel seines Nettoeinkommens er monatlich an Steuern und Abgaben an den Staat zahlt und was er von diesem wieder in Form von Geld- und Sachleistungen zurückbekommt. Der Bund wiederum verschafft sich Klarheit darüber, welche Fördermittel von welcher Stelle ausgeschüttet werden - allerdings nur anonymisiert und mit einem Regierungsbeschluss, der das öffentliche Interesse bestätigt.

Frage: Welche meiner Daten werden überhaupt erfasst?

Antwort: In alphabetischer Reihenfolge beispielsweise: Arbeitslosengelder, Ausgleichszulagen, Beihilfen zum Kinderbetreuungsgeld, Bildungsprämien, Fahrtenbeihilfen für Lehrlinge, Forschungsförderungen, Investitionsförderungen, Kinderabsetzbeträge, Kinderbetreuungsgeld, KMU-Zuschüsse, Krankengelder, Landwirtschafts- und Umweltförderungen, Mietzinsbeihilfen, Pflegegelder, Sachleistungen (wie etwa der gratis Kindergarten, Gesundheitsleistungen, Schule oder Studium), Schulfahrtsbeihilfen und diverse Steuervorteile (etwa aus der Gruppenbesteuerung, aus Kinder- und Gewinnfreibeträgen, Begünstigungen für Stiftungen), Unfallrenten. Wer begünstigte Kredite bekommen oder Haftungen und Garantien übernommen hat, muss diese melden.

Wo die Transparenz ein Ende hat, ist bei den Parteien selbst: Zwar werden die staatlichen Parteienförderungen angeführt, private Parteispenden bleiben aber weiterhin im Dunkeln.

Frage: Wer hat worauf Zugriff? Und wer verwaltet das Ganze?

Antwort: Die Transparenzdatenbank ist zwar das Kernstück des Regierungsvorhabens, der Einzelne hat jedoch nur Zugriff auf das so genannte Transparenzportal. Dort kann mittels persönlichem, codegeschützten Zugang die eigene Soll/Haben-Bilanz eingesehen werden. Für jede persönliche Abfrage greift das Portal auf die dahinter liegende Datenbank zurück. Da viele Förderungen dem "Haushalt" gewährt werden, können sich die Mitglieder dieses Haushaltes mit einer gemeinsamen Eingabe ihrer Zugangscodes in das Portal einloggen. Darüber hinaus soll auch der Sachbearbeiter eines Förderantrags auf das jeweilige Profil zugreifen, um die Fördereignung feststellen zu können. Politiker und Forschungseinrichtungen haben nur auf die gesammelten und anonymisierten Daten Zugriff (um etwa statistische Erkenntnisse zu gewinnen) - allerdings nur im "öffentlichen Interesse" und mit einem Regierungsbeschluss. Die technische Umsetzung der Datenbank liegt beim Bundesrechenzentrum, für Wartung und Betrieb ist der Finanzminister zuständig.

Frage: Ab wann kann ich konkret Einsicht nehmen?

Antwort: Über den Sommer muss das Gesetz erst einmal geschrieben werden. Finanz- und Sozialminister wollen bis Anfang September einen Begutachtungsentwurf vorlegen. Wenn der Nationalrat bis spätestens 19. Oktober eine Regierungsvorlage zugeleitet bekommt, kann das Gesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten. Parallel dazu will man bis 30. Juni 2011 mit den Ländern eine 15a-Vereinbarung darüber abschließen, dass diese auch die erforderlichen Daten liefern. Sobald ein Bundesland sämtliche Daten eingespeist hat, werden diese freigeschaltet. Gibt es bis Ende Juni 2012 keine Einigung, plant die Regierung ein Verfassungsgesetz, um säumige Länder in die Pflicht zu nehmen. Spätester Zeitpunkt des Inkrafttretens der Datenbank wäre dann der 1. 1. 2012.

Frage: Und was hat das Ganze mit der Mindestsicherung zu tun?

Antwort: Nichts. Die ÖVP hat die Themen junktimiert, um "ihre" Transparenzidee durchzubringen. Die SPÖ bekam dafür "ihre" Mindestsicherung. (Karin Moser, DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2010)

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